Grundstücke für Ausländer: Die Legende vom Ausverkauf

Polen strebt unter allen ostmitteleuropäischen EU-Anwärtern die längst Übergangszeit für die Regelung des Grundstücksverkaufs an Ausländer an: 18 Jahre.

Das angesehene Posener Nachrichtenmagazin "Wprost" (Direkt) konstatiert "Eine Forderung nach einem solch langen Moratorium wird sich für Polen nich auszahlen."

Es seien mit Sicherheit negative Auswirkungen auf die Verhandlungen mit Brüssel zu erwarten, prophezeien die Journalisten für den Fall der Weigerung Warschaus, da entsprechende Gemeinschaftsrecht sofort oder nach kurzer Frist zu übernehmen. Speziel die polnischen Bauern würden laut "Wprost" einen hohen Preis zu zahlen haben Denn es sei abzusehen, daß jene ausländischen Investoren

verschreckt würden, die allei imstande seien, die überfällige Modernisierung der Landwirtschaft zu beschleunigen Ähnliches gelte für den Tourismus und die Baubranche.

Schließlich hätten bisherige Erfahrungen in der Europäischen Union gezeigt, so da Fazit, wie der freie Grundstückserwerb durch Ausländer gerade den ärmeren Staaten au die Beine geholfen habe. Vor diesem Hintergrund müsse das noch aus dem Jahr 192 stammende polnische Verbotsgesetz unbedingt außer Kraft gesetzt werden.

Die Meinungen der Bevölkerung zu dieser Frage sind offenbar sehr gemischt. Neuer repräsentative Umfragen besagen, daß 57 Prozent der Polen bereit sind, ausländische Investoren in der Industrie und im Handel Grundstücke ohne Auflagen zu verkaufen. Fü den Agrarbereich liegt diese Quote allerdings deutlich niedriger, nämlich nur bei 3 Prozent. Das Magazin "Wprost" ortet die Gegner einer schnellen Anpassung an da EU-Recht vor allem in der linken Bauernpartei PSL und bei der nationalistisch orientierte Christlich-Nationalen Vereinigung, die Mitglied der Regierungskoalition ist.

Das oft zu hörende Argument, wonach die Ausländer zu Spottpreisen alles aufkaufe würden, entbehre nachweislich seiner ökonomischen Grundlage. Denn "in der Nähe vo attraktiven Orten und den größten Städten Polens sind die Grundstückspreise scho jetzt denen im westlichen Europa angepaßt", so "Wprost".

Die Journalisten des einflußreichen Magazins betonen nachdrücklich die Außenseiterposition der Republik Polen in dieser Frage. Sie weisen darauf hin, daß wede die Esten noch die Slowenen Moratoriumsforderungen stellen und die Ungarn sich mit eine Übergangszeit von fünf Jahren zufriedengeben wollen.

Die bisherigen Genehmigungen des Innenministeriums für Grund-stücksverkäufe a Ausländer seien nicht mehr als ein "Tröpfchen", so "Wprost". Si stiegen von 1342 im Jahre 1995 auf 2189 im vergangenen Jahr. Die meisten Zusagen erhielte deutsche Antragsteller, gefolgt von Niederländern und Franzosen