Neue Fronten brechen auf

Mit Erschütterung liest man in diesen Wochen brutaler "ethni-scher Säube-rung" im Kosovo die Charta der deutschen Heimatvertriebenen aus dem Jahr 1950. Ihr Verzicht auf Rache und Vergeltung machte die deutschen Heimatvertriebenen gewiß zur wahren deutschen Friedensbewegung, längst würdig des Friedensnobelpreis

es. Doch ihre Mahnung zum "Nie wieder!" menschenverachtender Vertreibung wurde nicht gehört. Nicht zum erstenmal wiederholt sich ähnlicher Schrecken, wie ihn die deutschen Heimatvertriebenen einst erleiden mußten, doch niemals in den letzten Jahrzehnten drang das Verbrechen brutaler Vertreibung und das Unrecht solchen Handelns so tief in das öffentliche Bewußtsein ein, wie in diesen Wochen, in denen sich die Nato – zu spät zwar – zum Widerstand entschloß.

Noch ist nicht abzuschätzen, welche Folgen dieses zu späte Handeln der Nato für den Frieden Europas und für die Nato selbst haben wird. Sicher aber ist, daß die Geschichte Europas in seine Gegenwart zurückgekehrt ist, zugleich aber auch die resignierende Feststellung Henry de Montherlants zutrifft: "Wir lernen aus der Geschichte immer wieder, daß wir nichts lernen."

Das Unheil der Pariser Vorortverträge am Ende des Ersten Weltkrieges markierte mit seiner arroganten Mißachtung der realen ethnischen Strukturen bei der Neuordnung weiter Teile des Kontinents und insbesondere des Balkans die Blutspur in die Zukunft Europas. Marxistisch-sozialistische und rassistisch-nationalistische Ideologien trafen aufeinander, beide sich ähnlich in ihrem Haß und der Verachtung von Minderheiten und beide ohne jeden Respekt vor deren Menschenrechten.

Das Regime Milosevic´ in seiner kommunistisch-nationalistischen Prägung ist die unheilvolle Mischung beider totalitären Ideologien, die Europas Unglück in diesem Jahrhundert geprägt haben. Nach dem Zusammenbruch des europäischen Kommunismus diesen tatsächlichen Charakter des Belgrader Systems nicht erkannt zu haben, sondern sich immer wieder neuen Illusionen hingegeben zu haben, war fast ein Jahrzehnt lang der Fehler westlicher Politik.

Diese Fehleinschätzungen bestimmen weiterhin auch die innenpolitischen Auseinandersetzungen in den meisten Mitgliedsländern der Nato. In Deutschland verlaufen die politischen Fronten nicht mehr allein an den Grenzen der politischen Parteien, und das wird seine Auswirkung auf viele Politikbereiche haben. Die gegen die serbische Vertreibungsorgie moralisch engagierte Politik, die Verteidigungsminister Scharping ruhig und besonnen vorzutragen weiß, erntet den altbekannten "Faschismusvorwurf". Im kommunistischen, "friedensbewegten" und grünen Lager wächst zusammen, was seit Jahrzehnten ideologisch, emotional und mehr und mehr auch gewohnheitsbedingt zusammengehört. Welche Empfindungen werden der Verteidigungsminister und die ihn stützenden Politiker bei SPD und Grünen haben, wenn ausgerechnet die kommunistische PDS als Partner in den Ländern und möglicherweise im Bund angepeilt wird?

Wie werden die Diskussionen über die Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechts in Zukunft verlaufen, wenn bei den künftigen Beratungen darüber nicht nur die Bilder von den kurdisch-türkischen Auseinandersetzungen, sondern auch die der politischen Aktionen von Serben und Albanern auf deutschem Boden mit in Betracht gezogen werden? Werden doppelte Staatsbürgerschaften und wesentlich erleichterte Einbürgerungen nicht dazu beitragen, Deutschland mehr und mehr zum Feld ausländischer Auseinandersetzungen und fremder Interventionen in die deutsche Politik zu machen?

Die Ideologie vom zwanghaften Zug zur multikulturellen Gesellschaft hat die Fähigkeit Europas geschwächt, die Europa gemäßen Ordnungsprinzipien zu stärken. Diese bestehen darin, stabile und überschaubare demokratische Nationalstaaten zu schaffen oder weiterzuentwickeln, die allerdings ihren in der Geschichte entstandenen ethnischen Minderheiten nicht nur Rechte gesetzlich zusichern, sondern diese auch im Alltag fördern.