Schieflage des Rechtsstaates beheben

Die offensichtliche Schieflage des Rechtsstaats hinsichtlich Eigentumsschutz, Wiedergutmachung und Restitution staatlichen Beutebesitzes wird offensichtlich von den Verantwortlichen in Justiz und Politik zur Zeit nicht behoben. Es werden – von Einzelverstößen engagierter Rechtsstaatler abgesehen – nicht einmal ernsthafte Versuche zur Korrektur des Unrechts

unternommen. Daher ist es unausweichlich und konsequent, wenn ab sofort auf europäischer und internationaler Ebene die neue, bedrohliche und allgemein erschreckende Realität in grelles Licht gerät. Was den Verantwortlichen der Politik sicherlich sehr ungelegen kommen wird", sagte der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), Manfred Graf v. Schwerin, auf der Schlußkundgebung des Jahreskongresses der Allianz der Rechtsstaatler am 22. April 2001 im nordhessischen Borken (bei Kassel).

Der bedeutsame und in mancher Hinsicht dramatische Übergang des Ringens der unzähligen Verfolgungs-, Enteignungs- und Vertreibungsopfer auf die übernationale Stufe stand denn auch im Mittelpunkt der Beratungen, Vorträge und Diskussionen beim 5. Bundeskongreß des ARE-Zusammenschlusses. Noch im Mai des Jahres werden die Beschwerden fristgerecht im elsässischen Straßburg eingereicht.

Die Prozeßbevollmächtigten und ihre Berater vermittelten in ihren Kongreßbeiträgen die Eck-punkte der insgesamt vier neuen Rechtsstaatler-Klagen – insbesondere der zentralen ARE-Beschwerde zum sogenannten "EALG" – und vor allem die nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ein-deutige Argumentation, die auf-zeigt, in welch gravierender Form die deutsche Politik seit 1990 und, schlimmer noch, die politische Justiz dabei sind, das "neue Deutschland" weltweit ins Zwielicht zu bringen. Besonders hervorstechend: Ununterbrochen haben alle Bonner Regierungen und etliche Urteile höchster Gerichte die Unhaltbarkeit des SBZ/DDR-Unrechts betont und dessen radikale Beseitigung nach Wiederherstellung von Einheit in Freiheit festgeschrieben. Als dann 1990 die Jahrhundert-Chance tatsächlich kam, verfielen Kohl, Waigel, Schäuble und ihre Satrapen auf die absurde Idee, über Roman Herzog und per Rechtsbeugung das geerbte Beutegut der SED-Diktatur aus fiskalischen Gründen an den Eigentümern vorbei zu verschieben – meistbietend oder/und mit Vorrang an die Ex-DDR-Funktionseliten, die sogenannten "LPG-Altkader als rote Barone". Hehlerei darf jedermann dies jetzt nennen, wie sogar das Berliner Kammergericht vor kurzem rechtskräftig urteilte.

Auf dem ARE-Bundeskongreß wurde aber vor allem gesprochen über die Strategie und Taktik der Begleitung der jetzt ins Rollen gekommenen Rechts-Offensive für Deutschland – geführt aber zwangsläufig schwerpunktmäßig außerhalb der Bundesrepublik. Medienfachleute und Publizisten, darunter u. a. Fritz Schenk, langjähriger Moderator beim ZDF-Magazin, erörterten die Umsetzung der neuen Rechtslage in wirksame und nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit und steuerten ihre Erfahrungen bei der Festlegung des ARE-Konzepts zur Planung bis zu den Wahlen 2002 bei.

"Wir werden den Zuständigen und vor allem den objektiv entlarvten Unrechtlern demnächst keinen Notausgang mehr belassen. Die werden sich noch wundern!" ermunterte der ARE-Bundesvorsitzende Graf Schwerin die Delegierten und kennzeichnete damit auch die positive Grundstimmung des Treffens, das unter dem Motto stand: "Gemeinsam können wir die Wende zum Rechtsstaat schaffen!" ulk