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Geht es nach dem BND-Chef August Hanning und dem Geheimdienstkoordinator de Kanzleramtes, Ernst Uhrlau, kann das Thema Ausspähung der deutschen Wirtschaftsspionag durch amerikanische Geheimdienste getrost zu den Akten gelegt werden. Der Chef de amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA), Michael Hayden, führt Hanning und Uhrlau Anfang November höchstselbst durch die von den USA betriebe n Abhöranlage Bad Aibling und versicherte, daß weder deutsche Bürger noch deutsch Unternehmen von der NSA ausgespäht würden.
Uhrlau und Hanning waren von dieser neuen Offenheit der Amerikaner ganz offensichtlic beeindruckt. Beide erklärten, Bad Aibling sei und bleibe "weder gegen deutsch Interessen noch gegen deutsches Recht gerichtet". Auch der "Spiegel" (47/99) glaubte feststellen zu können, daß die Amerikaner begriffen hätten, da "sie es zu weit getrieben haben".
Peinlich für Uhrlau und Hanning, daß ihr Bekenntnis bestenfalls Ausruck einer kau noch zu überbietenden Naivität im Umgang mit den USA ist. Kurz nach dem denkwürdige Besuch in Bad Aibling ging dem STOA-Ausschuß der EU (Dienststelle zur Bewertun wissenschaftlicher und technischer Optionen) eine aus vier Teilen bestehende Dokumentatio zu. In Teil 3 dieser Dokumentation, erstellt von Franck Leprévost von der Technische Universität Berlin zum Thema "Verschlüsselung und Kryptographie-Systeme bei de elektronischen Überwachung", wird der Nachweis geführt, daß der europäische Industrie durch die elektronische Spionage der USA ein jährlicher Milliarden-Schade entsteht.
Niederländische Geheimdienstforscher haben darüber hinaus herausgefunden, daß auc deutsche Telefonate durch die NSA vorrangig von der britischen Abhörstation Menwith Hil aus überwacht werden. Diese neue Dokumentation ergänzt und vervollständigt im übrige den im Mai dieses Jahres von dem britischen Geheimdienst-Spezialisten Duncan Campbel vorgelegten Bericht "Abhören im Jahre 2000".
Dieser Bericht untersucht den Stand der Dinge bezüglich des Abhörens und Überwachen von elektronischer Kommunikation für Geheimdienstzwecke ("communication intelligence") und kommt zu beunruhigenden Ergebnissen. Weltweit seien, so Campbell umfassende Systeme implementiert, die jede wichtige Form moderner Kommunikation abfange und verarbeiten können. Bereits 1997 ging der STOA ein Bericht des britische Bürgerrechtlers Steve Wright zu, in dem erstmals das System zum Abhören kommerzielle Telekommunikationssatelliten (Deckname: "Echelon") in einem offizielle EU-Papier erwähnt wurde. Bei den darauf folgenden Diskussionen im Europa-Parlament konnt der damalige EU-Kommissar Martin Bangemann noch blauäugig behaupten, von der Existenz vo "Echelon" nichts gewußt zu haben.
Campbells Bericht legt umfassende Materialien vor, in denen Geschichte und Arbeitsweis des Echelon-Systems aufgezeigt wird. Die Thesen dieses Berichtes wurden unterdessen durc Martin Brady, Leiter des australischen Geheimdienstes Defence Signals Directorate (DSD) bestätigt. In einer Reihe von Briefen an das Programm "Sunday" de australischen Senders "Channel 9" erläuterte Brady im Mai die Arbeitsweise de australischen Teils von "Echelon". Millionen von elektronischen Botschafte würden stündlich abgefangen und in ein "Dictionary" genanntes Wörterbuc eingespeist. Die Ergebnisse der Analyse werden danach in einem auf dem Interne basierenden Netz den Diensten der Teilnehmerstaaten von "Echelon" USA Großbritannien, Neuseeland, Kanada und Australien zur Verfügung gestellt.
Das einzig effektive Gegenmittel gegen diese Totalüberwachung der elektronische Kommunikation ist deren Verschlüsselung. Eine Folge einer derartigen Verschlüsselung is aber, daß Daten auch für Hoheitsbehörden wie eigene Nachrichtendienste oder eigen Ermittlungsbehörden der Polizei unleserlich werden. Dieses Argument nimmt die USA zu willkommenen Anlaß, die Einschränkung kryptographischer Verfahren z. B. in Form vo Exportverboten zu fordern. Stefan Gellne |
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