Ifo-Institut warnt

Mindestens vier bis fünf Millionen Zuwanderer werden in den ersten Jahren nach der Osterweiterung in die Bundesrepublik kommen, wenn die volle Freizügigkeit für Arbeitskräfte gilt. Das ist das Ergebnis einer vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebenen Studie des Münchner Ifo-Instituts. Zurückzuführen sei dies nicht nur auf höhere hiesige Löhne, sondern auch auf "künstliche

Wanderungsanreize, die der deutsche Sozialstaat schafft". Jährlich 4600 Mark erhalte ein Zuwanderer, der weniger als zehn Jahre bleibt, nämlich durchschnittlich mehr an staatlichen Leistungen, als er dem Staat an Steuern gebe.

Wirbel um Verzicht

Bernd Posselt (CSU), der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Freundeskreis, dessen Familie eine Kartonagenfabrik im tschechischen Gablonz besaß, ist mit seiner zunächst in einer tschechischen und dann in einer deutschen Zeitung veröffentlichten Stellungnahme, seine Familie und er "wollen nichts zurück", auf – wie er es selber formuliert – "sehr unterschiedliche Reaktionen, auch kritische", gestoßen.

Kritik an Junger Union

Andreas Schneider, Pressesprecher des Christlich-Konservativen Deutschland-Forums (CKDF), hat in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzende der Jungen Union Hildegard Müller deren Teilnahme an der Werbekampagne "taz muss sein" kritisiert und sie aufgefordert, "ebenfalls Werbung für die ,Junge Freiheit‘ oder Das zu machen". Im Gegensatz zur "taz" hätten diese Zeitungen nämlich "bisher weder zu Gewalt aufgerufen noch diese gerechtfertigt".

Zahlen zur Sozialhilfe

Die deutschen Städte und Gemeinden zahlten im Jahre 1999 39,9 Milliarden Mark Sozialhilfeleistungen an rund 2,8 Millionen Bürger in 1,47 Millionen Haushalten. Von den Aufwendungen entfielen nahezu 15 Milliarden Mark auf 65 012 nichtdeutsche EU-Bürger, 82 546 Asylberechtigte, 10 679 Bürgerkriegsflüchtlinge sowie 471 095 abgelehnte Asylbewerber mit Abschiebeschutz und andere sogenannte sonstige Ausländer.

Mompers bestohlen

Walter Momper, Vize-Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses und letzter sozialdemokratischer Regierender Bürgermeister der Hauptstadt, ist in Stettin der Firmenwagen, ein Audi der höheren Preisklasse, gestohlen worden. Zuvor war seiner Ehefrau Anne Momper in einem Laden der Stadt die Handtasche geraubt worden.

"Steuern werden höher"

Erhebliche Steuererhöhungen werden vom Bundesfinanzministerium für die kommenden Jahre prognostiziert. Begründet wird die Prognose mit der schrumpfenden Bevölkerung in der Bundesrepublik. Außer für die indirekten werden auch für die direkten Steuern empfindliche Erhöhungen vorausgesagt. Beispielsweise werde der Anteil der Lohnsteuer am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im nächsten halben Jahrhundert von derzeit gut sechs Prozent auf das Doppelte steigen.