Nahostpolitik: Schwäche oder Erpressung?

Als Bush junior Präsident wurde, vertraten Beobachter die Meinung, er werde eine ausgewogene, nicht auf bedingungslose Unterstützung Israels fixierte Nahost-Politik betreiben. Tatsächlich hatte Israel - dank amerikanischer Rückendeckung - seit seiner Gründung rund 70 UNO-Resolutionen ignorieren und sich sanktionslos über das Völkerrecht hinwegsetzen können, welches Enteignung, Vertreibung und Siedlungstätigkeit in besetzten Gebieten verbietet. (Nur zweimal war Israel von Washington zurückgepfiffen worden, nämlich 1956 nach dem britisch-französisch-israelischen Überfall auf Ägypten und 1982 nach der von Scharon geführten Invasion im Libanon.)

Die Kommentatoren stützten sich auf ein Faktum und auf ein Indiz: Faktum sind die Erdöl-Interessen des Bush-Klans, denen militärische Auseinandersetzungen im Nahen Osten zuwider laufen müssen oder müßten. Als Indiz nannten sie die Zusammensetzung der Regierungsmannschaft, denn ganz anders als bei seinem Vorgänger Clinton gibt es im Kabinett Bush keine jüdische

n Politiker, ausgenommen "in der zweiten Reihe" den stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und den Regierungssprecher Ariel Fleischer. Ob Bush tatsächlich gegenüber Israel eine unabhängige Politik im Sinne hatte, ist mittlerweile gegenstandslos, denn die von Scharon betriebene Eskalation konnte die beabsichtigte Eigendynamik entwickeln, und am 11. September 2001 wurde Amerika wohl endgültig ins Lager Israels zurückgebombt.

Seltsamerweise - weil wider alle wirtschaftliche Vernunft - hat Bush junior von Anfang an Saddam Hussein ins Visier genommen. Saddam war der einzige nahöstliche Machthaber gewesen, der Israel ernsthaften Schaden zufügen konnte. Trotzdem war er 1991 von Bush senior nicht eliminiert worden - als wohl alle Welt dies gebilligt hätte.

Bushs Überlegung war aber damals, daß nur das Fortbestehen einer "Gefährdung" durch Saddam die Golfstaaten zum Tolerieren der amerikanischen Militär-Präsenz und zum Kauf teurer Waffensysteme veranlassen könne.

Was mag Bush junior zum Abgehen von dieser "rationalen" Strategie bewegen? Paradoxerweise ist ein "Endsieg" über Saddam durch den Afghanistan-Krieg viel schwieriger geworden, und der in den Nahen Osten entsandte Vizepräsident Cheney mußte sich bei sämtlichen Anrainern eine Abfuhr holen: Keine arabische Regierung würde es überleben, einen Angriff auf den Irak zu unterstützen, denn die Entfremdung zwischen Machthabern und der Bevölkerung ist in allen "Satellitenstaaten" der USA in dieser Region ohnehin schon überdeutlich.

Ja, gerade durch die systematische Bestechungspolitik werden die Potentaten isoliert und die Massen den Fundamentalisten in die Arme getrieben. (Das jordanische Offiziers-Korps etwa wird direkt aus US-Quellen bezahlt, die Mubarak-Clique in Ägypten erhält große Summen zur "außerbudgetären" Verwendung, und ähnliches gilt für alle Länder mit Ausnahme der "Schurkenstaaten".)

Auch die Türkei hat drei gute Gründe, nicht für einen Angriff auf den Irak zur Verfügung zu stehen: Die bereits durch das Irak-Embargo wirtschaftlich schwer getroffene Osttürkei würde weiteren Schaden nehmen, die laizistische, mit Israel verbündete Regierung hätte einen Aufruhr der Islamisten zu gewärtigen, und ein Kurdenaufstand im Irak könnte auch den derzeit "befriedeten" türkischen Teil Kurdistans erfassen. Amerikanische Bemühungen um die irakische Opposition - die Kurdenführer Barzani und Tala-bani trafen erst kürzlich in Europa mit US-Vertretern zusammen - sind ebenso fragwürdig, denn die schiitische Minderheit im Südirak und die Kurden im Norden vergessen nicht, daß sie schon beim Golfkrieg von Bush senior "ein-gesetzt", dann aber schmählich im Stich gelassen und der Rache Saddams ausgeliefert worden waren. Mit Geschenken an Stammesfürsten läßt sich das nicht ausbügeln.

Die widersprüchlichen Aussagen Bushs angesichts der dramatischen Lage in Palästina sowie die Hilflosigkeit des "mächtigsten Mannes der Welt" gegenüber Brüskierungen durch Scharon lassen sich kaum mit "Führungsschwäche" erklären. So mehren sich Gerüchte, daß Bush erpreßt werde, und tatsächlich könnte Scharon Material in Händen haben, welches Bush die Präsidentschaft kosten würde. Drei Bereiche werden hier genannt: Die Präsidentenwahl selber, Finanzskandale und - die Ereignisse rund um den 11. September, also auch in den Wochen davor.

Gerechterweise ist zu sagen, daß Bush jene Augenauswischerei nicht verschuldet hat, die der spendenfreudigen Welt als "Friedensprozeß" verkauft wird, aber die Kernprobleme - nämlich Siedlungen, Rückkehrrecht und heilige Stätten - bewußt ausklammert. Und wir finden hier wieder ein Paradebeispiel dialektischer Manipulation: Denn "Friede" ist ein Zustand, kein Vorgang, und so mag es zwar "Befriedungsprozesse" geben, doch ein "Friedensprozeß" kann eo ipso nur Betrug sei