Einrede: Wem nutzt Debatte um CDU und PDS?

Die CDU hat ein außergewöhnlich erfolgreiches Wahljahr hinter sich, aber kaum hat si in Thüringen und Sachsen die Wahl überlegen gewonnen, im Ostteil Berlins zugelegt gerade hat sie sich als einzige gesamtdeutsche Volkspartei etabliert, da beginnt ein Diskussion, die mit den jüngsten Äußerungen Lothar de Maizières in de "Welt" einen unglaublichen Tiefpunkt erreicht hat.

Die CDU führte in Thüringen und Sachsen einen unmißverständliche Anti-PDS-Wahlkampf, sie argumentierte deutlich polarisierend. Und nun empfehlen einige da Gegenteil der "klaren Verhältnisse". Wie erklärt sich das?

Wie das Wort von der "Neubewertung" der PDS in den deutschen Medie transportiert wird, hätte man wissen können und müssen. Eines also vorweg: Die Debatt um das Verhältnis CDU – PDS hat nur einer Seite genutzt: den Kommunisten. Die PD durfte sich wie eine umworbene Buhle zieren. Sie ist ohne Zweifel öffentlich aufgewertet Die Auswirkungen für die innere Einheit der CDU sind unabsehbar.

Der sachsen-anhalt

inische CDU-Fraktionschef Bergner hat die PDS als eine "modern linke Partei", gar als Volkspartei bezeichnet . Nun ist die PDS weder modern noc eine Volkspartei. Sie befindet sich vielmehr in einer strategischen Falle. Ihr Wählerschaft wächst "absolut" eben nicht. Im Verhältnis zu de Bundestagswahlen 1998 hat die PDS bei den diesjährigen Landtagswahlen – vom Osttei Berlins abgesehen – sogar verloren. Und sie ist, das zeigen alle Analysen, eine alt Partei. Die Jugend in den neuen Bundesländern wählt überwiegend CDU. Der PDS geben nu etwa 13 Prozent der wahlberechtigten Bürger im Osten der Republik ihre Stimme. Ist da wirklich überraschend?

Das alte PDS-Reservoir ist erschöpft, die Partei muß Bündnispartner suchen und die Westausdehnung anstreben. Und die Union soll ihr dabei helfen, indem wir sie zu "normalen" Partei erklären? Die CDU soll demagogische PDS-Konzepte als "demokratische" akzeptieren und gewissenhaft diskutieren? Die CDU soll sich au eine "inhaltliche" Auseinandersetzung mit Linkspopulisten einlassen? Was habe wir zu gewinnen? Daß mit der PDS nicht offen diskutiert wird, liegt doch etwa daran, da sich Gysi seine Partner in den Talkshows aussuchen darf – und natürlich Kritike scheut.

Jetzt wird gesagt, der CDU-Streit mit der PDS dürfe nicht mehr nur "über die Vergangenheit" geführt werden, es solle jetzt um "Inhalte" gehen. Die Union führt die Auseinandersetzung seit langem. Es liegen genügend Analysen über offen und versteckte PDS-Strategien vor. Daß diese Aufklärung vergangenheitsbezogen wirkt, ma daran liegen, daß die PDS eben tatsächlich das "Konzentrat der SED" (Pete Hinze) ist, auch hinsichtlich ihrer Programmatik. Der PDS geht es um die "Vergesellschaftung des Kapitals", das meint: Enteignung. Es ist fatal, wi stark die antidemokratische Gesinnung der Kommunisten hierzulande unterschätzt wird. E geht ihnen gezielt um die Macht! Die Tarnung ist zeitgemäß. Die PDS ist ein linksradikale Partei, ihr Staatsideal ist die Diktatur.

Und nun kommt der letzte Ministerpräsident de Maizière (CDU) und spricht vo "Fehlern", welche die CDU gemacht habe, deutet an, die Union trage Schuld an de starken PDS. Was für eine groteske Verdrehung. Hat die brandenburgische CDU nicht vo kurzem die absolute Mehrheit der Stolpe-SPD gebrochen – gerade weil sie nicht auf die "vernünftigen" Ratschläge der de Maizières gehört hat? Der Mahner ruft un unverdrossen zu, man solle Rücksicht auf die "verletzte ostdeutsche Seele" nehmen, die CDU setze "ostdeutsche Biographien" herab, indem sie die PD bekämpfe. Was für ein Unsinn! Der Gysi-Intimus de Maizière ist tief verstrickt in die Propagandawelt der PDS. Nicht "der ehemalige DDR-Bürger", der überwiegend CD wählt und damit den Ost-Alleinvertretungsanspruch der PDS zur bloßen Phrase erklärt sondern Herr de Maizière hat offenbar ein "angekränkeltes" Selbstbewußtsein welches er in PDS-Manier einer ganzen Bevölkerung einreden will. Wo fehlen uns etwa die einstigen SED-Funktionseliten, um deren Wohl de Maizière besorgt ist? Das Wort von de mangelnden "Barmherzigkeit der CDU", gar vom "Eindreschen" au Ex-Nomenklaturkader geht völlig an der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorbei. Die "alten" Eliten sind meist beruflich wieder auf die Füße gefallen, oder si bekommen Sonderrenten, partizipieren jedenfalls am Wohlstand des Kapitalismus. Nich "die" Christdemokraten leben in politischer "Unwahrhaftigkeit" sondern Ewiggestrige wie de Maizière.

Die linksextreme PDS ist der Union politisch diametral entgegengesetzt. Angela Merke hat darauf hingewiesen, daß die SPD im Osten verloren hat, weil sie mit der PD "strategisch kooperiert" hat. Welches Interesse haben die de Maizières, der CD einen ähnlichen Kurs vorzuschlagen