Polen: Bauern-Lobby

Die polnische Regierung stimmte im November einem Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums zu, der die Verpachtung und den Verkauf von Agrarland neu regelt.

EU-Ausländer sind demnach grundsätzlich polnischen Staatsbürgern gleichgestellt, wobei im Hinblick auf den Bodenerwerb die mit der EU vereinbarten Übergangsfristen

gelten.

In dem Entwurf wird festgeschrieben, daß Personen und Gesellschaften höchstens 300 Hektar Land pachten bzw. kaufen dürfen. Sie müssen dafür einschlägige berufliche Qualifikationen vorweisen können, etwa den Abschluß einer Landwirtschaftsschule oder eine mindestens fünfjährige Leitungsfunktion in einem bäuerlichen Betrieb.

Darüber hinaus ist zu gewährleisten, daß die Bewerber das Anwesen selbst bewirtschaften, also persönlich die betrieblichen Entscheidungen fällen. Sie müssen vor Ort wohnen oder wenigstens in einer Entfernung vom Hof, die

"rationales Wirtschaften" ermöglicht. Gesellschaften kommen als Käufer oder Pächter nur in Frage, sofern die Landwirtschaft ihr Hauptbetätigungsfeld ist.

Mit dem Gesetzentwurf soll angesichts des bevorstehenden EU-Beitritts einem drohenden Ausverkauf polnischer Agrarflächen an Ausländer und in großem Stil operierende internationale Gesellschaften vorgebeugt werden.

Die an der Warschauer Linksregierung beteiligte und als "Bauernpartei" bekannte Polnische Volkspartei (PSL) konnte mit dem Gesetzentwurf, wenn er denn im Sejm beschlossen wird, einen ersten größeren Erfolg landen. Allerdings dürfte dieser den vielen selbsternannten Wahrern bäuerlicher Interessen noch längst nicht ausreichen.

Angefangen von den bei den jüngsten Kommunalwahlen gestärkten Rechtsparteien (Bauernunion "Selbstverteidigung", Wahlkomitee "Recht und Gerechtigkeit", Liga Polnischer Familien), über die Gewerkschaften bis zu Verbänden wie der "Internationalen Koalition zum Schutz des polnischen Dorfes" gibt es reichlich Potential für agrarpolitischen Streit.

Die letztgenannte Koalition wurde vor zwei Jahren durch den englischen Aristokraten Sir Julian Rose gegründet und umfaßt knapp 500 Organisationen aus 23 Staaten. Rose ist Berater von Prinz Charles und wendet sich gegen einen polnischen EU-Beitritt, da dieser die alte Struktur aus Klein- und Familienbetrieben bedrohe und industriell wirtschaftende Agrarfarmen begünstige. (Lv