Politische Artillerie

Von dem früheren Bundesminister für Vertriebene, Theodor Oberländer, stammt de etwas martialische Ausspruch, daß in der politischen Auseinandersetzung die Universitä die Munitionsfabrik und die verschiedenen Institute die Artillerie seien. Da konservativ-nationale Lager in Deutschland scheint diese Erkenntnis lange Zeit mißachte zu haben – und es hat seit 1968 die Quittung dafür erhalten.

Nun macht eine neu gegründete Gesellschaft von sich reden: Das Institut fü Staatspolitik. Hinter diesem zunächst etwas dröge wirkenden Namen wird seit kurzem ein vielversprechende öffentlichkeitswirksame Arbeit geleistet. Federführend sind unte anderen der Historiker Karlheinz Weißmann

(Jahrgang 1959) und der Germanist Göt Kubitschek (Jahrgang 1970). Bereits im August wurde die Arbeit mit einer vielbeachtete Sommerakademie eingeleitet. Eine Podiumsdiskussion über "Gemeinsamkeiten un gegensätze zwischen Liberalen, Libertären, Konservativen und Neuer Rechten" folgt im September. Unter anderem nahmen daran auch der Industriemanager und Autor Roland Baade sowie der Theoretiker der französischen Neuen Rechten, Alain de Benoist, teil.

Das Institut fördert außerdem Publikationen über Themen, an die sich der deutsch Wissenschaftsbetrieb wegen der hierzulande herrschenden Atmosphäre der Konformität nich herantraut. So wurde vom Institut für Staatspolitik beispielsweise ei Politikwissenschaftler mit einer Studie zum Thema Zuwanderung betraut. Ein Gebiet, daß in angelsächsischen Raum inzwischen breit diskutiert wird, in Deutschland jedoch tabuisier bleibt. Antonia Radelbeck

Informationen: Institut für Staatspolitik, Alte Frankfurter Straße 54, 61118 Ba Vilbel, Telefon/Fax: 0 61 01/ 501120. Im Internet: www.staatspolitik.de.

Zitat: M. Walid Nakschbandt

Ihr könnt uns herabsetzen, beleidigen, demütigen oder verletzen, aber Ihr werdet un nicht los. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhinder können, daß bald ein türkischsprachiger Richter über Euch das Urteil fällt, ei pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mi verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr sei bei diesem leidvollen Prozeß lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern. Wir Ausländer. M. Walid Nakschbandi

Geschäftsführer der Fernsehproduktionsfirma AVE und afghanischer Herkunft, in eine Polemik der "Süddeutschen Zeitung" vom 19. September

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Eine Woge des Terrors rollt in diesem Augenblick über Polen hinweg. Die Presse kan kaum davon sprechen, da sie geknebelt ist. Es handelt sich um ein Polizeiregime in als seiner Schrecklichkeit und in seinen wilden Unterdrückungsmaßnahmen. Die Gefängniss der Republik umschließen heute mehr als 3000 politische Verbrecher. Von ihre Kerkermeistern mißhandelt, beleidigt, mit Gürteln und Stöcken geschlagen ... das Leben das man ihnen aufzwingt, ist derartig, daß in zahlreichen Gefängnissen die Gefangene den Tod der langen Marter, der sie unterworfen sind, vorziehen. Paul Painlevé, Edouar Herriot, Léon Blum, Paul Boncour, Séverine, Romain Rolland, Victor Basch, Georges Pioch Pierre Caron, Charles Richet, Aulard, Hadamard, Bouglé, F. Hérold, Mathias Morhardt Jean-Richard Bloch, Pierre Hamp, Charles Vildrac, Lucien Descaves, Henri Béraud, Miche Corday, Léon Bazalgette, Paul Colin, Albert Crémieux, Henry Marx, Paul Reboux Noël-Garnier

aus: Protestaktion französischer Politiker und Intellektueller gegen de Minderheitenterror in Polen (Publié à Paris, au mois de mai 1924.) (Zitiert nach: L terror blanche en Pologne. Edition du Conceil national ukrainien. Wien 1925, S. 7)

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Die Minderheiten in Polen sollen verschwinden. Die polnische Politik ist es, die dafü sorgt, daß sie nicht nur auf dem Papier verschwinden. Diese Politik wird rücksichtslo vorwärtsgetrieben und ohne die geringste Beachtung der öffentlichen Meinung der Welt auf internationale Verträge oder auf den Völkerbund. Die Ukraine ist unter de polnischen Herrschaft zur Hölle geworden. Von Weißrußland kann man dasselbe mit noc größerem Recht sagen. Das Ziel der polnischen Politik ist das Verschwinden de nationalen Minderheiten, auf dem Papier und in Wirklichkeit.

"Manchester Guardian" vom 14. Dezember 1931, Sonderbericht aus Warschau

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... Es wäre vielleicht langweilig, die Unterdrückungstaten einzeln aufzuführen... ein Bericht darüber wäre von ganz unmöglicher Länge. Aber bestimmte Dinge könne nicht unerwähnt bleiben, die zivilisierte Welt muß sie mitanhören, – nämlich die schrecklichen und unmenschl