Langes linke Auftraggeber

Kampf gegen Rechts befehlsgemäß geführt! Anschlag auf die Bundeswehr und auf meine Karriere erfolgreich abgewehrt!" So hätte am 5. Februar der Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg-Blankenese, Konteradmiral Rudolf Lange, seinem obersten Dienstherrn Scharping melden können, als etwa 50 Besucher, überwiegend ältere Herrschaften, am Tor der Führungsakademie barsch abgewiesen wurden mit den Worten: "Veranstalt

ung fällt aus!" Eine Erklärung, warum und weshalb gab man nicht, und eine konkrete Erklärung fehlt uns bis heute.

Vorausgegangen war Ende des vergangenen Jahres ein Gespräch zwischen dem Hamburger Regionalbeauftragten der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e. V. (SWG), einem Oberst i. G. der Bundeswehr, bis zu seiner Pensionierung Kommandeur der höchsten Lehrgänge in eben dieser Führungsakademie, mit einem noch im Dienst befindlichen Kameraden. Der Oberst bereitete das Vortragsprogramm der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft für das kommende Jahr vor und bat den aktiven Kameraden darum, den interessierten Freunden der SWG, die allesamt der Bundeswehr gegenüber positiv eingestellt sind, das hochmoderne Planungszentrum der Führungsakademie zu zeigen.

Solches Begehren ist nicht ungewöhnlich. Wenn immer etwa Angehörige eines Kirchenkreises, einer Gewerkschaft, einer wie auch immer gearteten Organisation Interesse an solchen Führungen zeigen, werden deren Wünsche von der Bundeswehr gern erfüllt – kein Wunder, sind doch die Sympathisanten unserer Soldaten nicht eben dicht gesät.

So konnte die SWG Hamburg für Montag, den 5. Februar einen Besuch in der Führungsakademie ankündigen.

Das kam dem Linksaußen-Spektrum in Hamburg zu Ohren; Linke liegen offenbar stets auf der Lauer, deutschen Soldaten eins auszuwischen. Am Sonnabend, dem 3. Februar, veröffentlichte die linke "tageszeitung" (taz) eine Meldung, in der unter der Überschrift "Auf Kommando rechts um" eine Verbindung hergestellt wurde zwischen dem seinerzeitigen Besuch des wegen Terrorismus vorbestraften Neonazis Manfred Roeder und der bürgerlich-biederen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft, die sich seit 40 Jahren um die Verbreitung staatsbürgerlicher Bildung bemüht.

"Die Bundeswehr-Führungsakademie in Blankenese öffnet abermals ihre Tore für rechten Besuch," so begann die Polemik der "taz". Die Schreiber des Artikels, ein Peter Müller und ein Andreas Speit, beriefen sich auf den "Vize-Verfassungs-Schutz-Chef Manfred Murck", der angeblich der "taz" gesagt haben soll, ihm seien "personelle Überschneidungen der SWG zu rechtsextremen Organisationen bekannt", was immer das heißen mag. Nun versteht sich die SWG durchaus als konservative Gruppierung, ist aber in keiner Weise in irgendeinem Verfassungsschutzbericht aufgetaucht. Zu den Referenten der SWG-Veranstaltungen zählten bisher so prominente Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Arnulf Baring, General a. D. Altenburg, Ferdinand Fürst von Bismarck, Ministerpräsident a. D. Dr. Hans Filbinger, Dr. Otto von Habsburg, Brigadegeneral a. D. Helmut Harff, Generalmajor a. D. Gerd-H. Komossa, Prof. Dr. Boris Meißner, der Journalist Rüdiger Proske, Prof. Dr. Erwin K. Scheuch, Bundesminister a. D. Friedrich Zimmermann usw. In jedem Jahr besuchen mehrere tausend Interessenten die Vortragsveranstaltungen und Seminare der überparteilichen Gesellschaft in mehreren norddeutschen Städten. Von irgendwelchen rechtsextremen Äußerung oder gar Aktivitäten in jenen Kreisen ist nichts bekannt. Das hindert – man ist versucht zu sagen: natürlich – eine linksaußen angesiedelte Zeitung wie die taz nicht daran, in ihrem Beitrag die Gesellschaft zu diffamieren und über sie Unwahrheiten zu verbreiten. So beschuldigte sie den jetzigen Vorsitzenden der SWG, Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler, er habe "die extrem rechten Parteiaufbauversuche der Deutschen Sozialen Union" unterstützt, einer Partei, die nach der Wende in der ehemaligen DDR von der CSU ins Leben gerufen und finanziert wurde. Weiter behaupten die "taz"-Schreiber, die SWG führe "gelegentlich mit der Gesellschaft für Freie Publizistik, die laut Verfassungsschutz als die mitgliederstärkste extremistische Kulturvereinigung gilt, gemeinsame Veranstaltungen durch", obwohl es tatsächlich nicht eine einzige gemeinsame Veranstaltung gab.

