Moskau nötigt EU Antworten ab

Wie erst jetz mit einiger Verspätung durchgesickert ist, hielt sich in der vergangenen Woche der hoh russische außenpolitische Beamte I. Ivanov in Brüssel auf. Wie aus einer gu informierten Quelle verlautet, setzte Ivanov die EU unter Druck, klar die Interessen de Union in bezug auf ihre Beziehungen zu Rußland

zu bestimmen. Konkret ging es um Fragen die sich als logische Konsequenz der Erweiterungspläne bzw. der schon angelaufene Beitrittserklärungen einiger mittel- und osteuropäischer Staaten zur Europäischen Unio ergeben.

Ivanovs Gesprächspartner sollen eingeräumt haben, daß Konsultationen mit Rußlan "in der Natur der Sache selbst" begründet liegen. Die konkreten Probleme, die sich infolge der Erweiterung ergeben werden, sind auch in Brüssel bekannt – nur hab es die Kommission versäumt, einen entsprechenden Konsultationsmechanismus einzurichten.

Ivanov soll seinen Gesprächspartnern schriftlich festgelegte Schätzungen un Gutachten vorgelegt haben, aus denen hervorgeht, daß zahlreiche russische Unternehme infolge der EU-Osterweiterung ihre traditionellen Exportmärkte verlieren werden.

Ein weiteres Thema, das der russische Diplomat anschnitt, war die Zukunft der Regio Königsberg. Bekanntlich sind Polen und Litauen, beide Nachbarn der Exklave, auc EU-Beitrittskandidaten. Mit Polen sind die entsprechenden Verhandlungen sogar schon s weit gediehen, daß der effektive Beitritt Polens irgendwann zwischen 2003 und 200 vollzogen werden soll.

Rußland soll sich – so unser Brüsseler Informant – für die Gewährun einer Sonderbehandlung der Region Königsberg nach der Erweiterung der Union einsetzen Dazu gehöre in erster Reihe eine völlige Freizügigkeit in Sachen Reisen, d. h visafreier Verkehr russischer Bürger über EU-Gebiet, zwischen dem russischen Kernlan und der Exklave. Eine nicht ganz unfragwürdige Forderung, angesichts der interne Krisenfanfälligkeit in Rußland einerseits und der Ausländerproblematik in de EU-Ländern andererseits.

Weiter müsse die Region zusätzliche EU-Entwicklungsmittel bekommen, damit "kei allzu dramatisches Wirtschaftsgefälle", "kein sozial-wirtschaftliche Graben" zwischen der Exklave und ihren Nachbarn entstehe. Offenbar herrscht in Moska die wenig realistische Vorstellung, daß mit dem Beitritt des einen oder anderen Lande zur EU dort über Nacht ein Zustand des allgemeinen Wohlstandes ausbricht. In Brüssel ha man nicht selten von einer "strategischen Partnerschaft" mit Rußland gefaselt aber es gibt eben kein klar formuliertes diesbezügliches Konzept. Ivanov konnte daher die Kommission sozusagen mühelos "theoretisch überrumpeln". Das Versäumnis geh auf die Kappe von Außenkommissar Chris Patten, heißt es.

Bis zur Stunde profitiert Rußland nur in einem ganz geringen Maße von de TACIS-Programm der EU, in dessen Rahmen den ehemaligen Sowjetrepubliken finanziel geholfen wird. Es gibt einen etwas schwungvolleren Plan, die sogenannte "Politik de nördlichen Dimension", in die die nordwestliche Region Rußlands mit einbezoge werden soll. Dies scheint die bisher wichtigste Initiative der EU in Richtung Rußland zu sein, nur kümmert sich die gegenwärtige Präsidentschaft – lies Frankreich – wenig darum. Dies gehe nicht zuletzt auf den gegenwärtigen Stand de französisch-russischen Beziehungen zurück, die eine für alle sichtbare Talsohl erreicht haben. Und das Quai d‘Orsay ist wahrscheinlich nicht die sachliche Instanz die sich über die augenblicklichen Interessen Frankreichs zugunsten der europäische Kriterien hinwegsetzen würde. So weit ist das europäische Bewußtsein in Pari bekantlich nicht gediehen.

Erst nach dem 1. Januar, wenn Schweden die EU-Präsidentschaft übernommen haben wird wird die "Nordische Dimension" – ein Projekt das übrigens von Finnlan gemeinsam mit Schweden eingebracht wurde und zukünftig als eine der regionale Initiativen behandelt werden soll, vergleichbar etwa mit den Förderungsprogramme zugunsten der Mittelmeeranrainer – als handfeste Aufgabe in Angriff genommen werden Dazu gehören Fragen wie etwa die nukleare Sicherheit (gemeint sind die ungeheure Zustände mit dem Atommüll der Nördlichen Flotte Rußlands, die zu jeder Stunde zu eine regionalen Katastrophe führen können), der regionale Naturschutz im allgemeinen, die grenzüberschreitende, internationale Kriminalität, u. a. der grenzüberschreitend Schmuggel und eben – die Zukunft Königsbergs.

Bisher herrschte in Brüssel ein gewisses Mißtrauen, eine gewisse Zurückhaltung in bezug auf die Beziehungen zu Rußland, nicht zuletzt wegen der fragwürdigen Zustände die im russischen Bankensystem, Außenhandel, Investitionsschutz usw. herrschen. Die EU-Kommission hat nicht einmal einen schüchternen Versuch eingeleitet, um zu sehen, wi weit Moskau gesonnen wäre, die Beziehungen zur EU auszubauen.

Nun hat die schwedische Regierung schon jetzt angekündigt, einen alten Gedanken neu zu aktivieren, nämlich Königsberg zu einer russischen "Pilotregion" zu gestalten die einen Sonderstatus genießen könnte, eventuell sogar innerhalb der EU.

Allerdings wird in Brüssel in diesem Zusammenhang sofort auf die noch immer nich gelösten Fragen der kollektiven Sicherheit hingewiesen. (Man erinnere sich in diese Zusammenhang an die Initiative des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Christians, Anfang der 90er Jahre, die dann von dem damaligen Bundesaußenminister Han Dietrich Genscher mit Hinweis auf polnische Vorbehalte und Ängste torpediert wurde).

In Brüssel wird weiter auf die Tatsache hingewiesen, daß Finnland und Schweden mi der "Nordischen Dimension"-Initiative zwar einen wichtigen Schritt getan haben der weitreichende positive Konsequenzen in den Beziehungen zu Rußland zeitigen könnte bisher aber keine Silbe über die zutiefst besorgniserregende Lage in Belarus verlore haben, das zwischen den zukünftigen EU-Mitgliedern und Rußland liege. Gleichzeiti bleibe es völlig unklar, wie Rußland gegenüber der EU reagieren werde, wenn die dre baltischen Staaten in die Nato aufgenommen würden, was sich trotz aller Proteste Moskau heute schon als unvermeidbar abzeichnet. Ivan Denes