Nachrichten zu aktuellen Entwicklungen und Persönlichkeiten

"taz": Gewalt "mit Wohlwollen beobachtet"

Berlin - Die konservative Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" ("JF") hat gegen mutmaßliche Mitarbeiter der linken "tageszeitung" Strafanzeige erstattet. Vor dem Gebäude der "taz" seien "JF"-Mitarbeiter von "zwei Männern, die aus dem ,taz -Gebäude gestürmt kamen, erst beschimpft und dann mit Schlägen und Fußtritten attackiert

" worden, so die JF. Ein "taz"-Redakteur sagte dem "Spiegel", er habe die brutale Attacke auf die "JF"-Mitarbeiter "mit Wohlwollen beobachtet".

OLG weist Sinti-Klage zurück

Potsdam - Der Zentralrat der Sinti und Roma ist mit einer Volksverhetzungsklage gegen einen Polizeibeamten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Potsdam gescheitert. Der Beamte hat in einem Leserbrief in Bezug auf Zigeuner von "Diebstahl, Betrug und Sozialschmarotzerei" geschrieben, sie seien "Maden im Speck der Wohlfahrtsgesellschaft." Die Äußerung sei abzulehnen, aber von der Meinungsfreiheit geschützt, so das OLG.

Bewegung an der Ärzte-Front

Angriff ist die beste Verteidigung - nach diesem Motto reagierte Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), mit erstaunlichem Tempo auf öffentliche Kritik.

So hatten Junge Union und die Gruppe der jungen Abgeordneten der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag in gemeinsamen Eckpunkten zur Gesundheitsreform unter anderem die Abschaffung der kassenärztlichen Umverteilungsorganisationen gefordert, während Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den niedergelassenen Ärzten ein neues, angeblich transparenteres und leistungsgerechteres Honorarsystem in Aussicht stellte; zudem war kurz zuvor der KBV mit der "Allianz Deutscher Ärzteverbände" ein möglicher Konkurrent erwachsen.

Ober-Kassenarzt Köhler konterte: "Wir arbeiten schon lange an einer neuen Gebührenordnung und können schon bald unser Konzept präsentieren." Und die Gründung der Ärzte-Allianz sehe er "mit Interesse" und offenbar ohne Konkurrenzneid.

Die doch etwas überraschende Gebühren-Offensive regt allerdings auch dazu an, einmal darüber nachzudenken, warum mit der "schon lange" in Arbeit befindlichen neuen Gebührenordnung erst jetzt, also auf öffentlichen Druck hin, herausgerückt wird. Denn daß das jetzige Honorarsystem für die Patienten (sprich Kassen- oder Versicherungs-Beitragszahler) völlig undurchschaubar, für die Kostenträger äußerst bürokratie-intensiv und für die meisten der niedergelassenen Ärzte eine schlichte Zumutung ist, haben alle Beteiligten ja "schon lange" gewußt.