Gedanken zur Zeit: Eine Chance für die FDP?

Die Führung der FDP scheint gegenwärtig vor Lebenslust zu strotzen. Steuersenkungen Mittelstandspolitik, Reform des Rentenwesens – alles, was man in der Zeit de Regierungsbeteiligung in Bonn wenig oder gar nicht voranbringen konnte, wird jetzt aus de Opposition heraus auf den Weg gebracht. Zusätzlich hat man sich entschlossen, die Wahl in Hessen – trotz des Verlusts eines Drittels der bisherigen Wähler – als Erfol zu betrachten, weil man schließlich mit 5,1 Prozent der Stimmen überlebt und sogar mi der ungleich erfolgreicheren CDU die Regierung gebildet hat.

Schließlich streichelt es das Selbstwertgefühl vieler Liberaler

, daß ihre Partei in der Frage der doppelten Staatsangehörigkeit von Ausländern offenbar noch gebraucht wird Da Liberale oft geneigt sind, den Kompromiß als solchen schon als Ausweis erfolgreiche Politik zu betrachten, wird also die FDP die historische Verantwortung für ein Projek übernehmen, das sich als brisant für die weitere Existenz unseres Volkes erweisen kann Es wird jedem in Deutschland geborenen Ausländer zusätzlich zu seiner ursprüngliche Staatsangehörigkeit auch die deutsche bescheren. Die konkrete Gefahr, daß dabei de deutsche Staatsverband gesprengt wird, weil die Loyalitäten seiner ethnisc unterschiedlichen "Bürger" auf andere Staatsgebilde ausgerichtet sind ignoriert man. Inwiefern Ausländern durch zwei Staatsangehörigkeiten die Integratio erleichtert wird, bleibt ebenso ein Geheimnis wie was geschieht, wenn die Doppelstaatle auch nach ihrem 23. Lebensjahr um ihre beiden Staatsangehörigkeiten kämpfen und dabe von einer überforderten Verwaltung und Justiz noch unterstützt werden. Hunderttausende von Doppelstaatlern kann man vielleicht theoretisch, aber jedenfalls nicht in der Praxi die deutsche Staatsangehörigkeit wieder wegnehmen.

Diese riskante Politik wird der FDP nicht zu dem dringend gewünschten Wählerstamm vo deutlich über 5 Prozent verhelfen. Besonders in den neuen Bundesländern empfindet ma noch ohne Gewissensbisse national. 1990 haben dort viele liberale Wähler die FDP als "Partei der Wiedervereinigung", also als nationalliberale Partei, wahrgenomme und gewählt. Um so größer war dann die Enttäuschung, als sie feststellten, daß die Bonner Partei gar nicht national sein wollte, sondern sogenannte europäische Interessen etwa bei der Abschaffung der Deutschen Mark, über die deutschen setzte.

Gegen die Einwanderung von Hunderttausenden Wirtschafts-flüchtlingen aus alle Herren Länder, die Deutschland nicht braucht, hat auch die FDP keinen Widerstan geleistet. Die Menschen in den neuen Bundesländern sahen jedenfalls nicht ein, warum si den erhofften und noch zu erarbeitenden Wohlstand mit Millionen von Armutsflüchtlinge teilen sollten, und entzogen den etablierten Parteien, und damit auch der FDP, in erheblichem Umfang ihr Vertrauen.

Gerade in den neuen Ländern kann die FDP nur mit ihrer (richtigen) Steuer- un Mittelstandspolitik nicht überleben, trotz aller Fehler der rotgrünen Regierung. De Mensch lebt halt nicht vom Brot allein! Nationalliberal ist hier noch kein Schimpfwort schließt vielmehr die sozialliberale Komponente ein. Ob allerdings der Mut de Landesverbände zu einer entsprechenden klaren Aussage reicht, ist zweifelhaft. Zwar ha sich der sächsische FDP-Vorstand mit den Kreisvorsitzenden gegen jede Form der doppelte Staatsangehörigkeit ausgesprochen. Die Bundestagsfraktion, zu der immerhin zwei Sachse gehören, hat dies aber kaum beeindruckt.

Schließlich wurden die Reste des Bundes freier Bürger mit dem früheren Vorsitzende Manfred Brunner, einem ausgewiesenen Nationalliberalen, in die FDP Sachsens aufgenommen Sie sollen aber wohl mehr als nationales Feigenblatt für die entsprechenden Blößen de FDP dienen; denn, so der Landesvorsitzende Ortleb, an der Politik der Partei werde sic dadurch natürlich nichts ändern. Offenbar hat man die Politik der Halbheiten un Beschwichtigungen schon so verinnerlicht, daß man sich gar nichts mehr dabei denkt.

Vor allem in den neuen Ländern, wo man nicht "taktisch wählt", kann da Jahr 1999 noch schmerzliche Überraschungen für die FDP bringen. Wenn der Mut zu Erinnerung fehlt, bleibt das große nationalliberale Potential in Deutschland weiterhi heimatlos.

Der Freie Demokrat Detlef Kühn war langjähriger Präsident des Gesamtdeutsche Instituts in Bonn und bis Ende 1998 Direktor der Sächsischen Landesanstalt für private Rundfunk und neue Medie