Echelon lauscht weltweit mit 140 Stationen

Es ging um sechs Milliarden Dollar, und die Verhandlungen standen günstig zwischen der Airbus-Gesellschaft und Saudi-Arabien. Zur Verblüffung des Airbus-Konsortiums erhielt schließ- lich jedoch die US-Firma Mac Donell-Douglas den Zuschlag der Araber.

Ähnlich ging es der EU, als sie mit den USA über das Handels- und Zollabkommen GATT verhandelte, sie wurde übervorteilt. Die massiv an die Schweiz gerichteten US-Forderungen nach dem vermeintlichen "Nazi-Gold" hatten ihre eigentliche Ursache in der konsequenten Ausforschung völlig anderer Schweizer Bankgeschäfte

durch das seit den 80er Jahren betriebene und inzwischen auf 140 Stationen ausgeweitete Abhörsystem "Echelon" durch den US-Geheimdienst NSA.

Nach langen Vorbereitungen gab dieser Tage eine Sonderkommission der EU eine halbherzige Studie frei, die die Frage der US-Spionage im Wirtschaftsbereich zum Thema hat. Mutmaßlich wird diese Denkschrift ohne Konsequenz bleiben, weil beteiligte EU-Länder eigene Abhörsysteme zur Beschaffung von Informationen unterhalten. Es dürfte freilich angesichts der bekannten bundesdeutschen Verhältnisse kaum verwundern, wenn trotz eines nachweisbaren Schadens für die Wirtschaft von jährlich 40 Milliarden Dollar unsere Politiker nur noch herzhafter die Zähne zusammenbeißen und das Bespitzeln durch fremde Mächte wie wohlverdiente Strafe hinnehmen.

Die Existenz von "Echelon" wurde von bundesdeutschen Politikern lange abgestritten, bis schließlich die Grünen-EU-Abgeordnete Ika Schröder Strafanzeige wegen "Betriebs und Tolerierung des Spionagesystems Echelon" stellte. Die Anzeige erhellt zugleich das Ziel des Systems: Die "Abhörtätigkeiten begründen den Verdacht, daß gegen die Regelungen des Patent-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzes", "gegen die Vertraulichkeit des Wortes", das "Briefgeheimnis" und gegen "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" verstoßen werde. Eine massive Palette von Verletzungen auch von Bürger-Grundrechten, die der SPD nur die Reaktion abnötigte: "Dies sei alles völlig bombastisch aufge-bauscht".

Einer der bedeutendsten deutschen Kenner der Geheimdienste, Erich Schmidt-Eenboom, urteilt: "Die Parteien sagen nichts, selbst wenn sie ... aus der Bürgerrechtsbewegung erwachsen sind. Da gab es eben Überzeugungstäter und Trittbrettfahrer, und die haben heute das Sagen." Schmidt-Eenboom meinte auch, daß die gegenwärtig in Umlauf gebrachte Meldung, daß von der US-Abhörbasis in Bad Aibling keine Spionage mehr betrieben werde, nur insofern richtig sei, als nunmehr deutsche Unternehmen von Britannien abgehört werden. Den Anträgen im EU-Parlament traut Schmidt-Eeenboom wenig Wirkung zu. Er verwies auf den seinerzeitigen EU-Kommissar Martin Bangemann, der geäußert habe, wenn gegen die Abhör-Aktionen protestiert werde, würde das Verhältnis Europa – USA schwer belastet.

Obwohl sich nun sogar Länder wie Indien und Rußland mit ähnlichen Abhörsystemen ausstatten wollen, flüchteten sich deutsche Politiker in die Verantwortlichkeit der EU. Die Polizei Europol werde mit einer Teilimmunität ausgestattet, heißt es, und Beamte müßten sich bei Gesetzesverstoß nicht mehr vor nationalen Gerichten verantworten. Bravo. Es rundet das Bild, wenn man hervorhebt, daß die EU-Initiative in Sachen "Echelon" von der für die Meinungsbildung so erheblichen Zeitung "Nordbayerischer Kurier" (Bayreuth) offenbar allein mit der aus anderen Tagen noch erinnerlichen, wenn auch in abgewandelter Form ausgesprochenen Warnung "Vorsicht, Freund lauscht mit" wahrgenommen wurde.

Inzwischen hat auch Frankreich weltweit 17 Abhör-Stationen installiert, vermutlich eine Konsequenz aus einem zwischen Paris und Brasilien geplatzten Geschäft des französischen Konzerns Thomson CSF, das nach Verrat an das US-Unternehmen Rayton ging. Müller