USA verstimmt

Die Uno-Generalversammlung beschloß am 15. März die Errichtung eines UN-Menschenrechtsrates, der die bisherige Menschenrechtskommission ersetzen soll. Für den neuen Menschenrechtsrat stimmten 170 der 191 Uno-Mitgliedsländer, vier - nämlich die USA, Israel, die Marshall-Inseln und Palau - stimmten dagegen und drei enthielten sich der Stimme. Einige Länder sind wegen rückständiger Beitragszahlungen nicht stimmberechtigt. Während die Menschenrechtskommission 53 Mitglieder hatte, wird der Rat nur 47 Mitglieder haben. Uno-Generalsekretär Annan wollte ein noch kleineres Gremium, in das jeweils 30 Länder gewählt werden sollten.

Der neue Menschenrechtsrat geht auf eine Initiative der Schweiz zurück, die dies als diplomatisch

en Erfolg verbuchen kann. Die Gegenstimme der USA wurde damit begründet, daß man strengere Hürden für die Wahl in den Rat bevorzugt hätte. Über die Gründe Israels ist nichts bekannt. Die Marshall-Inseln und Palau, einst deutsche Kolonien und zuletzt unter US-Mandat, sind von den USA durch einen Assoziierungsvertrag abhängig.

Der bisherigen Kommission war vielfach vorgeworfen worden, daß in sie Mitglieder gewählt werden konnten, die sich selbst schwere Verletzungen der Menschenrechte zuschulden kommen ließen. Absehbar ist, daß die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in aller Welt auch weiterhin sehr davon abhängen wird, welche Staaten jeweils in den Menschenrechtsrat gewählt werden. Wie erinnerlich, waren die USA äußerst verstimmt, als sie vor fünf Jahren aus der Kommission hinausgewählt wurden - ein Jahr später wurden sie allerdings wiedergewählt. Die USA haben trotz ihres Votums in der Uno-Generalversammlung dem Budget von vorläufig 4,5 Millionen US-Dollar für die Errichtung des neuen Rates zugestimmt. Es wird daher angenommen, daß sich die USA auch um einen Sitz bewerben werden. Die Wahl in den Rat ist für den 9. Mai geplant, die erste Sitzung soll am 19. Juni in Genf stattfinden. RGK