Schröders Lügen zu den Vertriebenen

Die abgewählte Bundesregierung zu beurteilen, war für die Überlebenden der Vertreibung und ihre Nachfahren schwierig. Manches blieb vieldeutig, warmen Solidaritätsbekundungen standen keineswegs immer vergleichbare Taten gegenüber, und so mancher Politiker der Kohl-Regierung löste berechtigte Wut aus.

Die neue Bonner Riege macht da vieles leichter. In Warschau hat Kanzler Schröder

unumwunden verlauten lassen, welche Beziehung er zu den Vertriebenen hegt: "keine". Kulturstaatsminister Naumann will den Ostdeutschen finanziell das Wasser abgraben, und Außenminister Fischer spricht von gewollter "Diskontinuität" in der Vertriebenenpolitik. Was das für den gelernten Taxifahrer heißt, muß nicht erläutert werden.

BdV-Präsidentin Erika Steinbach MdB (CDU) wies auf die unerträgliche Doppelmoral hin, die hinter der neuen Linie steckt. Gerade hatte Rotgrün vollmundig verbreitet, daß die "Menschenrechte" künftig einen zentralen Platz in der Außenpolitik einnehmen sollen. Dafür wurde eigens ein neuer Bundesbeauftragter bestellt. Für die Vertriebenen soll das offenkundig aber nicht gelten. "Moralisch nicht vertretbar" nennt das Erika Steinbach und weist auf Entscheidungen von EU und US-Repräsentantenhaus hin, wonach Enteignungen durch National sozialisten, Faschisten und Kommunisten wiedergutzumachen seien.

Erstaunlich: Allerorts wird "Aufarbeitung" und "Erinnerung" hinsichtlich der Verbrechen der Vergangenheit zur unentbehrlichen Voraussetzung für eine gedeihliche Zukunft erhoben, "Schlußstrich"-Forderungen mit wild-moralischer Empörung zurückgewiesen. Sobald es aber auf die deutschen Opfer von Krieg und Gewalt zu sprechen kommt, wird die ganze Argumentation kaltschnäuzig auf den Kopf gestellt. Dann heißt es auf einmal, man dürfe sich nicht von der Last der Vergangenheit die Zukunft verbauen lassen. Da kann einem schon schlecht werden.