Polen: Zöllner im Streik

Hunderte polnischer Zöllner traten in der zweiten Novemberhälfte in den Streik. Hintergrund sind die Pläne der Warschauer Regierung, bis spätestens 1. Mai 2004, also bis zum EU-Beitritt des Landes, 2300 Zöllner von den West- und Südgrenzen nach Osten zu verlegen.

Zwar werden die Kontrollen an den Übergängen zur Bundesrepublik Deutschland bis zu dem für 2007 angepeilten Beitritt zum Schengener Vertrags

gebiet grundsätzlich aufrechterhalten, dies jedoch mit einem erheblich geringeren Personaleinsatz.

Statt dessen soll auf Wunsch der bisherigen EU-Mitglieder - nicht zuletzt Deutschlands - an den Grenzen zum Königsberger Gebiet, zu Weißrußland und zur Ukraine schärfer kontrolliert werden. In der Vergangenheit war es gerade beim polnischen Zoll zu zahlreichen Korruptionsfällen gekommen. An den Ostgrenzen florierte, oft unter den Augen geschmierter Beamter, der Schmuggel von Zigaretten, Wodka - und Menschen.

Das soll nun spätestens ab dem Frühjahr ganz anders werden. Doch die Voraussetzungen sind schlecht: Die bisher schon an den Grenzen zur Russischen Föderation, zu Weißrußland und zur Ukraine eingesetzten polnischen Zöllner stehen vielfach in Verbindung mit kriminellen Strukturen. Und unter den zusätzlich gen Osten beorderten, nicht "vorbelasteten" Beamten regt sich Unmut, weil das Finanzministerium, dem die Zollverwaltung untersteht, keine ausreichenden Vorbereitungen getroffen hat.

So stehen nach Angaben der Zöllnergewerkschaft weder geeignete Arbeitsbereiche noch Wohnungen für die Betroffenen und ihre Familien zur Verfügung. (LvV)