Medien: Die organisierte Empörung

Deutschland hielt den Atem an, war schockiert, angewidert un voller Wut. Sie hatten es tatsächlich getan. In Mülhausen/Elsaß fand man am 19. Oktobe 1977 die Leiche von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, ermordet von linke Terroristen.

Eine noch nie dagewesene politische Mordserie überschattete das ganze Jahr 1977. Ein gewaltige Fahndungsaktion war die geballte Antwort des Rechtsstaats, ein ganzes Volk wa gleichsam auf der Suche nach den Bluttätern. Etwas anderes blieb jedoch aus: Ein Kampagne

"Gegen Links" hielt niemand für notwendig oder angebracht. Ein Verbo der DKP wurde im Zusammenhang mit dem Terror der "Rote Armee-Fraktion" nich einmal diskutiert, obschon deren Extremismus allen bekannt war. Auch gab es in jene Jahren unzählige linke Gruppen, die scharf gegen Marktwirtschaft, gege "Kapitalismus" hetzten, bis weit in die SPD, vor allem die Jusos hinein, dene der heutige Kanzler ab 1978 vorstand. Sie als "geistige Wegbereiter" des linke Terrors zu bezeichnen wäre niemandem in den Sinn gekommen. Es war klar: Politisch Kritik, auch wenn sie radikal und polemisch auftritt, darf in einer demokratische Gesellschaft nicht kriminalisiert werden. Die Greueltaten der RAF auf linke Systemkritike abzuwälzen wäre als höchst unanständig geächtet worden.

Die Zeiten haben sich geändert. Irgendwo mitten in Deutschland schlagen feig Verbrecher Obdachlose tot, werden Menschen gejagt. Statt sich indes allein auf die Verfolgung der Gewalttäter zu konzentrieren, wird eine politische Kampagne losgetreten die zuweilen gespenstische Züge annimmt. Wie auf Knopfdruck marschiert die beinah komplette Medienmacht ins Gefecht: "Gegen Rechts". Auch Gewerkschaften un Arbeitgeber, Regierung und Opposition, protestantische und katholische Kirche Sportvereine, Schauspieler, Sänger und Künstler wollen "nicht abseits stehen" sondern "mutig eingreifen". Die NPD muß weg, überhaupt, "di Rechten" müssen verschwinden. Eine Berliner Tageszeitung läßt sich gänzlic hinreißen und stellt eine ganze Ausgabe in den Dienst der Bewegung. Der Schauspiele Wolfgang Völz darf hier, "frei nach Brecht", wie er bildungsbürgerlic einwebt, donnern: "Mit schweren Eisenhämmern soll man ihnen die Schnauz einschlagen." Das klingt schon wie "Rübe ab!", der tödliche Effekt komm der Völz-Methode gleich.

Politiker fordern, Rechtsextreme aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, die Arbeitgeberrepräsentanten wollen, daß die Radikalen (nur die rechten) überhaupt jede Job verlieren, schon vor einiger Zeit wurde einem Arzt richterlich gestattet, Kindern vo NPD-Mitgliedern die Behandlung zu verweigern. Eine Boulevard-, eine Wochenzeitung und da ZDF fordern ihre Konsumenten auf, das Internet nach rechtsextremen Inhalten zu durchforsten und die Sache zu melden, überhaupt werden die Deutschen zu "Wachsamkeit" in ihrer Nachbarschaft aufgerufen. Von den Schnellgerichten wa hier schon die Rede. Jetzt heißt es, auch minderjährige Gewalttäter sollten nac Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, wenn ihnen eine rechtsextreme Motivatio nachgewiesen werden kann. Man will Köpfe rollen sehen, egal wie klein sie noch sind. We sich dem "berechtigten Zorn" der guten Menschen in den Weg zu stellen wagt, is geliefert. Der Verdacht, mit Gewalttätern zu sympathisieren, ist ihm gewiß.

Ein wenig mysteriös bleibt der Anlaß der Kampagne. "Die Welle rechte Gewalt" wird angemeldet, doch geben die Zahlen keine "Welle" her. Sogar da Innenministerium des rotgrün regierten Nordrhein-Westfalen sieht sie nicht NRW-Staatssekretär Riotte wurde noch am 28. Juli im WDR-Hörfunk mit den Worten zitiert seit Mitte der 90er Jahre Jahre sei die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten deutlic zurückgegangen! Die Statistik sehe anders aus, so Riotte, als der öffentliche Eindruck der bei diesem Thema erweckt worden sei.

Das macht nachdenklich. Die Kampagne muß also andere Ursachen haben als die behaupteten. Welche, bleibt vorerst der Spekulation überlassen. (Für ein bloße Sommerlochgetöse ist der Aufruhr zu groß.)

Festzustellen bleibt, daß sich diese Republik in ein Land zu verwandeln scheint, in dem praktisch sämtliche Verbände, Kirchen, Parteien, Medien und sogenannte Prominent auf Zuruf bereit sind, die von ihnen erwartete Linie zu vertreten. Zur Belohnung erhalte sie von den Mächtigen das Prädikat "mutig".

Übrigens: Die Täter des Straßenbahn-Anschlags von Düsseldorf, der der Kampagne de Startschuß gab, sind noch immer nicht gefaßt.

Elisa Wachtner