Gedanken für Intellektuelle

So langsam wird den Parteien von CSU bis Grünen blümerant. Ihre Experten hatten sich so viel Mühe gegeben bei der Ausarbeitung des 16-Seiten-Fragebogens, auf dem Millionen Langzeitarbeitslose ihr zur staatlichen Plünderung stehendes Privatvermögen auflisten sollen. Zwar zeichnet sich der lang erhoffte "Stimmungsumschwung in der Bevölkerung" angesichts dieses "mutigen Reformschritts" tatsächlich ab, leider jedoch schwingt die Stimmung nicht in die gewünschte Richtung. Scharenweise würden die Leute zur PDS rennen, sobald sich hartzige Finger ihren Ersparnissen nähern, orakeln die Meinungsforscher. Und wenn die Hartz-IV-Betroffenen erst merkten, daß sie bis zur völligen Verarmung auf Sozialhilfeniveau gedrückt werden, könnten sogar "Rechtspopulisten" Zulauf erhalten, die frech behaupten, die Hartz-IV-Betroffenen würden bis zur völligen Verarmung auf Sozialhilfeniveau gedrückt.

Die CDU ist alarmiert und bemängelt, daß die Bundesregierung die Reform "nicht richtig vermittelt" habe. Das ist Politikerdeutsch und bedeutet: Die Verschleierung der Tatsachen war dermaßen stümperhaft, daß ärgerlicherweise jetzt schon alle wissen, was kommt. Wieder so ein "handwerklicher Fehler" dieser Regierung, der der Union gewiß nicht passiert wäre. Nun gut, auch eine schwarze Bundesregierung würde den Hartz-IV-Fällen fast alles wegnehmen, sie würde es ihnen aber netter mitteilen - auf einem Bierdeckel beispielsweise.

In anschwellender Panik angesichts naher Landtagswahlen verlangte Brandenburgs Ministerpräsident Mathias Platzeck

(SPD) "Klarstellungen" zu dem Gesetz, woraufhin sofort ein paar neue interessante Details in die Öffentlichkeit gestreut wurden. Ja, auch die Sparkonten der Kinder werden auf das Vermögen angerechnet. Aber nein, die werden nicht gepfändet, beruhigt Minister Clement die besorgten Kleinstsparer. Nur der Kinderzuschuß von 207 Euro wird halt solange verweigert, bis das Sparbuch auf höchstens 750 Euro abgeschmolzen ist. Alles halb so schlimm. Kein Fußbreit den Panikmachern, die indes neues Futter von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erhoffen dürfen. Der hat jetzt "Nachbesserungen" angekündigt. Mit anderen Worten: Was wir schon wissen, war noch lange nicht alles. Was noch kommt? Nun, da man jetzt bereits beim Spartopf der lieben Kleinen angekommen ist, sollte man über die Anrechnung von Kindern an sich nachdenken. So ein Kind ist doch auch was wert! Dem Vernehmen nach hat die indische Textilbranche dauerhaft hohen Bedarf für gut erhaltene Sechs- bis Neunjährige. Die Jungs und Mädchen würden sozusagen direkt von der bundesdeutschen Ganztagsbetreuung an den Webstuhl wechseln. Dort könnten sie sich emporklöppeln (Indien ist ein "Aufsteigerland"!) und später als Computer-Inder in die Heimat zurückkehren. Eine Hochschulausbildung hierzulande würden sie sich ohnehin nicht leisten können. Denn nach Hartz IV holt sich der Finanzminister auch die Ausbildungsversicherung, die Papi für sie abgeschlossen hatte, bevor sein Betrieb ihn rauswarf, weil sein Gehalt über dem seiner südafrikanischen Kollegen lag. Und ohne diese Versicherung könnten Sohn oder Tochter die Studiengebühren höchstens solange berappen, wie die Staatszuschüsse für ihre Ich-AG laufen. Danach wäre Schluß. In Indien hingegen stünde ihnen vielleicht ein Entwicklungshilfestipendium aus Deutschland zur Verfügung, mit dem Berlin die "Ungleichverteilung des Reichtums in der Welt" bekämpft! Das klingt doch schon viel besser.

So ein Auslandsaufenthalt kann einen ganz anderen Menschen aus einem machen, wie Reinhard Bütikofer am eigenen Leib erfahren hat. Der Co-Vorsitzende der Grünen war zum großen Feierparteitag der US-Demokraten nach Boston gereist und war sichtlich angetan. John Kerry, wie er die besinnungslos jubelnden Claqueure mit militärischem Gruß zur Raserei brachte, überall Nationalflaggen und patriotische Losungen ("Für ein stärkeres Amerika, zu dem die Welt aufschaut!") und, das Beste: nicht einmal der Anschein einer Diskussion - Bütikofer war im Himmel. Ganz (amerikanisch-)patriotisch hatte er sich eine rot-weiß-blaue Krawatte umgebunden mit kleinen Eseln drauf, dem Symbol der Demokratischen Partei. Künftig will der Politiker seine Bostoner Inspirationen in Grünen-Parteitage einfließen lassen. Nur die Sache mit den Nationalflaggen will er sich lieber noch mal überlegen, heißt es. Das wär fürwahr ein merkwürdiges Bild, wie eine Halle voller grüner Delegierter von einer schwarzrotgoldenen Woge verschluckt wird und ein Deutschland ankündigt, "zu dem die Welt aufschaut". In welche Richtung man aus Sicht der Bundesregierung zu schauen hat, wenn man Deutschland sucht, hat der Kanzler in Warschau verkündet. Dort beschwor er die deutsche Schande und führte seinen polnischen Zuhörer gleich vor, wie Schande gemacht wird. Das hat ihm viel Lob eingebracht.

Eindruck machen im Ausland ist gar nicht so einfach, wenn man mehr einfahren will als ein wenig Verachtung der Nachbarn und Anerkennung der heimischen Medien. Ausländer, ja auch im Ausland lebende Deutsche können verdammt uneinsichtig sein, zumal da draußen der deutsche Staat fehlt, der ihnen die Entscheidung abnimmt, was gut für sie ist. Hierzulande konnte die ARD den Vertriebenen die wertvolle Botschaft, sie sollten gefälligst die Klappe halten, gewissermaßen per Nachnahme zustellen - sie mußten sie per Rundfunkgebühr selbst bezahlen. In den USA klappt das nicht. Seit 2002 versuchen die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die rund eine Million deutschen Haushalte da drüben davon zu überzeugen, 15 Dollar im Monat zu bezahlen, damit sie per German TV an die Leckerbissen deutscher Volkspädagogik und -unterhaltung gelangen. Die wollen aber nicht. Kaum 8.000 Kunden haben das Programm bislang freiwillig bestellt - ein schlagender Beweis dafür, wie wichtig Zwangsgebühren sind.

Unbegreiflich, denn schon ein Blick in die Internetseite von German TV muß jedem Fortgewanderten die Tränen in die Augen treiben vor Heimweh: Da kann man ein gutes Dutzend verschiedener Rubriken anklicken von "TV-Guide" über Nachrichten, Politik und Gesellschaft, Musik und Show, Filme und Serien, Sport, Kinder, Programm heute, Programmvorschau, TV-Tips etc. etc. Und egal welche dieser vielen bunten Angebote man anklickt - es erscheint immer dieselbe Seite mit denselben neun Hinweisen! Wie zu Hause im guten alten Deutschland: Was immer man auch wählt, am Ende kommt immer das Gleiche heraus.

"Geben Sie endlich zu, daß Sie nur Ihre Kohle im Kopf haben!"