Serbien Montenegro und die europäische Beschäftigung

Die Sache wurde natürlich als Erfolg gemeldet - nein, nicht jene Großoffensive, bei der viele Taliban getötet, aber kaum Leichen gefunden wurden, sondern die Unterzeichnung eines Unions-Abkommens zwischen Serbien und Montenegro. Genau genommen ging es nur ums Nicht-Auseinanderfallen, denn außer, daß Rest-Jugoslawien, welches sich weiterhin Jugoslawien nannte, ab nun "Serbien und Montenegro" heißt, ändert sich recht wenig. Nicht einmal eine gemeinsame Währung wird es geben, und obendrein bleibt alles auf vorläufig drei Jahre befristet.

Für Belgrad ist es tatsächlich ein gewisser Erfolg, denn ein Abfall Montenegros hätte Serbien zum Binnenland gemacht. (In der Bucht von Kotor verrostet die einst ansehnliche Kriegsflotte Titos.) Rußland als traditionelle Schutzmacht Serbiens kann ebenso zufrieden sein. Warum es aber ein Erfolg auch für die EU und speziell für Javier Solana

sein soll, der gleich von seinem Wiener Treffen mit dem iranischen Präsidenten zu Schlußverhandlung und Unterzeichnung nach Belgrad flog, läßt sich nur indirekt erklären: Eine Loslösung Montenegros hätte es nämlich der "Staatengemeinschaft" noch schwerer gemacht, ihre abstruse Kosovo-Politik zu rechtfertigen, der zufolge die Albanergebiete unbedingt ein Teil Serbiens bleiben müssen.

Aber es ist eben immer das alte Lied: Ließe man am Balkan nach ethnischen Kriterien gezogene Grenzen zu, würde erstens auch in der EU so manche Minderheit auf Selbstbestimmung pochen können, und zweitens würden nachhaltige Lösungen am Balkan die dorthin entsandten bzw. abgeschobenen Bevollmächtigten, Berater und Kommissionen arbeitslos machen.

Wie prekär die Lage im aufgewärmten Staatenbund ist, beweist die vorübergehende Inhaftierung des serbischen Vize-Ministerpräsidenten Momcilo Perisic und eines Mitglieds der US-Botschaft. Der Vorwurf: Geheimnisverrat an die USA. Da Perisic offenbar schon längere Zeit unter Beobachtung stand, dürfte die Aktion bis nach Unterzeichnung des Montenegro-Abkommens aufgeschoben worden sein, um dieses nicht zu gefährden. Perisic war bis 1998 Generalstabschef. Milosevic setzte ihn wegen Differenzen über die Kosovo-Politik ab. Perisic hat also allen Grund, den USA Material gegen Milosevic zu übergeben, und dieses könnte sehr wohl Staatsgeheimnisse enthalten, weshalb die vom serbischen Geheimdienst erhobenen Anschuldigungen nicht unplausibel klingen.

Ministerpräsident Djindjic - er wird dem von George Soros in den "Reform-Staaten" aufgezogenen Netzwerk zugerechnet - erfuhr von der Verhaftung allerdings erst über die Medien, und das ist eine weitere Eskalation im Dreiecks-Konflikt zwischen der Koalitionsregierung Djindjic, dem Staatspräsidenten Kostunica und den alten Seilschaften aus (Ex?)Kommunisten, Armee und Geheimdienst. Daß letztere wieder so deutlichen Aufwind verspüren, hat mit dem Prozeß in Den Haag zu tun: Denn die durch Djindjic gedeckte Auslieferung von Milosevic hatte klar gegen jugoslawische Gesetze verstoßen, und das Auftreten von Milosevic vor dem Tribunal schien der serbischen Öffentlichkeit bisher recht souverän. So erweist sich, daß das Kriegsverbrecher-Spektakel kein Teil der Lösung, sondern zunehmend Teil des Problems wird, aber immerhin - so wie allgemein die Vergangenheitsbewältigung - auch Teil der europäischen Beschäftigungspoliti