Die Saat einer falschen Politik

Der neue Berliner Verfassungsschutzbericht ist rund 300 Seiten dick. Er wurde zwei Monate später veröffentlicht als gewöhnlich. Denn diesmal stehen die Aktivitäten der Islamisten in der Hauptstadt im Mittelpunkt. Und diese sind - wie schon der Autor Udo Ulfkotte anläßlich seines Buches "Der Krieg in unseren Städten" erleben mußte - in der Lage, eine enorme juristische Streitmacht in Gang zu setzen. Also empfahl sich besondere Sorgfalt

bei der Arbeit.

In Berlin leben rund 200.000 Muslime. Unter ihnen werden rund 3.700 Personen zu den Islamisten gezählt. Die meisten von ihnen sind Türken, gefolgt von Arabern. Zu ihren wichtigsten Organisationen gehören die islamische Gemeinschaft Milli Görus, der verbotene Kalifatsstaat, die Muslimbruderschaft oder die "Partei Gottes", Hisbollah.

Den Gruppen wird unter anderem im Verfassungsschutzbericht vorgeworfen, Organisations- und Betätigungsverbote zu unterlaufen, Judenfeindlichkeit zu propagieren und Anschlagpläne gegen jüdische Einrichtungen zu hegen. Manches klingt vage, was liberale Kritiker zu dem Vorwurf veranlaßte, hier werde ein "Kampf der Kulturen" betrieben.

Um was es aber geht, ist das Unbehagen am Islamismus als "eines der zentralen Probleme", wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte. Gemeint sind die Bestrebungen, eine islamische Gegengesellschaft zu etablieren, und die schleichende Veränderung der öffentlichen Atmosphäre. Der massive Ausbau von Moscheen weckt genauso Furcht wie körperliche Angriffe auf Juden, die durch Davidstern, Kipa oder orthodoxe Kleidung als solche kenntlich sind. Sie finden nicht nur in Neukölln statt, wo ganze Straßenzüge fest in arabischer und türkischer Hand sind, sondern auch auf dem Kurfürstendamm. Die Täter sind fast immer arabische oder türkische Jugendliche. Obwohl ein direkter Zusammenhang mit der Indoktrination durch islamistische Organisationen selten nachweisbar ist, liegt er doch auf der Hand.

Der Verfassungsschutzbericht spiegelt damit die Folgen einer verfehlten Zuwanderungs- und Asylpolitik wider. Die jungen Muslime in Berlin, zumeist einfachen Familien entstammend, sind zu 40 Prozent arbeitslos, ein Drittel verfügt nicht einmal über den Hauptschulabschluß. Hinzu kommen mangelnde Sprachkenntnisse. Alles Gerede von Integration erscheint vor diesem Hintergrund lächerlich. Längst hat sich eine Unterschicht etabliert, die vom deutschen Staat nicht mehr erreicht wird, dafür aber von islamistischen Organisationen. Diese bieten, laut der Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, eine "soziale Rundumbetreuung" an, die sogar Frauengruppen und Kindergärten umfaßt. Pompöse Moscheen, die sich über geltende Bauvorschriften hinwegsetzen, und ein zurückweichender Staat komplettieren das Bild eines veränderten Kräfteverhältnisses.

Die Bemerkungen der Verfassungsschützer zum "Rechtsextremismus" sind eher eine Pflichtübung. Hierzu werden sowohl bekennende Neonazis gezählt, die sich in Kameradschaften zusammenfinden, als auch Parteimitglieder der Republikaner, der NPD und DVU. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten beträgt 944 und ist zum Vorjahr unverändert geblieben. Davon sind 71 Prozent lediglich Propagandadelikte, also das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, Hakenkreuzschmierereien und ähnliches. Wobei nicht unterschieden wird zwischen tatsächlichen politischen Bekenntnissen und Dumme-Jungen-Streichen. Linksextremisten befinden sich da in einer komfortablen Situation. Ihr Roter Stern, unter dem nicht weniger Menschen gestorben sind als unter dem Hakenkreuz, wird an den sowjetischen Ehrenmälern sogar noch durch Steuergelder erhalten.

Die Zahl der "rechten Gewalttaten" ist von 52 auf 70 gestiegen. Dazu zählen vor allem Übergriffe auf Ausländer. Wobei unklar bleibt, wie viele davon tatsächlich politisch oder rassistisch motiviert waren. Umgekehrt wäre es interessant zu erfahren, wie viele Deutsche von Ausländern verprügelt wurden, und aus welchen Gründen, aus Deutschenhaß etwa. Das Risiko eines Deutschen, Opfer von Ausländerkriminalität zu werden, ist schließlich mehrfach so hoch wie umgekehrt. Kürzlich wurde sogar ein Blinder in einer Neuköllner U-Bahnstation von jugendlichen Arabern verprügelt. Aber solche Fragestellungen würden den Rahmen des politisch Erlaubten und Erwünschten sprengen.

3.700 Islamisten sind laut Verfassungsschutz in Berlin aktiv: Im Januar 2004 demonstrierten radikale Moslems in der deutschen Hauptstadt ihr gewachsenes Machtbewußtsein auf der Straße