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In der Türkei hat sich die innenpolitische Lage grundlegend geändert. Die fundamentalislamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) errang einen erdrutschartigen Sieg mit beinahe verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit im Parlament und über 34 Prozent aller Stimmen.
Der aus der islamisch en Bewegung des Landes hervorgegangene Führer der Partei, Recep Erdogan, will die Türkei nach Europa führen und das Landes wirtschaftlich stabilisieren. Die in Deutschland Regierenden von der SPD und den Grünen in Berlin begrüßen diese ersten Signale proeuropäischer Politik der Islamisten. Dies darum, weil man sich einerseits die türkischen Wähler im eigenen Land nicht vergrämen will, andererseits sieht man die Gefahr der Islamisten in der Türkei nicht so eklatant. Doch wer die Tradition der Bewegung in der Türkei betrachtet, notiert ein stetes Ansteigen des Einflußes und der Aktivität der Islam-Fundamentalisten. In den siebziger Jahren war es die nationalistische Heilspartei, danach der Fundamentalist Erbakan und nun die erst 2001 gegründete AKP, mit stetig steigendem Stimmenanteil.
Doch wenn die Islamisten nach Europa wollen, bringen sie den Islam mit. Mit in die Kindergärten, mit in die Schulen und an die Universitäten. Worauf läßt sich die Bundesregierung da ein? Abgesehen von islamistischen Tendenzen, Import von Fundamental-Terrorismus und wirtschaftlicher Instabilität vor allem auf Inflation. Man muß an die Freizügigkeit der Waren, Dienstleistungen und Menschen denken, die mit einem EU-Beitritt verbunden sind. Es wären nicht nur Millionen billiger Arbeitskräfte, welche die europä-ischen Märkte überschwemmen, sondern Belastungen durch die Unterstützung der dortigen Agrarwirtschaft. Das müssen auch die christlich-demokratischen Sozialromantiker wie Richard Polenz einsehen, die den Türken die "Europäische Perspektive" nicht verbauen wollen. Ein vitales Interesse am EU-Beitritt der Türkei haben die USA. Auf diese Weise kann die Türkei ohne eigene Belastung fe-ster an die Nato gebunden und ein zu enges Zusammenwachsen Europas verhindert werden. Selbst unter dem offensichtlichen Nachteil, daß man das vereinte Europa der Infiltration durch den Islam preisgibt. Karl P. Gerig |
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