Front gegen Warschau

Jetzt setzt Berlin deutliche Zeichen gegen Warschau: Wenn man die protokollarische Umschreibung einmal beiseite läßt, dann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren polnischen Amtskollegen Jaroslaw Kaczynski auf dem Asem-Gipfel in Helsinki offen zur Rede gestellt: Was sollen die Ankündigungen aus Warschau bedeuten, die deutsche Volksgruppe

in Polen werde wichtige Schutzrechte verlieren? Bisher garantiert die Befreiung von der Fünf-Prozent-Klausel, daß die deutsche Volksgruppe im polnischen Parlament vertreten ist - derzeit mit zwei Abgeordneten.

Die Drohung mit der Beschneidung des Wahlrechtes war der bisherige Höhepunkt einer Kritik-Kampagne aus der Warschauer Rechts-Koalition unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), zuletzt gegen Bundespräsident Horst Köhler, seinen Auftritt beim Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen (BdV), gegen BdV-Präsidentin Erika Steinbach und die Ausstellung "Erzwungene Wege" in Berlin.

Ministerpräsident Kaczynski hatte in Helsinki deutlich Mühe zu erklären, der Vorstoß gegen die deutsche Volksgruppe in Polen aus Kreisen seiner Regierungskoalition sei nicht mit ihm abgestimmt und werde nicht umgesetzt; es habe "Mißverständnisse" gegeben.

Zeitgleich hatte Bundesaußenminister Walter Steinmeier (SPD) in einem Radiointerview zur Abwehr polnischer Kritik den Schutz der Minderheiten eine "Brücke zur Verständigung" genannt und mit wörtlichen Zitaten wie diesem aus dem Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 die östlichen Nachbarn zur Vertragstreue gemahnt. Mit diesen Reaktionen hat die Berliner Regierungsspitze erstmals Stellung gegen die Kritik-Kampagne aus Warschau bezogen; in der Wortwahl blieb man aber an diplomatischen Gepflogenheiten orientiert.

Zugleich verweisen Beobachter in Berlin auf die Erfahrung, daß polnische Regierungsvertreter nur im Inland mit antideutschen oder minderheitenfeindlichen Aussagen auftreten, im Ausland aber diese Positionen regelmäßig nicht wiederholen wollen. Nicht nur Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat in Helsinki auf internationalem Parkett einen Rückzieher machen müssen, auch sein Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, hatte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel seine zuvor vertretenen ausgesprochen "robusten Standpunkte" gegen ethnische und sexuelle Minderheiten nicht mehr vertreten wollen. Der Schutz von Minderheiten jeder Art ist ein Grundprinzip der Europäischen Union.

Die verbale Radikalität aus Kreisen der polnischen Rechts-Koalition bis hinauf an die Staatsspitze hat nach Einschätzung der Beobachter einen innenpolitischen Grund: Im Herbst finden in Polen wichtige Regionalwahlen statt - zugleich ist diese Abstimmung ein entscheidender Stimmungstest für Warschau. Es wird erwartet, daß bei den Regionalwahlen die extrem niedrige Wahlbeteiligung der letzten Parlamentswahl von nur 40,2 Prozent unterschritten wird. Kleinere Parteien wie die PiS haben unter diesen Voraussetzungen nur dann Chancen auf Machterhalt, wenn sie ihre Wähler im radikalen Umfeld mobilisieren.