Stolpe will Kooperation mit Polen verbessern

Das Bundesland Brandenburg und die benachbarte Wojewodschaft Lebuser Land wollen ihre Kooperation weiter ausbauen. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten jetzt Brandenburgs Premierminister Manfred Stolpe und Andrzej Bochenski, Marschall der Wojewodschaft, im niederschlesischen Sagan. Die Vereinbarung sieht unter anderem eine verstärkte Kooperation bei der Wirtschaftsförderung sowie in der Bildung, Kultur, Landwirtschaft und im Sport vor.

Das Hauptthema der brandenburgisch-polnischen Gespräche ist die zügigere Abfertigung an den Grenzübergängen sowie die Schaffung neuer Brücken über Oder und Neiße

. In Sagan sprach sich Manfred Stolpe für die Einrichtung von vier neuen Grenzübergängen aus.

Begleitet worden war Stolpe u. a. von dem neuen Justiz- und Europaminister Kurt Schelter (CSU). Dieser hatte im Herbst des vergangenen Jahres die Frage aufgeworfen, ob Polen in wenigen Jahren schon die EU-Standards bei der Wirtschafts- und Innenpolitik erfüllen werde. Schelters Aussage war von propolnischen Kommentatoren daraufhin sofort als Absage an eine Osterweiterung der EU im Jahr 2003 verstanden worden.

Vor diesem Hintergrund sprach sich Stolpe in Sagan mehrfach für eine rasche Aufnahme Polens in die EU aus; gleichwohl forderte auch er, daß es bei der Landwirtschaft und beim Arbeitsmarkt Übergangszeiten geben sollte. Stolpe deutete an, daß diese nicht mehr als zehn Jahre betragen sollten.

Dabei zeichnete der brandenburgische Ministerpräsident ein gewollt freundliches Bild der wirtschaftlichen Entwicklung in der Oderregion. Diese Bewertung deckt sich jedoch nicht mit der Gegenwart. Denn hier liegt die Arbeitslosenquote um die 20 Prozent, viele Brandenburger sind in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Strukturanpassungsmaßnahmen sowie Fort- und Ausbildung "untergebracht". Der Streifen rund 60 Kilometer westlich der Oder leidet schon heute unter den polnischen Schwarzarbeitern.

Die polnische Seite erhofft sich von der jetzt unterzeichneten Kooperationserklärung neben den zusätzlichen Grenzübergängen auch einen erleichterten Zugang ihrer Firmen zum Berlin-Brandenburgischen Markt – speziell in der Baubranche.

Brandenburg ist übrigens das zweite deutsche Bundesland, das eine solche Kooperationsvereinbarung unterzeichnet hat. 1991 hat der damalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Alfred Gomolka (CDU), in Stettin eine "Gemeinsame Erklärung über regionale Kooperation" mit den Wojewoden von Stettin, Köslin und Schneidemühl unterzeichnet. F. N.