Geld und Macht: Die Säulen des Systems Kohl

Die politische Willensbildung geschieht in den Orts- und Kreisverbänden der Parteien. Nun hat Kohl gestanden, Untergliederungen der CDU – also Landesverbände und/oder Kreisverbände und/oder Ortsverbände – über verdeckte Kanäle alimentiert zu haben. Damit hat er sich zumindest die Verantwortlichen der genannten Untergliederungen geneigt gemacht. "Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing." Ein Teil der Delegierten bei den Parteitagen sind die im Solde der Parteien stehenden Geschäftsführer der Kreisverbände sowie die Vorsitzenden der Kreisverbände. Ein Kreisvorsitzender, der für seinen Kreisverband eine Zuwendung vom Bundesvorsitzenden, der zugleich Kanzler ist, bekommen hat, wird diesen in der Regel wiederwählen. Kohl hat als Bundesvorsitzender der CDU auf die politische Willensbildung des Volkes an der Basis bewußt oder unbewußt eingewirkt und damit gegen die Absicht des Artikels 21 Grundgesetz

verstoßen.

Bei Helmut Kohl kann man getrost davon ausgehen, daß er der Versuchung der persönlichen Vorteilsnahme nie erlegen war. Gleichwohl hat das von ihm praktizierte Verfahren, durch finanzielle Zuwendung an Parteiuntergliederungen Einfluß auf die Wahlberechtigten für den Bundesvorstand zu nehmen, auch ihm genützt.

In Artikel 21 Absatz 1 unserer Verfassung lesen wir auch, daß die Parteien über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Diese Bestimmung hat Verfassungsrang. Kohl und die CDU haben das mißachtet. Zwei Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichtes, die kurz nach der Abwahl der christlich-liberalen Regierung zur steuerlichen Behandlung kinderreicher Familien ergingen, belegen zusätzlich, daß die CDU im Hinblick auf die Beachtung der Verfassung nie "so ganz pingelig" war. (Redensart Adenauers).

Kohl hat das Geld der öffentlichen Hand auch dazu benutzt, sein Ansehen in der Welt zu mehren. Immer wenn es in Europa nicht so recht weiterging, benutzte Kohl das Schmiermittel DM. Nunmehr ist die Bundesrepublik mit weitem Abstand der höchste Mittelzahler in die gemeinsame EU-Kasse, und Kohl genießt weltweit Ansehen als großer Europäer.

In der Wendezeit 1990/91 haben Kohl und Genscher der Sowjetunion die Zustimmung zur deutschen Einheit unter Beibehaltung der deutschen Nato-Mitgliedschaft abgekauft. Dies kann man akzeptieren. Aber war dazu der horrende Preis von mehr als 80 Milliarden Mark erforderlich? Das Geld wurde ohne Auflagen gewährt, es verschwand in den Taschen der korrupten russischen Oligarchie. "Ihr habt ja große Taschen", ließ daraufhin der amerikanische Präsident Bush erstaunt verlauten. Dies mag ihn animiert haben, nun seinerseits 17 Milliarden Mark für die Nichtbeteiligung der Bundesrepublik am Golf-Krieg 1991 vom Kanzler zu fordern.

1994 zahlte die Bundesrepublik einige hundert Millionen DM an Rußland, nur um zu erreichen, daß die letzten Regimenter der russischen Armee vier Monate vor dem vertraglich vereinbarten Abzug die Bundesrepublik verließen. Dies war für Kohl ein wichtiges Wahlkampfargument, denn im Herbst 1994 stand die Wahl zum 13. Bundestag an.

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ging als Sieger aus der Wahl hervor. Kohl wurde Jelzins Duz- und Saunafreund. Als im Frühsommer 1996 die russische Präsidentenwahl anstand, war es ein großes Anliegen des Westens, die Wiederwahl Jelzins zu gewährleisten. Helmut Kohl reiste im März 1996 nach Moskau, und es war allgemein bekannt, daß Jelzins Wahlkampf aus dem Westen finanziert wurde.

Kohl und seine Außenminister Genscher und Kinkel haben seit 1982 auf eine an deutsche Interessen orientierte Außenpolitik verzichtet und statt dessen eine maßlose, aber humanitär verbrämte Scheckbuch-Diplomatie betrieben.

In den ersten neun Jahren der Regierung Kohl im Zeitraum von 1982 bis 1991 wurde die Staatsverschuldung fast verdoppelt – trotz anhaltend guter Konjunktur und Wirtschaftswachstum und ohne Berücksichtigung vereinigungsbedingter Sonderlasten.

Ein Staat, der nach außen übertrieben human ist, kann nach innen nur inhuman sein. Die drückende Steuer- und Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik sie ist hausgemacht. Die CDU hat vor der Bundestagswahl 1998 mit dem Kanzler der Weltklasse geworben. Nein, Kohl war die Weltkasse.