Daß hier handfest verleumdet wurde, interessierte den aufgeschreckten Kommandeur der Bundeswehr-Akademie, den Admiral Lange, nicht. Er sollte just in jenen Tagen von der Hamburger FDP zum Landesvorsitzenden und sogar zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahlen gekürt werden, und da blieb ihm angesichts der damit sicherlich verbundenen intensiven Parteiarbeit kaum Zeit, sich um den Wahrheitsgehalt der Meldung der linken "taz" zu kümmern. Kurzerhand befahl er, die vor Wochen von der Führungsakademie an die SWG ausgesprochene Einladung zurückzuziehen. Immer noch hat offenbar die Devise Gültigkeit: "Lieber fünf Minuten lang feige, als in der Karriere beschädigt zu werden."

Der wackere liberale Admiral verfügte das Verbot, obgleich ihm unmittelbar nach der Veröffentlichung der "taz" ein Schreiben der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft Hamburg, zuging, in dem deutlich gemacht wurde, daß ein nicht geringer Teil der "taz"-Meldung über die SWG falsch sei.

Als dann am Veranstaltungsabend etwa 50 Interessenten am Tor der Führungsakademie erschienen, wurden ihnen von dem Wachdienst bedeutet, daß die Veranstaltung ausfalle.

Sofort wandte sich der Leiter der Region Hamburg der SWG an den Kommandeur mit der Bitte, die diskriminierende Maßnahme gegen die SWG zu begründen.

Wochenlang wartete er vergebens. Er mußte erst nachfassen, um dann endlich am 21. Februar einen knappen Brief zu bekommen – nicht vom vermutlich parteipolitisch stark in Anspruch genommenen Kommandeur, sondern von einem Kapitän z. S., der im Auftrag des Admirals mitteilte, die Absage des Besuches sei erfolgt, "nachdem wir uns ein Bild über die Gesellschaft gemacht haben. Charakter und Programmatik der SWG, wie sie aus der Website hervorgeht, bestimmen die Führungsakademie dazu, nicht mit ihr in Verbindung gebracht zu werden." Dem flegelhaften Schreiben wurde die Krone aufgesetzt, indem mit den letzten zwei Zeilen dem ehemaligen Kameraden verkündet wurde: "Abschließend bitte ich um unverzügliche Rückgabe Ihres Sonderausweises für die Führungsakademie der Bundeswehr", so als würde er durch das Betreten seines alten Arbeitsplatzes eine Seuche einschleppen.

Nichts Konkretes, keine sachliche Begründung, statt dessen Zeilen, die von einer willkürlichen Entscheidung zeugen.

Im übrigen kann sich jeder Nutzer des Internet davon überzeugen, daß die Internet-Seiten der SWG nicht den geringsten Ansatz dazu bieten, sie als rechtsextrem einzustufen (siehe www.swg.hamburg.de).

Alles in allem ist das Verhalten des Kommandeurs der Bundes-Akademie und FDP-Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl ein bemerkenswertes Zeugnis für Mangel an Zivilcourage, das geeignet ist, die Meinungsbildungs- und Informationsfreiheit in diesem Land weiter einzuschränken. Ein lässiges Fingerschnippen aus dem linken Lager genügt, damit Bundeswehrspitzen sofort einknicken, um zu tun, was Linke von ihnen fordern.

Ebenso empörend ist es im übrigen, daß der stellvertretende Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes den linken Journalisten gegenüber unbescholtene Bürger politisch diffamiert – mit vagen Behauptungen ohne konkreten Inhalt. Der Verfassungsschutz hat sich hier als ein Instrument zum Machterhalt erwiesen, nicht aber als Schützer unserer Verfassung.