Im Kampf um die Staatsbürgerschaft

Für den 24. Januar hat sie Kohl-Nachfolger Schäuble angekündigt – die Generalmobilmachung der Union gegen die doppelte Staatsangehörigkeit für mehr als vie Millionen Ausländer und Hunderttausende ihrer Anverwandten vor den Grenzen. Mit eine Unterschriftensammlung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nie erlebt hat, sol der rotgrünen Bundesregierung unmißverständlich vor Augen geführt werden, daß die deutschen Staatsbürger nein sagen zur Verteilung deutscher Pässe nach de Gießkannenprinzip – wobei die Empfänger der Ausweispapiere noch nicht einmal ihr Loyalität zum deutschen Staat und seiner Verfassungsordnung nachzuweisen brauchen.

Dieses Nein soll verbunden sein mit einem klaren Ja zur Integration jener seit lange in Deutschland lebenden Ausländer, die ein eindeutiges Bekenntnis zum deutschen Staa – und zur Schicksalsgemeinschaft der deutschen Nation ablegen und dahe selbstverständlich auf jede Rückversicherung durch einen zweiten Paß verzichten Schäubles kraftvolle Ankündigung dieser Unterschriftensammlung gegen ei unverantwortliches Gesetzesvorhaben kann nicht darüber hinwegtäuschen, von wem und wohe die Initiative zu dieser Aktion wirklich ausgegangen ist, die bei Gelingen unser politische Landschaft verändern kann. Jedenfalls nicht vom Adenauer-Haus in Bonn a Rhein, auch nicht vom neuen CDU-Vorsitzenden, der mit der Nachricht von de Unterschriftensammlung vor die Presse trat.

Der eigentliche Oppositionsführer war es, der diese Mobilmachung erzwang, sie de schwankenden CDU abtrotzte – Edmund Stoiber

. Von Tag zu Tag wird deutlicher, da sich das Kraftzentrum der Union vom Rhein nach München verlagert hat – wie damals als die Bayerische Staatsregierung jenes Karlsruher Urteil erwirkte, das rechtlich den We zum späteren Beitritt Mitteldeutschlands zum Grundgesetz offen ließ.

Wieder einmal wird in Bayern nationale Politik für Deutschland gestaltet. Man kann nu hoffen, daß sich die CDU dieser Herausforderung gewachsen zeigt. Um die CSU braucht eine da nicht bange zu sein. Radermacher