Mehr Geld für Bauern

Warschau - Am 19. Oktober tagte erstmals der neugewählte 460köpfige polnische Sejm. Die Regierungskoalition aus dem Bündnis der demokratischen Linken mit der Arbeitsunion (SLD-UP; 216 Sitze) und der Bauernpartei (PSL; 42 Mandate) informierte über ihre Vorhaben, zu denen als ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen auch die Stärkung der Bauern gehört. Die PSL hatte durchgesetzt, daß die Staatszuschüsse für die Landwirtschaft innerhalb der nächsten zwei Jahre um bis zu drei Prozent angehoben werden sollen. Darüber hinaus will man durch die staatlichen Ankauf

spreise von Agrarprodukten die Rentabilität der bäuerlichen Betriebe garantieren und durch Exportsubventionen den Absatz im Ausland ankurbeln. Nicht zuletzt ist die Streichung der Mehrwertsteuer auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Maschinen geplant. Im Gegenzug stimmte die Bauernpartei der vom neuen Finanzminister Belka geforderten Senkung des Staatshaushalts zu. Hatte die bürgerliche Regierung für 2002 noch Ausgaben von 197 Milliarden Zloty vorgesehen, so sollen es nun nach dem Willen der Linksallianz und angesichts der EU-Forderungen nur noch 183 Milliarden Zloty sein.

Übernahmeangebot

Salzgitter - Ein Zusammenschluß großer Stahlunternehmen aus Deutschland, Luxemburg und Frankreich hat der Regierung in Warschau die Übernahme von Teilen der daniederliegenden polnischen Stahlbranche in Aussicht gestellt. Man wolle, wie die beteiligten Firmen Salzgitter AG, Thyssen-Krupp, Arbed und Usinor am 9. Oktober mitteilten, „ausgewählte Vermögensgegenstände“ von vier Werken erwerben. Geplant seien Investitionen in umfassende Strukturanpassungen, die die in Oberschlesien konzentrierte Stahlindustrie langfristig international wettbewerbsfähig machen sollen.

Estland unterstützt BdV

Reval - In Estland werden die Namen eigener Deportationsopfer für einen Dokumentationsband gesammelt. In der Stalinära fielen schätzungsweise 140 000 Esten den Verschleppungen durch die Sowjets zum Opfer. Präsident Meri hatte Anfang Oktober, wenige Tage vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Rüütel, anläßlich des Besuchs der BdV-Präsidentin Steinbach angeboten, die bisher ermittelten Listen gegebenenfalls an das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin zu übergeben.