Gedanken zur Zeit: Wider die Sperrklausel

Stell Dir vor, es ist Wahl, und kaum einer geht hin. Diese Vorstellun wird mehr und mehr deutsche Realität. An der Europawahl am 13. Juni nahme ganze 45,2 Prozent der Wahlberechtigten teil. Gemessen an der Zahl de Wahlberechtigten vereinigten die "Wahlsieger" CDU und CSU ganz 21,7 Prozent auf sich, des Kanzlers SPD gar nur 13,7. Bei den Landtagswahle im Saarland mit seiner traditionell hohen Beteiligung fiel die Wahlbeteilun diesmal um fast 15 Prozent von 83,5 auf 68,7 Prozent. Die CDU wird künfti das Land mit absoluter Mehrheit im Landtag regieren, aber nur rund 3 Prozent der Wahlberechtigten haben sich für sie entschieden. In Brandenbur ging die Wahlbeteiligung von spärlichen 56,3 Prozent auf nunmehr 54, Prozent zurück. Die SPD als stärkste Partei mobilisierte für sich 2 Prozent, die CDU knapp 15 Prozent. Eine sogenannte "Groß Koalition" würde sich auf runde 36 Prozent stützen.

Gewiß kann man die Wahlenthaltung bei der Europawahl als eine Ar nachgeholte Volksabstimmung gegen den Euro betrachten. Insofern war die Wahlenthaltung auch eine Willenserklärung mangels politischer Alternative und damit ein Stück Parteienverdrossenheit. Bei den Landtagswahlen, die überdie seit langem schon mehr mit Blick auf die Bundespolitik denn auf da jeweilige Land stattfinden, wird diese Verdrossenheit ebenfalls sichtbar.

Sie entsteht auch dadurch, daß viele Wähler gezwungen sind, ihre Stimm für Parteien abzugeben, die für sie bestenfalls "das kleinere Übel" sind. Nur so können sie nach ihrer Meinung "Schlimmeres verhüten" und vermeiden, daß ihre Stimme "für den Papierkorb" ist. Diese Zwang übt die sogenannte Fünf-Prozent-Klausel aus, die das Verhältniswahlrech verfremdet, ohne ein wirkliches Mehrheitswahlrecht zu sein. Sie hat sich spätesten seit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands als Sperrklausel gegen die Innovation

des Parteiensystems "bewährt" Benötigt doch seitdem eine Partei für ihren Einzug in den Bundestag wei mehr als zwei Millionen Stimmen oder – als regionale Sonderregelung mehr als drei Direktmandate.

Es ist 46 Jahre her, seit die Flüchtlings- und Vertriebenenpartei BH aus eigener Kraft die Hürde übersprang, 1983 schafften es erstmals die Grünen und zwar nicht als "Natur- und Umweltpartei", sondern mit massive Unterstützung der 68er und der kommunistisch gesteuerten sogenannte Friedensbewegung. Der PDS kam 1990 die regionale Sonderregelung zugute Insgesamt hat sich die Fünf-Prozent-Klausel als Schutzklausel für die sogenannten "Bundesparteien" erwiesen. Die Warnung vo "Splitterparteien", die angeblich die Weimarer Republi ruinierten, obwohl dafür eher das Versagen der großen Parteien vor de totalitären Ansturm verantwortlich war, wird immer wieder beschworen, u die heilige Kuh der Sperrklausel unantastbar zu halten.

Und dennoch: Auf der Ebene der Kommunalwahlen "wird mehr Demokrati gewagt". In der Hälfte aller Bundesländer gibt es die Fünf-Prozent-Hürd nicht mehr. Mit einem spektakulären Urteil hob das Verfassungsgericht vo Nordrhein-Westfalen vor kurzem die Sperrklausel auf, denn sie verletz "das Recht auf Chancengleichheit der Parteien und der Gleichheit de Wahl".

Was in der Kommunalpolitik richtig ist, kann im Bund und in den Länder so falsch nicht sein. Die FDP, die ihre bundespolitische Rolle als Mehrheitsbeschafferin in den letzten Jahrzehnten den durch die Fünf-Prozent-Hürd provozierten Leihstimmen verdankt, läuft ähnlich wie die Grünen jetz Gefahr, Opfer dieser Hürde zu werden. Angesichts dieser Entwicklung werde sich beide Parteien gewiß für die Abschaffung oder Modifizierung der Fünf-Prozent-Klause einsetzen und das mit der Notwendigkeit von mehr Gerechtigkeit un Demokratie begründen.

Eine Zwei-Prozent-Klausel im Bund würde immer noch bedeuten, daß ein Partei rund eine Million Stimmen erhält, um dann mit 12 bis 14 Abgeordnete in den Bundestag einzuziehen. Bei einer Ein-Prozent-Klausel wären 500 00 Stimmen für 7 Abgeordnete erforderlich. Die Innovation des Parteiensystem wäre in die Hände der Wähler gelegt, die frei würden vom Zwang zu eine rein taktischen Stimmabgabe. Sie erhielten die Freiheit zu einer ihre politischen Ansichten entsprechenden Stimmabgabe und viele Bürger den Mu zum politischen Engagement. Deutschland hätte weniger Nichtwähler und meh Demokratie.