Schöne heile Förderwelt

Drei Programme im "Kampf gegen Rechts" hat Ursula von der Leyen, zuständige Ministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, seit sechs Jahren mit insgesamt 192 Millionen Euro gefördert: "Civitas", "Entimon" und "Xenos". Sie sollten plangemäß nach Koalitionsvertrag Ende 2006 auslaufen. Die Große Koalition

hatte die drei von Rot-Grün übernommen. Zweifel am Nutzen der teuren Programme drängten sich der Ministerin früh auf. Wegen der Wahlerfolge der NPD wird das Ende nun widerrufen. Die Ministerin verlängerte die Steuerfinanzierung um ein halbes Jahr.

Dabei brachten die schon antikisiert klingenden drei nicht den gewünschten Erfolg, auch das haben die jüngsten Wahlen gezeigt: mehr Stimmen für extreme Parteien. Die drei Programme sind veraltet, ziellos. Opferberatung gibt es zwar und mobile Beratungsteams, doch das Gros der Mittel geht ins Leere. - durchschnittlich 28000 Euro pro Projekt. "Civitas", die Initiative gegen Rechtsextremismus in den neuen Ländern, listet bisherige Projekte - über 1580, finanziert aus Steuermitteln - wie zum Beweis guter Leistungen akribisch auf. "Spuren aufzusuchen und damit jüngste Geschichte Schülern erlebbar zu machen" war Ziel eines Ausflugs brandenburgischer Schüler zu einer polnischen Gedenkstätte. "Die Schüler/innen sichteten und ordneten die Dokumente, säuberten die Vitrinen und übersetzten die im Museum ausgestellten Texte", so der "Civitas"-Bericht.

Ein Zugehen auf vermeintliche oder tatsächliche rechtsextreme sowie gewaltbereite Jugendliche ist in kaum einem "Civitas"-Bericht verzeichnet. Statt dessen breit gestreute Schulpädagogik. In Löbau, Lausitz, förderte "Civitas" eine Jugendzeitung, die "Kinderdokumentarfilminitiative Berlin" durfte in Frankfurt an der Oder einen Film über "Lebenswirklichkeiten der Kinder und Jugendlichen" drehen, "moderne Zeitzeugen", sprich "Migranten", wurden besucht, aber bitte nicht "exotisiert".

Das sind Klassenfahrten, steuerlich gesponsert. Sich berufen fühlende "SpezialistInnen zu Migration, Diskriminierung und Rechtsextremismus" erhielten für Vorträge Bares. Wie koreanische PR-Berater ihren "Entwurf einer Werbekampagne" oder ukrainische Musiker die "Geschichte des Schlagzeugs" für die couragierte Demokratie nutzbar machten, wird ein Geheimnis von "Civitas" bleiben.

"Die Besuche seien gut angekommen" - bei "Migranten" wie Schülern, so "Gesicht zeigen!", eine der geförderten ausführenden Organisationen. Die Schüler müßten aber noch vertiefte Projektarbeit leisten, um eine "Diskussionsgrundlage zu schaffen und die SchülerInnen besser auf den Besuch des Spezialisten / der Spezialistin vorzubereiten", so der Bericht. Weitere Fördermittel sind also dringend nötig bei den Mitarbeitern von Organisationen, die mit Mitteln der Bundesregierung "gegen Rechts" inzwischen ein festes Auskommen haben.

Der SPD-Bezirksbürgermeister des multiethnischen Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky bringt das Problem auf den Punkt. Im "Deutschlandfunk" sagte er, nicht daß die staatlichen Fördergelder gekürzt würden, sei entscheidend. "Bei der Arbeit vor Ort ist die Bereitschaft, ein Thema aufzunehmen, erst mal die Grundlage", so Buschkowsky. "Im Jugendclub brauchen sie nicht unbedingt Geld, um etwas zu thematisieren".

Diese Erkenntnis ist im bundespolitischen Berlin nicht bei allen angekommen. Die Bereitschaft, auf die Sorgenkinder zuzugehen, Gefahren zu bekämpfen, wo sie auftreten, ist gering. Das Gefühl der Ohnmacht angesichts rechtsextremen Aufbegehrens beschleicht nun auch Antifa-Gruppen, wenn auch aus anderen Gründen. Ohne Staatsmittel ist vielen Aktivisten eine Zukunft mit Hartz IV sicher. Insofern sind "Civitas" oder das von der Berliner "Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH" (Gsub) betriebene Projekt "Entimon" durchaus Mittel, eine extreme, sozialarbeiternde Szene bei Laune zu halten.

Die "Galerie der Projekte", mit denen "Entimon" nachweisen will, wie seine diesjährigen 4,8 Millionen Euro Staatsmittel verwendet wurden, mutet noch mehr als bei "Civitas" nach einem Katalog der Arbeitsbeschaffung für gemeinnützige Instanzen an. Von Landesfilmdiensten bis "Power for Peace" sind Akteure vertreten, die sich von allgemeinem Kommunikationstraining bis "Balu und Du - Förderung von Kindern im Grundschulalter" vieles als "Kampf gegen Rechts" bezahlen lassen.

Wo staatliche Kulturförderung allgemein gekürzt wird, kehrt sie in anderem Gewand zurück. Es ist leichter, Förderanträge zu finden als Nachweise, wofür Geld verwendet wurde. "Civitas"-"Leitlinien zur Umsetzung" bestehen zwar, doch zählen die wenig, sind doch "Maßnahmen, die überwiegend schulischen Zwecken dienen" ausgeschlossen, ebenso "Projekte mit agitatorischen Zielen".

Papier ist geduldig, wie manches der 250 "Xenos"-Projekte zeigt. Auf Gelder nicht angewiesene Firmen wie die Deutsche Bahn beziehen ebenso Mittel wie die "Keine Angst vor Deutschland GmbH". "Ikonet", das "thematische Netzwerk für Migranten" nahm das "Xenos"-Motto "Leben und Arbeiten in Vielfalt" allzu wörtlich und veranstaltete eine Kanu-Tour nach Schweden.

Ein Mikrokosmos ist entstanden, jeder kann kassieren. Agitatoren vom linken Rand erhalten Geld. So diskutiert die Initiative "Gegenpart" in Dessau über den Haft-Tod eines Gewahrsamshäftlings - Vertreter der Polizei sind nicht vorgesehen, sondern werden geschickt in die Nähe rechtsextremer Gewalt gebracht. Besondere "Lichtblicke" erhofft sich eine gleichnamige Initiative, wenn Lehrer Kollegen "aufgrund äußerer Codes oder bestimmter Meinungsbeiträge der rechten Szene zuordnen würden". Für den wissenschaftlichen Charakter der Denunziation bürgen Prof. Dr. Albert Scherr (PH Freiburg) und Dr. Renate Bitzan (Uni Göttingen) - schöne heile Förderwelt.