Kluge Politik

In Dänemark gibt es drei rechte Parteien. Da ist zunächst die "Venstre", die in Deutschland unter den Begriff "nationalliberal" fiele, ähnlich etwa der Deutschen Volkspartei der Weimarer Republik oder der frühen FDP in der Bundesrepublik. Heute gibt es eine solche Partei in Deutschland nicht mehr. Zum zweiten sei die "Dänische Konservative Partei

" zu erwähnen und schließlich die "Dänische Volkspartei" (Dansk Folkeparti), die in Deutschland im Jargon des Verfassungsschutzes als "rechtsradikal" etikettiert würde.

Auf den Schultern dieser drei Parteien ruht die dänische Regierung bereits seit vier Jahren, wobei Venstre und Konservative den Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen und die Minister stellen, während die Volkspartei die Regierung toleriert und dabei erheblichen Einfluß ausübt.

Allen dreien ist zu verdanken, daß die Regierung gründlich aufgeräumt hat mit der Bürokratisierung und dem Berater- und Ausschußunwesen. Ihre Popularität aber verdanken sie in erster Linie ihrer scharfen Einwanderungspolitik, die zunächst zum empörten Aufheulen der Linken in Europa geführt hatte, sich jetzt aber durchgesetzt hat mit der Wirkung, daß die Sozialdemokraten auf sie weitgehend eingeschwenkt sind, um nicht auch noch die letzten Wähler zu verlieren. Sie sind dennoch heute praktisch einflußlos.

Auch die ausgeuferten sozialen Wohltaten wurden eingeschränkt, ohne daß die Rechten allerdings, wie in manchen Ländern Europas gefordert, den Wohlfahrtsstaat demontiert hätten. Erfolg: Die Arbeitslosenzahlen sind deutlich gesunken, die Wirtschaft ist gewachsen. Als sich die Regierung und die sie unterstützende Volkspartei Anfang dieses Jahres erneut den Wählern stellte, konnten sie ihren Stimmenanteil stabilisieren, und jetzt sind die beiden Regierungsparteien sogar nach Befragungen auf dem Wege, allein die absolute Mehrheit zu erringen.

Ihre striktere Einwanderungspo-litik wird von einer wachsenden Mehrheit der Dänen honoriert, so etwa wenn der Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sagt, die Einwanderer hätten sich der dänischen Gesellschaft (also der dänischen "Leitkultur") anzupassen und nicht umgekehrt. Zur Zeit wird überlegt, ob man von Ausländern bei der Einbürgerung einen Treueid auf die dänische Verfassung verlangen will - wer dann gegen die Loyalität verstößt, dem soll die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden.

Zum Problem wird der auch in Dänemark gefürchtete islamistische Terrorismus, zumal die Dänen den Amerikanern ein für ihre Bevölkerungszahl bemerkenswert großes Militärkontingent im Irak zur Verfügung gestellt haben. Wie weit soll die öffentliche Überwachung gehen? - wird gefragt. Offenbar ist die Stimmung der Bevölkerung radikaler als die Absichten der Rechtsregierung, die bei noch tiefer greifenden Maßnahmen zur Inneren Sicherheit um den freiheitlichen Rechtsstaat fürchtet.

Eine kluge rechte Politik, das beweisen die vergangenen vier Jahre in Dänemark, wird von der Mehrzahl der demokratisch gesinnten Bürgern unterstützt. Michaela Weiser