Eine befangene Union versperrt sich den Zugang zur Macht

Wer auch immer den Absturz der CDU kommentierte, der konnte nicht umhin zu betonen, daß man die Christdemokraten nicht zuletzt brauche, weil sie konservative und nationale Wähler auf- oder einfangen. Bundeskanzler Schröder sorgt sich, daß die CDU nicht mehr stark genug sein könnte, eine Partei mit der Programmatik der Freiheitlichen Partei Österreichs

zu verhindern. Jüdische Prominente wie der britische Lord Weidenfeld beklagten die selbstverschuldete Demontage des Altbundeskanzlers, weil Kohl es verstanden habe, mit seiner CDU "einen Damm gegen die Rechte" zu bauen. Und bei der Christiansen-Show in der ARD faßte der Politiker der Jungen Union und jetzige Bundestagsabgeordnete Eckart von Klaeden zusammen, es sei eine ganz wichtige Funktion der CDU zu verhindern, daß "rechts von der CDU eine demokratisch legitimierte Partei" entstünde, und alle in der Gesprächsrunde nickten beifällig.

Rechts von der CDU darf es keine Partei geben – das postulierte schon Franz Josef Strauß, und das wiederholt stereotyp sein Nachfolger Stoiber.

Unbefangene Beobachter verstehen das nicht. In allen Ländern Europas gibt es rechte Parteien, nur in Deutschland nicht. Früher hat die CDU unter Adenauer nicht nur eine Bundesregierung auf der Basis einer Koalition mit rechten Parteien, nämlich mit der Deutschen Partei und mit dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten, gebildet. Aber jetzt darf es keine konservative oder/und nationale Partei geben, selbst wenn sie "demokratisch legitimiert" ist. Haben die Rechten die Krätze? Sind sie vom Gott-sei-bei-uns besessen? Die Bonner und Berliner haben doch auch mit britischen oder dänischen Konservativen verhandelt.

Die CDU hat, wenn sie denn eines Tages mal wieder die Bundesregierung stellen will, nur die Wahl, sich mit der kränkelnden FDP zusammenzutun. Und sie kränkelt; der momentane scheinbare Aufschwung ist nur dem Skandal um die CDU zu verdanken. Und weil das CDUler wissen, hört man immer häufiger aus CDU-Kreisen, man könne sich auch eine Koalition mit den Grünen vorstellen. Denen geht’s auch nicht besser als den Liberalen. Da böte sich der CDU eigentlich eine konservative Partei etwa vom Schlage der alten DP an, wenn sie einen Koalitionspartner benötigte. Aber nein – rechts von der CDU darf es keine Partei geben. Wenn das Linke sagten, würde man es verstehen, daß aber die CDU sich selbst durch solchen Dogmatismus den Weg an die Macht verbaut, ist unverständlich.

Wenn sich denn wenigstens die CSU bundesweit ausdehnen würde, hätte man wenigstens eine Partei, die konservative und gelegentlich auch nationale Töne von sich gibt. Aber auch das soll nicht sein.

Nach den letzten Vorstandswahlen hat die CDU auch den letzten schwachen Glanz konservativer Politik verloren. Nach Dregger ist das Feld der patriotischen CDU-Politiker abgeräumt. Und eine Schwalbe Schönbohm macht noch keinen Sommer. Die CDU verharrt in der Mitte und wedelt mit ihrem linken Flügel. Der rechte ist von ihr selbst längst amputiert worden.

Da nimmt man es lieber in Kauf, daß Wähler nicht zur Wahl gehen. Und in der Tat ist es für die Parteikassen auch ohne wesentliche Auswirkung, wird doch der große Geldtopf prozentual nach den Stimmenanteilen ausgeschüttet.

Was also steckt hinter den ständigen Beschwörungen, es dürfe keine seriöse rechte Partei geben? Ob die Antwort in der Äußerung "einer hochrangigen Stelle in der Bundesregierung" zu suchen ist, die von der "Frankfurter Allgemeinen" am 5. Februar 2000 zitiert wurde? In einem Beitrag über den EU-Boykott gegen Österreich fand man in der FAZ folgende Formulierung: "Das Vorgehen der EU wurde als ein integrationspolitischer Fortschritt empfunden. Andernfalls hätte die Gefahr bestanden, daß die Vereinigten Staaten Vorgaben für deren innere Angelegenheiten gemacht hätten."

Das heißt nichts anderes, als daß die USA in die Innenpolitik eines EU-Mitgliedsstaates eingreifen würden, falls sich dort Kräfte regen, die etwa kritisch zur EU eingestellt sind, kritisch auch zur bedingungslosen Gefolgschaftstreue den USA gegenüber, kritisch zu Einsätzen der Bundeswehr überall in der Welt, ohne daß es der Verteidigung Deutschlands diente, kritisch zur unkontrollierten Einwanderungspolitik. Wenn das so wäre, dann ist damit auch das unglaubliche Verhalten der EU-Spitze gegen Österreich erklärbar.

Wie unterscheidet sich dann aber die EU vom Warschauer Pakt selig, dessen Mitglieder auch nichts unternehmen durften, was nicht deckungsgleich mit den Interessen der damaligen Hegemonialmacht war?

H. J. v. Berger