Frankreich: Nach Deutschland zu arbeiten

Nach einer dreijährige Unterbrechung ist an der Seine Anfang dieses Monats der Verkauf von sechs Fregatten a Taiwan im Mai 1991 wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Die liberal "Le Monde", die durch und durch in die internen Kämpfe des sozialistische Lagers verstrickt ist, schreibt groß aufgemacht über die ominösen Provisionen, die in Zuge dieses Waffengeschäfts gezahlt worden sind, und gibt zu verstehen, daß das ganz Geschäft nur unter der Obhut von Staatspräsident Mitterrand und den verantwortliche Kadern des Elysée-Palasts habe abgewickelt werden können. Der konservativ "Figaro" schreibt sogar, der französische Staat habe den verantwortliche Elf-Manager Alfred Sirven, durch dessen Verbindungsnetz das Waffengeschäft mit eine Umfang von sechzehn Milliarden

Francs (rund 5 Milliarden Mark) zustande kam, in Schut genommen.

Anlaß dieser Enthüllungen wurde die Vernehmung des ehemaligen sozialistische Außenministers Roland Dumas und dessen ehemaliger Freundin, Frau Deviers-Joncour, zu Beginn dieses Monats. Laut "Le Monde", die geheime Briefe im Abdruc veröffentlicht hat, sei der Vertrag zwischen dem Waffenhersteller Thomson und de taiwanesischen Staat allein deshalb unterzeichnet worden, weil Roland Dumas unter de Einflußnahme von Bekannten wie Frau Deviers-Joncour seine ursprüngliche Meinun geändert habe. Durch seinen Rechtsanwalt hat der ehemalige Außenminister darau hingewiesen, daß der Beschluß, die sechs Fregatten an Taiwan zu verkaufen, vo Mitterrand getroffen worden sei, ohne daß er (Dumas) eine Kehrtwendung in diese Angelegenheit eingeschlagen hätte. Das Ganze bleibt geheimnisvoll, um so mehr, als Thomson eine Klage wegen Veruntreuung von Geldern gegen Frau Deviers-Joncour, die als Elf-Angestellte eine Provision von 160 Millionen Francs vom Waffenhersteller verlang hatte, eingereicht hat. Nach in Paris kursierenden Gerüchten seien insgesamt für diese Geschäft Provisionen in Höhe von 2,5 Milliarden Francs gezahlt worden. Nach Angaben vo "Le Figaro" seien drei Netze für das Geschäft (zwei chinesische und das vo Elf) in Erwägung gezogen worden, bevor der Verkauf der Fregatten nur mit Hilfe des Netze von Elf und Alfred Sirven erlangt wurde.

Inzwischen hat der Untersuchungsrichter in diesem Fall, Richter Renaud van Raymbeke das Öffnen der Geheimakten der französischen Zollbehörde gefordert, die die Liste de ausländischen Nutznießer von Elf und Thomson enthalten. Abgesehen vom Namen Diete Holzers, einem Bundesdeutschen, der der CDU nahesteht und seit Jahren von der Press erwähnt wird, spricht man allmählich wieder von der Affäre "Leuna-Linol" Obwohl die leitenden Medien dazu verpflichtet sind, sich bedeckt zu äußern, schrie Anfang August "Le Figaro", während der Verhandlungen über den Verkauf de Fregatten habe ein Vertreter Alfred Sirvens Thomson vorgeschlagen, im Rahmen de Finanzierung einer politischen Partei "nach Deutschland zu arbeiten". Zur Zeit scheint die Affäre Elf/Thomson so verwickelt, daß die von "Le Monde" in einem Leitartikel geforderte Öffnung der französische Zolldirektionsakten diese etwas durchsichtiger machen könnte. Darüber hat in letzte Instanz der Premierminister Lionel Jospin nach seinem Wirtschafts- und Finanzministe Fabius zu entscheiden.

Neben kriminellen Machenschaften einiger Mittäter bleibt es nach Ansicht der Parise Presse dahingestellt, ob nicht die gesamten Elf-Geschäfte mit der Tätigkeit de französischen Auslandsdienstes abgestimmt wurden. In der Tat ist der Name des ehemalige Kabinettchefs von zwei Direktoren des französischen Geheimdienstes in "L Monde" genannt worden. Gemeinsam mit Dieter Holzer sei Pierre Méthier als ehemalige Auslandsaufklärer maßgeblich an der Abwicklung der Elf-Leuna-Geschäfte beteilig gewesen. Da der gegenwärtige Chef der französischen Auslandsaufklärung aus dem Kabinet von Roland Dumas stammt, wäre es unter solchen Umständen nicht erstaunlich, wenn die Elf-Affäre in einen Prozeß vor dem Gerichtshof der Republik münden würde.

Francisco Lozaga