Geheime Besuche in Königsberg

Die politische Landschaft im Königsberger Gebiet ist in heller Aufregung. Grund dafür ist ein Memorandum, das am 5. Januar 2000 in Tel Aviv in Anwesenheit des Gouverneurs des Königsberger Gebiets, Leonid Gorbenko (Das berichtete), und des Chefs der Firma "Eurotech Industrial Services", Meepam Bepom, unterzeichnet wurde. Sein Inhalt wurde in der Königsberger Presse veröffentlicht.

Die Reaktionen der örtlichen Politiker sind zum größten Teil vernichtend: so bezeichnete der Präsident des Parlaments des Königsberger Gebiets, Walerij Ustjugow, das Memorandum als "Versuch des Gebietsausverkaufs".

Bereits am Vorabend des neuen Jahrtausends, am 31. Dezember 1999 hatte der Besuch der Delegation aus Königsberg in Israel begonnen. Es wurde sorgfältig vermieden, der Visite irgendeinen offiziellen Anstrich zu geben. Im Gegenteil: der Gouverneur und seine vier Begleiter flogen einfach ab und versuchten ebenfalls unbemerkt zurückzukehren. Immerhin hielt sich der größte Teil der Delegation bis zum 7. Januar 2000 in Tel Aviv auf. Der Gouverneur blieb noch eine weitere Woche. Politische Kreise in Königsberg vermuten, daß man noch einige gesonderte Geschäfte

abschloß, die nicht in einem direkten offiziellen Zusammenhang mit dem "Memorandum" standen.

In Königsberg wurde allerdings sehr bald bekannt, daß Gorbenko sich fast zwei Wochen in Israel aufgehalten hatte. Also wurde der für Landwirtschaft zuständige Vizegouverneur Jurij Schalimow vorgeschickt, der erklärte, daß man in Israel von den Erfolgen in der Schweinezuchttechnologie für den Bau einer Schweinefarm lernen wolle. Dies solle zur Verwirklichung der Ideen des Gouverneurs zur Schaffung eines mächtigen Schweinezuchtkomplexes in der Königsberger Region dienen. Daß Israel, wo die Produktion von Schweinefleisch aus religiösen Gründen nicht zu den zentralen Anliegen der Landwirtschaft gehört, dafür besonders prädestiniert wäre, bestreiten Kenner der Materie indes.

Kurze Zeit darauf wurde das genannte Memorandum bekannt, in dem von einer Schweinefarm nicht mehr die Rede war, sondern von wesentlich wichtigeren Projekten. In ihm hieß es, daß die Firma "Emerald Engineering Ltd." mit Sitz in der britischen Steueroase Man der Königsberger Gebietsverwaltung Hilfe anbot "bei der Entwicklung und der Realisierung einiger regionaler Programme, die sich auf die Bauindustrie und andere Industriezweige, die Kur- und Heilbäder, die mineralischen Ressourcen innerhalb des (Königsberger) Gebiets beziehen".

Kritiker bemängeln aber insbesondere, daß dem Inhaber und Präsidenten von "Emerald Engineering", Meir Ber, eine bevorzugte Möglichkeit gegeben werde, an die Technologien der Baumaterialproduktion, die Planung des Baues von Gebäuden und die Methoden des Abbaus der Bodenschätze heranzukommen. Dies sei, so Kritiker, keine Zusammenarbeit, die zu beiderseitigem Nutzen erfolge.

Konkret wurden Bedingungen besprochen, bei denen etwa das Bauprogramm des Königsberger Gebiets oder die Frage, wie die Bauindustrie im gesamten Gebiet organisiert wird, unter die maßgebliche Kontrolle von "Emerald Engineering" fallen würde.

