Gedanken zur Zeit: Leicht entflammbar

Mit jedem Tag, der seit dem Düsseldorfer Anschlag au die jüdischen Kontingentflüchtlinge am 27. Juli vergeht, wächst die Wahrscheinlichkeit daß es sich um eine Beziehungstat oder gar um ein inszeniertes Verbrechen handelt. Es is schon merkwürdig, daß Anschläge mit besonders hoher emotionaler Aufladung zumeist nich aufgeklärt werden, wenigstens nicht öffentlich. Das gilt auch für die beiden Anschläg auf das Grab von Heinz Galinski in Berlin.

In jedem Fall hat der Anschlag von Düsseldorf erhebliche politische Folgen. Die rechtsextreme

Gewalt, die in den vergangenen Jahren abgenommen hatte, wurde schlagarti zur alles erdrückenden Gefahr hochstilisiert. In einer perfekt inszenierten Hysteri vergessen die Menschen die reale tägliche Bedrohung durch Kriminalität, Arbeitslosigkei und Krankheit und werden zu einem "Bündnis gegen Rechts" geradez zwangsverpflichtet wie in einem totalitären Staat. Willfährige Journalisten nennen die Banken, bei denen die Geächteten ihre Konten unterhalten.

Daß die Grünen an dieser Verfälschung der Realität ein Interesse haben, lieg angesichts ihres Verrats fast all dieser Grundsätze auf der Hand. Aber was bringt die Union dazu, sich an dieser Hetzjagd zu beteiligen? Wenn sich einige führend CDU-Vertreter in einer anti-rechten Aktion zu Hause fühlen, dann mag das verständlic sein. Aber wo bleiben die Menschen, die sich in der Union bislang selbstbewußt als recht verstanden haben? Ein "Bündnis gegen Rechts" richtet sich doch auch gegen sie.

In der CDU haben wenigstens einige, wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch wenn auch spät vor der Hysterie gewarnt, aber die CSU hat sich als Korrektiv gegen link Agitation völlig abgemeldet. Vor allem wegen der Initiative des Innenministers Günthe Beckstein für den NPD-Verbotsantrag. Damit hat sich die CSU vor politischen Angriffe geschützt, sich aber auch in ein Boot gesetzt, in dem sie kräftig mitrudern darf, desse Richtung aber von anderen bestimmt wird.

Was das in der Praxis bedeutet, zeigt ein Vorfall in der bayerischen Provinz. De CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Gröber lädt den österreichischen stellvertretende Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn, FPÖ, zu einem Vortrag an den Starnberger See Die Grünen protestieren, und alle anderen Parteien folgen, auch der CSU-Vorstand schließlich hat man gerade im Kreistag einstimmig ein "Bündnis gegen Rechts" geschlossen. Als dann auch noch CSU-Generalsekretär Goppel intervenierte, wurde de FPÖ-Gast wieder ausgeladen.

Das von Bayern ausgehende NPD-Verbot ist aus deshalb ein schwerer Fehler, weil es die Position der CDU/CSU schwächt. Beckstein begünstigt ein politisches Klima, in dem auc ein CDU/CSU-Kanzlerkandidat Stoiber keine Chance hat. Außerdem werden nach eine NPD-Verbot jene Parteien wählbar, die anders als die NPD der Union wirklich Stimme wegnehmen könnten. Dann immer wieder eine Partei zu verbieten würde weit mehr Wähle verschrecken als gewinnen und bisherige Unionswähler in die Wahlenthaltung treiben. D wollten einige in München besonders schlau sein, haben aber mit dem Mißbrauch de Parteiverbotes für eigene parteipolitische Zwecke die rot-grüne Bundesregierung in ein komfortable Lage gebracht.

Weil sich die Union in den Konsens gegen "Rechts" hat einbinden lassen, setz sie sich selbst unter Druck, bei den anstehenden Gesetzesänderungen auf klare Oppositio zu verzichten. Beim Einwanderungsgesetz ist die Union bereits voll eingeknickt. 800 00 Zuwanderer im Jahr sind für sie kein Problem mehr.

Die Verengung der deutschen Politik auf eine mehr oder weniger rot-grüne Position wir den Konflikt zwischen Zuwanderern und der einheimischen Bevölkerung verschärfen, wei sich in Deutschland anders als in den meisten europäischen Ländern immer größere Teil der Bevölkerung politisch nicht mehr vertreten sehen. Gewalt ist unvermeidlich, wen massiver Protest von der politischen Ordnung nicht mehr kanalisiert werden kann.

Es ist eine Besonderheit, die verdeckt, daß wir uns in Deutschland in einer Vorphas des Bürgerkriegs befinden. Nur deshalb, weil es in den neuen Ländern relativ wenig Ausländer gibt, schlagen nur die Skinheads zu, nicht aber die ausländische Jugendlichen. In Westdeutschland gäbe es längst sich bis aufs Messer bekämpfend ethnische Gruppen. Eine multikulturelle Bevölkerung ist ein leicht entflammbares Gemisch in dem für Demokratie, Recht und Humanität wenig Luft bleibt.