Gedanken zur Zeit: Rot-Grün und die nützlichen Idioten

In diesen Wochen demonstrieren auch in unserem Land Tausende auf Straßen und Plätzen. Sie demonstrieren nicht gegen die seit langem anhaltende Arbeitslosigkeit von 4,6 Millionen Mitbürgern, gegen gebrochene Wahlversprechungen und gegen die Zerrüttung des Systems der sozialen Sicherheit. Sie demonstrieren statt dessen "gegen den Krieg".

Dabei zielen sie allerdings nicht auf den irakischen Diktat

or Saddam Hussein, der bewiesen hat, daß er Giftgas und biologische Waffen einzusetzen bereit ist. Sie zielen vielmehr auf George Bush, der entschlossen ist, mit amerikanischen Streitkräften dem Friedensstörer entgegenzutreten. Das alles geschieht, während gleichzeitig die rot-grüne Bundesregierung 100 Millionen Pockenimpfdosen erwirbt - sicher nicht zur Verteidigung gegen George Bush.

Saddam Hussein jedenfalls hat allen Grund, den Demonstranten von Herzen dankbar zu sein. Ganz besonders erfreuen ihn Schröder, Fischer & Co., die bereit sind, um kurzsichtiger parteipolitischer Vorteile willen Deutschland mit pazifistischer Agitation aus seinem seit vier Jahrzehnten bewährten Sicherheitsbündnis herauszulösen, just in dem Augenblick, in dem nicht in erster Linie Deutschland dieser Solidarität des Bündnisses bedarf, sondern der Partner, auf den es sich bisher verlassen konnte und verlassen hat.

So hat denn Hussein allen Grund, erklären zu lassen, dieser Herr Schröder sei ein "cleverer Mann", der "die Situation gut analysiere". Auch Außenminister Fischer darf sich in solchem Lob sonnen, macht er doch nach Ansicht des Irakers "einen guten Job". Einen solchen "guten Job" in den Augen von Saddam Hussein machen heute diejenigen, die als "68er" vor mehr als 30 Jahren ihre antiamerikanische Sozialisation erhielten. Damals erwuchs eine reale Gefahr für die deutsche und europäische Freiheit aus der Ignoranz dieser "68er" gegenüber dem vom hoch gerüsteten Moskau gesteuerten real existierenden Sozialismus. In dem auf Atombomben gestützten "Kampf für den Weltfrieden" gefielen sie sich als Gegner des "amerikanischen Kapitalismus". In unzähligen Friedenscamps und Sit-ins vor amerikanischen Militäreinrichtungen erwuchs eine Art Kameraderie, die sie über Jahrzehnte auf den "Marsch durch die Institutionen" führte, zu dem sie von Willy Brandt eingeladen worden waren. Die strategisch geschickte Usurpation des Umweltschutzes und die Infiltration durch K-Gruppen formierte eine rot-grüne Melange mit erheblichem politischen Gewicht.

Dabei war Rot-Grün stets in der Gefahr, zu "nützlichen Idioten" für diejenigen zu werden, die sich in einem wie auch immer bedingten Gegensatz zu den Vereinigten Staaten befanden oder befinden. Das führte jetzt zu der offenkundigen Zerstörung des europäischen Sicherheitssystems, das aus guten Gründen auf die entscheidende Mitwirkung der USA angelegt worden war. Damit zeigt sich aber auch, daß es verhängnisvoll war, nach der Implosion der Sowjetunion eine der neuen Sicherheitslage angepaßte Reform des Bündnissystems zu unterlassen.

Tatsache ist: Das Europäische an Europa sind seine Nationalstaaten mit unterschiedlichen historisch und geopolitisch bedingten Interessen, aber einer alle umfassenden weltweit strahlenden geistig-kulturellen Basis. Nach dem Ende des kalten Krieges hätten darum diese real existierenden demokratischen Nationalstaaten die Grundlage der neuen politischen Ordnung werden müssen. Statt dessen wurde das im kalten Krieg voll gerechtfertigte System des hauptsächlich von Deutschland gespeisten Finanztransfers zur wirtschaftlich-sozialen Sicherung insbesondere des südlichen Europas fortgesetzt. Ergebnis dieser Fehlentwicklung ist, daß die Rückkehr zum "europäischen Europa" nicht wohlüberlegt und somit geordnet, sondern mehr oder weniger chaotisch und mit Verletzungen und Mißtrauen bei der ersten auftretenden Krise ausgerechnet um Saddam Hussein erfolgt. Der deutsche Beitrag zu diesem unerfreulichen Erscheinungsbild Europas liegt jedoch nicht allein in rot-grüner Traumtänzerei und kurzsichtigem Wahlkampftaktieren, sondern auch darin, daß Helmut Kohl die Integration in die westliche europäische Gemeinschaft als "die Staatsräson der Deutschen" ansah.

Das Festhalten am Nationalstaat war für ihn "das ganze Unglück und Verhängnis der neueren deutschen Geschichte". Die Deutschen hätten darum die Pflicht, "darauf zu verzichten, als ein sich national selbstbestimmendes Volk in Mitteleuropa zu leben". Kein Wunder also, daß Deutschland heute total isoliert ist. Denn kein anderes Volk in Europa folgte diesen Ansichten aus Bonn - und keines wird ihnen künftig folgen.