Jämmerliches Schauspiel

Es war, ganz offensichtlich, ein abgekartetes Spiel: Berlins Regierender Klaus Wowereit, routinemäßig amtierender Bundesratspräsident, fragte einfach so lange nach, bis er die Antwort hatte, die dem Drehbuch entsprach. Somit hatte das Einwanderungsgesetz in seiner rot-grünen Fassung nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert; Gerhard Schröder

, in dessen Kanzleramt das Drehbuch für den Überraschungscoup geschrieben worden war, durfte sich als Sieger fühlen.

Die Unterlegenen hatten, wie sich inzwischen herausstellte, ihr eigenes Drehbuch: Zwar wußten CDU und CSU schon am Tag zuvor, daß SPD und Grüne das umstrittene Gesetz auf jeden Fall durchbringen würden; man wußte nur nicht, mit welchem Trick. Vorsichtshalber hatte man schon etwas "spontane Empörung" eingeübt. Daß Saarland-Müller später ohne Not dieses "legale Theater" publik machte, verstärkte den Eindruck einer allenfalls mittelmäßigen Laienspielschar.

Man hat davon auszugehen, daß auch die weiteren Akte des Schauspiels bereits festgeschrieben sind. Und so könnte das Drehbuch aussehen: Der Bundespräsident wird "pflichtgemäß prüfen", um schließlich Wowereits Verfassungsbruch zu sanktionieren. Die Union wird das Bundesverfassungsgericht anrufen, das entweder schnell und linientreu urteilt oder, falls sich ernstere rechtliche Probleme ergeben, die Entscheidung bis nach der Bundestagswahl vertagt.

Die Union wird, wie Angela Merkel und Edmund Stoiber bereits angekündigt haben, daß Thema Zuwanderung nun in den Wahlkampf einbringen. Auch dies ist im rot-grünen Drehbuch bereits berücksichtigt. Die Richtung gab die unsägliche Ober-Alternative Claudia Roth vor: Die Union habe im Bundesrat "mit gespielter Empörung Stimmung gegen Ausländer erzeugt". Davon hat, außer der schrillen Schwäbin, eigentlich niemand etwas bemerkt. Zwar gab es von Roland Koch und anderen durchaus stimmungsvolle Attacken, doch die richteten sich gegen Klaus Wowereit - ist der jetzt etwa auch noch "Ausländer"?

In einem Punkt könnte Schröders Drebuch am Ende doch daneben liegen: Am 22. September wird sich der Wähler vielleicht statt für Zuwanderungsförderung für Zuwanderungsbegrenzung aussprechen. H. J.