Außerdem wurden der Firma auch weitgehende Rechte an Kur- und Erholungsgebieten sowie bei Bernstein- oder Erdölvorkommen zugesprochen. Politische Beobachter sparen auch hier nicht an Kritik, denn die Königsberger Vertragsseite sei laut Vorschlag verpflichtet, die Arbeitsbedingungen, Arbeitsrechte usw. zu klären. Ausdrücklich werde von einer "Steuerbefreiung" sämtlicher Betriebe von "Emerald" in dem Gebiet gesprochen. Das schließe auch die Lohnsteuer, die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer, Tarife, Zölle und andere Abgaben zugunsten des Staates ein. Sollte "Emerald" dennoch zahlen müssen, übernehme die Königsberger Gebietsverwaltung diese Verpflichtungen.

Auf besonders harsche Kritik in der regierungskritischen Presse ist aber der Passus des Memorandums gestoßen, daß die Königsberger Gebietsverwaltung den freien und schnellen Umtausch der russischen Währung in US-Dollar gewähren solle und in das Ermessen von "Emerald" lege.

Bislang hat man am 5. Januar jedoch nur ein nicht rechtsverbindliches Memorandum und noch keinen Vertrag unterzeichnet, obwohl der Präsident der "Emerald Engineering" dies ausdrücklich gefordert hatte. Im Memorandum wird die Firma "Eurotech" statt der "Emerald Engineering" erwähnt.

Neben den beiden genannten Unterschriften steht noch eine dritte unter dem Memorandum, die in Israel für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Es ist die des Präsidenten der Verwaltungsgesellschaft "Almasholding" (Diamantenholding). Ursache für dieses Interesse ist die Tatsache, daß das Königsberger Gebiet die größten Bernsteinvorräte der Welt besitzt. Die Gebietsverwaltung versucht jetzt im Parlament, der Gebietsduma, ein Gesetz zu verabschieden, daß es der Diamantenkammer, deren Vertreter in der "Almasholding" sind, erlaubt, das Bernstein zu verkaufen. Diese Anstrengungen werden unternommen, um die Produktivität der Bernsteinkombinates zu erhöhen, das sich augenblicklich in einer Krise befindet.

Angeblich sollen für die Bevorzugung der britisch-israelischen Gesellschaft auch Gesetze in Abstimmung mit dem Moskauer Ministerium für auswärtige Angelegenheiten umgangen werden. Denn: Wie soll man es beispielsweise den Leitern der Firma "Lukoil – Kaliningradmorneft" erklären, daß sie künftig mit dem Recht der Gewinnung des schwarzen Goldes erst hinter "Eurotech" stehen sollen?

Inzwischen werden potentielle Wettbewerber von "Eurotech" öffentlich diskreditiert. So hat beispielsweise die Zeitung "Nowoje Wremja" (Die Neue Zeit) ihren Lesern erklärt, daß "Lukoil" die schlechtere Firma sei. Außerdem soll bereits mit den Vorbereitungen für die Gründung einer neuen Hypothekenbank (auch dieses Recht wurde "Eurotech" im Memorandum eingeräumt) begonnen worden sein, die wiederum hauptsächlich mit den Programmen aus dem Memorandum beschäftigt sein wird.

Die Diamantengesellschaft "Almasholding" soll sich bereit erklärt haben, das "Denkmal des Sozialismus", das auf den Ruinen des Königsberger Schlosses erbaute "Haus der Räte", zu sanieren und den weiteren Ausbau zu finanzieren. Bemerkenswert ist auch, daß laut Memorandum all diese Objekte sowie die Erdölgewinnung und die Energieversorgung in die Kontrolle von "Eurotech" übergehen sollen. Auch dies sei unterschrieben worden: "… das Gebiet wird alle seine Bemühungen darauf richten, daß die oben besprochenen Bedingungen für ,Eurotech‘ ermöglicht werden."

Gouverneur Gorbenko hat zwar alle Berichte dementiert (Das berichtete), doch verdichten sich immer mehr die Hinweise darauf, daß es dieses Memorandum tatsächlich gibt. Inzwischen, so verlautet aus Königsberg, soll es zwischen Ende Januar und Anfang Februar zu einem Gegenbesuch einer Delegation aus Israel gekommen sein. Man hat versucht, auch diesen Besuch zu verheimlichen. Über mögliche Ergebnisse von Verhandlungen ist bislang noch nichts bekannt geworden. EB