Gefahr von Ghetto-Kriegen in Deutschland

Der einstige "Bürgerschreck" Mahler ist wieder als Rechtsanwalt zugelassen (vertreten vom Rechtsanwalt und heutigen Kanzler Gerhard Schröder). Mahler trat kürzlich bei den "Bogenhausener Gesprächen" in München auf. Der Jurist, der sich früher "als Teil des weltrevolutionären Prozesses" verstand, sieht heute die "Überfremdung

unseres Landes" durch massenhafte Zuwanderung von Ausländern als eines der dringendsten Probleme an.

Er sei beileibe nicht ausländerfeindlich, versichert Mahler den erstaunten Zuhörern. Das Formulieren von Klassengegensätzen im marxistischen Sinne ist seine Sache schon lange nicht mehr. Widersprüche zwischen den Besitzenden und den Arbeitnehmern seien nicht dadurch zu lösen, "indem man die Kapitalisten liquidiert". Das bedeute zugleich die "Tötung der Gesellschaft". Mahler verlangt lieber einen "neuen Konsens", also Gemeinsamkeit.

Mahler formuliert seine Haltung zur Einwanderung mit einem Bild: "Die Fremden sind das Salz in der Suppe. Aber wer möchte denn schon eine versalzene Suppe? Das heißt, es ist immer eine Frage des Maßes." Volk und Nation seien "reale Gestalten des Geistes". Doch im Volk, so Mahlers Erkenntnis, gebe es Tendenzen zu sagen: "Das beste ist, wir lösen uns auf." Davor und vor dem Verlust der Identität warnt er vehement: "Ein Nullum" (ein Nichts) könne "von jedem in Anspruch genommen und mißbraucht werden". Ein aufgelöstes Volk habe keinen Kompaß und werde von allen als "unsicherer Kantonist, als gefährlich und als auszugrenzend weggestoßen".

Die Auflösung des Volkes als Konsequenz aus der deutschen Geschichte ähnelt laut Mahler "dem Zustand, den wir haben". So "wie wir gebaut sind, sind wir gefährlich, wenn wir nicht zu unserer Identität finden, wenn wir nicht wissen, wer wir sind", warnt der Anwalt. Das habe sich bereits bei fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda, Rostock und anderswo gezeigt, was "wir als geistige Wesen nicht wollen können". Diese Erscheinungen seien jedoch auch mit dem Versagen der Mitte und der politischen Institutionen verbunden, die die Probleme mit der deutschen Identität nicht wahrhaben wollten.

Mahler warnt weiter: Die doppelte Staatsangehörigkeit für Millionen werde zu "aggressiven Lobbyistenbewegungen" der Neubürger führen. Viele würden Deutsche als "Eingeborene" ansehen. Er erwartet zwar "keine Revolution, aber Ghettokriege" zwischen Deutschen und Ausländern, zum Beispiel in Berlin-Wedding, seiner Heimat.

Die Deutschen dort würden sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Und selbst Multikulti-Anhänger würden "wegen der Verantwortung für die Kinder" ihre Multikulti-Ideologie verraten und wegziehen. Man wolle sich nicht schuldig machen an den Kindern, die an einer überwiegend von Deutschen besuchten Schule besser aufgehoben seien. Nicht ausgeschlossen seien wie auf dem Balkan "ethnische Säuberungen, vor denen ich Angst habe".

In einer von Mahler verfaßten "Flugschrift an die Deutschen, die es noch sein wollen", heißt es zu Masseneinwanderung und doppelter Staatsbürgerschaft: "Mein Rechtsgefühl sagt mir, daß eine so einschneidende Veränderung des Volkskörpers und seiner Wachstumsbewegung nicht durch einfaches Gesetz zu machen ist. Wenn schon die Änderung der Verfassung einer qualifizierten Mehrheit bedarf, dann doch wohl erst recht die Änderung des Verfassungskörpers selbst. Hat der Balkankrieg nicht gezeigt, daß friedvolles ethnisches Einerlei jedenfalls nicht mit bestempelten Papier zu machen ist?"

Professor Peter Furth, wie Mahler einst im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), sieht APO und Straßenkampfzeit ebenfalls kritisch: Es werde versucht, 1968 zum "Gründungsmythos der eigentlichen Bundesrepublik" umzudeuten. Furth sieht inzwischen eine Mischung aus "Spaßgesellschaft" und "Schuldgemeinschaft". Und diese Schuldgemeinschaft sei für alle 68er ein Heiligtum.

Die 68er hätten auch dafür gesorgt, daß das Epochale der Niederlage des Kommunismus immer noch nicht in das Bewußtsein durchdringe. Bitteres Fazit des Professors: Eine Demokratie, die auf die 68er zurückgehe, sei eine "vormundschaftliche, autoritäre Demokratie".