Offenbarungseid der Sparpolitik

Für den Haushalt 1999, der eine Ausgabensteigerung von etwa 6,5 Prozent enthält, ist Eichel nicht verantwortlich zu machen. Seine Amtszeit ist noch zu kurz. Doch der Hesse will jetzt den Rückwärtsgang einlegen und forderte alle Ministerkollegen in einem Brandbrief auf, sie möchten bis Ende Mai Einsparungen in Höhe von 7,4 Prozent ihrer jeweiligen Ressortausgaben vorschlagen.

Es fällt auch zunächst einmal auf, daß die 7,4prozentige lineare Kürzung aller Ressortausgaben genau den 30 Milliarden

Mark entspricht, die Eichel bei den Ausgaben einsparen muß, wenn er im Jahre 2000 nicht eine noch höhere Neuverschuldung als in diesem Jahr (rund 55 Milliarden) riskieren will. Nach alter Bonner Lehre kommen von den angestrebten 30 Milliarden dann vielleicht noch zehn, mit Glück auch 15 Milliarden heraus.

Denn linear sparen ist in vielen Häusern unmöglich und würde auch zu einem glatten Bruch der rotgrünen Wahlversprechungen führen: so etwa die Ausgaben für Forschung und Bildung zu verdoppeln. Jetzt soll Bildungsministerin Edelgard Bulmahn dagegen kürzen. Kein Wunder, daß Bildungsgewerkschaften und -politiker bereits Sturm laufen.

Auch die Bundeswehr ist ein Bereich, wo sparen kaum möglich ist. Niemand wird den Sold kürzen wollen, und die Kriegskosten im Kosovo sind überhaupt noch nicht in den Etat eingestellt. Schon konstruierte der CDU-Verteidigungspolitiker Paul Breuer eine Art Dolchstoß-Theorie: "In einer Zeit mit gefahrvollen und fordernden Einsätzen für rund 10 000 Bundeswehr-Soldaten auf dem Balkan schlagen die rotgrünen ,Finanzexperten‘ in der Heimat wieder zu." In der Tat fand sich bisher kein Experte zu der Aussage bereit, im Verteidigungsetat könne noch nennenswert gespart werden. Eichels Rasenmäher würde dazu führen, daß 2000 ca. 3,5 Milliarden und 2001 schon 5,8 Milliarden Mark Wehr-Ausgaben gestrichen werden müßten. Was das bedeutet, sprach CDU-Breuer aus: "Nach der Abrüstung folgte die Abrostung."

So widersinnig es klingt: Am leichtesten ließe sich noch im Sozialetat von Arbeitsminister Walter Riester sparen. Zwölf Milliarden müßte Riester im nächsten Jahr zu Eichels Sparprogramm beitragen. Rotgrün hatte im Etat 1999 die Ausgaben für den zweiten Arbeitsmarkt (zum Beispiel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) unverhältnismäßig stark aufgebläht. Ein Unionshaushälter: "Die Arbeitsämter schwimmen im Geld." Hier ließen sich leicht sechs Milliarden sparen. Doch kürzende Eingriffe in Sozial- und Arbeitsmarktausgaben widersprechen der rotgrünen Grundhaltung, daß der Staat berufen sei, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen.

Untersuchungen belegen längst, daß die deutschen Probleme hausgemacht sind. Bürokratie und Regelungswut erschweren Investitionen, Betriebsgründungen und Neueinstellungen. In bemerkenswerter Offenheit hat der Grünen- Haushaltsexperte Oswald Metzger seine Schlüsse aus Eichels Brandbrief gezogen. Metzger sprach von einem "Offenbarungseid der Sparpolitik". So würden Steuererhöhungen provoziert. Zwar lehnte Metzger die Erhöhung der Mehrwertsteuer in gleichem Atemzuge ab, doch einen Ausweg weiß der Grüne auch nicht: Er warnte zum Beispiel davor, den Familien zu viel Entlastung zu versprechen. Doch hat das Bundesverfassungsgericht eine deutliche Entlastung für die Kindererziehung vorgeschrieben. Mit ein paar Milliarden Mark können die Familien nicht abgespeist werden. Und die von ihm geforderten "Einschnitte bei sozialen Leistungen" präzisiert Metzger nicht.

Somit bleibt nur, was Wirtschaftsminister Müller prophezeit: Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eichel könnte sich dann fein rausreden.