Es brodelt in der Mark

Eine Woche vor dem Wahltermin hat der Kanzler sich doch noch in den brandenburgischen Stimmenkampf eingemischt und vor einem Einzug der DVU in den Potsdamer Landtag gewarnt: "Alles, was sich mit dem braunen Sumpf verbindet, schadet uns, schadet Deutschland, schadet uns auch bei den ausländischen Investoren hier." Er gab die Äußerung nicht etwa auf einer Kundgebung im Berliner Umland von sich, sondern während eines langen Interviews im Info-Radio Berlin-Brandenburg (RBB).
Sonst ist Schröder als Wahlkämpfer nicht in Erscheinung getreten. In Brandenburg eignet er sich noch weniger zum Zugpferd als im Saarland. Die Wutausbrüche und Eierwürfe, die sein Erscheinen Ende August bei der Eröffnung des neuen Bahnhofs in Wittenberg

e auslöste, ließen daran keinen Zweifel.

Die Stimmung in Brandenburg ist gereizt. Es herrscht ein Gefühl allgemeiner Perspektivlosigkeit, das in Aggressionen umschlägt. Hartz IV ist nur der unmittelbare Anlaß. Noch nie ist ein Wahlkampf so aufgeheizt gewesen wie in diesem Jahr. Die Zerstörung von Wahlplakaten, die sich vor allem gegen die DVU richtete, war noch vergleichsweise harmlos. Dem CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns wurde der Wahlkampfbus angezündet, der auf seinem Privatgrundstück parkte. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) konnte sich bei seinen Auftritten nur mühsam gegen Trillerpfeifen und lautstarke Zwischenrufer Gehör verschaffen.
Platzeck machte die PDS für die Störmanöver verantwortlich. Deren Vorsitzender Lothar Bisky kann darauf verweisen, daß in seinem Potsdamer Bürgerbüro mehrfach eingebrochen wurde.

Ob sich der wochenlange Höhenflug der PDS am morgigen Sonntag bestätigen wird, bleibt abzuwarten. Selbst wenn die Bisky-Truppe stärkste Partei werden sollte, wird sie wahrscheinlich auf den Oppositionsbänken verharren müssen. Ein Grund dafür ist die herzliche Abneigung, die zwischen Matthias Platzeck und dem Chef der Staatskanzlei, Rainer Speer, auf der einen Seite und dem PDS-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze auf der anderen besteht. In der Zeit, als Platzeck und Speer in Potsdam zur Bürgerrechtsopposition gehörten, war Vietze SED-Bezirkschef von Potsdam und als Chef der Kreiseinsatzleitung für die Niederhaltung der Opposition zuständig. Laut Spiegel hat Vietze ein "parteikameradschaftliches Verhältnis" zu den "Sicherheitsorganen" eingeräumt, was immer das heißen mag.

Die SPD setzt hundertprozentig auf den populären Matthias Platzeck und dessen jungenhafte Ausstrahlung. "Brandenburg wählt. Matthias Platzeck", heißt es auf den Plakaten. Die Parteizugehörigkeit spielt keine Rolle. Die Wahlbroschüre, die an die Haushalte verteilt wurde, ist ein einziger Platzeck-Hymnus. Nur an ein, zwei Stellen wird kurz erwähnt, daß er der Spitzenkandidat der SPD ist.

Für die CDU, die vor Monaten noch wie der sichere Sieger aussah, war die heiße Wahlkampfphase eine einzige Enttäuschung. Die Christdemokraten beklagen sich, daß sie so gut wie keine Wahlkampfspenden erhalten hätten. Sie können nach jüngsten Umfragen froh sein, wenn sie als Juniorpartner die Koalition mit der SPD fortsetzen dürfen.

Zuletzt konzentrierte sich die Aufmerksamkeit vor allem auf die DVU, die eine Arbeitsteilung mit der NPD beschlossen hat. Die NPD soll die Rechtsaußenstimmen in Sachsen bündeln, in Brandenburg die DVU. Sie polemisiert gegen das "Bonzentum" der etablierten Parteien. "Für jeden von der DVU, der zusätzlich in den Landtag reinkommt, fliegt einer der etablierten Politiker raus", sagte Vorsitzender Sigmar-Peter Schuldt.

Die DVU sitzt bereits seit 1999 im Potsdamer Landtag, angeführt von der 42jährigen Fraktionsvorsitzenden Liane Hesselbarth, die in der DDR als Bauzeichnerin und Konstrukteurin gearbeitet hatte und jetzt selbständig ist. In den vergangenen fünf Jahren wurde die DVU-Fraktion von den Zeitungen und elektronischen Medien konsequent ignoriert.

Nicht einmal eine Negativ-Berichterstattung gab es. Blamagen und interne Querelen, für die einst die DVU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gesorgt hatte, sind diesmal offenbar vermieden worden. Die Prognosen sagen ihr ein Wahlergebnis von sechs Prozent voraus.

Etablierte unter Druck: Unbekannte haben CDU-Plakate zur Landtagswahl in Brandenburg mit eigenen Parolen überklebt.