Unlauteres Ende der Zwangsarbeiter-Verhandlungen

Nun ist es soweit: das nahezu zwei Jahre dauernde Gerangel um die Entschädigun ehemaliger Zwangsarbeiter scheint zu Ende. Das Gesetz zur Errichtung der Stiftun "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ist von Bundestag und Bundesra verabschiedet worden, die Vereinbarung mit den USA über ziemlich blutarme Garantien fü die Rechtssicherheit deutscher Unternehmen in Amerika ist unter Dach und Fach, auch die Aufteilung der zehn Milliarden

DM ist schriftlich festgelegt, und der Bundeskanzle zelebrierte auf einer groß angelegten Pressekonferenz einen vermeintlichen Sieg – Deutschland darf jetzt wieder bezahlen. Nur das Geld ist nicht ganz zusammen – die deutsche Wirtschaft hat sich verpflichtet, die Hälfte des Stiftungskapitals – also Milliarden DM – aufzubringen, aber bis Redaktionsschluß fehlten noch 1,8 Milliarden

Und spätestens hier muß man sich die ersten Fragen stellen. 230 000 Briefe a alle deutschen Unternehmen, hin bis zu Handwerks betrieben, wurden verschickt, abe lediglich 3100 reagierten "positiv". Graf Lambsdorff bezeichnete dies zögerliche Haltung der Wirtschaft als "öffentliches Ärgernis". Angesicht dieser Zahlenverhältnisse diktiert jedoch der gesunde Menschenverstand, daß die eigentliche "Öffentlichkeit" in der deutschen Wirtschaft aus den 226 90 vertreten wird, nicht von den 3100, die dem Druck und dem Schnorren nachgegeben un eingezahlt haben. Wohlverstanden: das Geld wird so oder so aufgebracht, die Vertreter de deutschen Wirtschaft haben sich verpflichtet; letztendlich wird ein entsprechender Kredi aufgenommen, oder man greift eben auf die stillen Reserven der großen Verbände zurück die ja für die Finanzierung von Arbeitskämpfen immer greifbar sein müssen.

Der Bremer Politologe Klaus von Muenchhausen, der schon 1984 für die Sache de ehemaligen Zwangsarbeiter ins Feld gezogen war und 1996 ein Urteil de Bundesverfassungsgerichts erkämpfte, daß einzelne ehemalige Zwangsarbeiter in Deutschland klagen dürfen, war 1998 mit dem Versuch gescheitert, für eine Grupp ungarischer Juden, die bei VW gearbeitet haben, von dem Wolfsburger Konzern rückwirken Lohn und Schmerzensgeld zu erkämpfen. Da das Land Niedersachsen Großaktionär bei V ist, und der niedersächsische Ministerpräsident eine gewichtige Stimme im Aufsichtsra hat, wandte sich von Muenchhausen an den damaligen Noch-Ministerpräsidenten, aber scho Kanzerkandidaten Gerhard Schröder. Am 18. Juni 1998 hat Schröder Muenchhausen gegenübe die feste Zusage abgegeben, im Falle seines Wahlsieges eine unbürokratisch Entschädigung der Zwangsarbeiter über eine Stiftung möglich zu machen – der hom politicus hatte nämlich auf Anhieb erkannt, wie wichtig diese Entwicklung für ihn werde könnte, wollte er die Unterstützung der amerikanischen Ostküste für seine Kandidatu gewinnen. Die letzte Bestätigung kam auf der Pressekonferenz, als US-Staatssekretä Stuart Eizenstat erklärte, unter einem anderen Kanzler wäre diese Lösung nicht möglic gewesen.

Nicht zuletzt dieser Verkettung ist es zu verdanken, daß bei der jetz festgeschriebenen Aufteilung der zehn Milliarden die sogenannte Claims Conferenc (Conference for Jewish Claims against Germany) sachlich ungerechtfertigt hohen Anteil fü sich sichern konnte. Erst setzte sie durch, daß KZ-Häftlingen, die Zwangsarbeit leiste mußten, in eine gesonderte Kategorie eingeordnet wurden – die sogenannte "Sklavenarbeiter", – die pro Kopf 15 000 DM (im Gegensatz zu 5000 fü die anderen Zwangsarbeiter) bekommen sollen.

Dann mußte aus dem ursprünglichem Gesetzentwurf der Paragraph verschwinden, in de man festlegte, daß bisherige Wiedergutmachungsleistungen aufgerechnet werden sollten. Un schließlich tischte die Claims Conference die Zahl von 135 000 lebende Sklavenarbeiter auf. Jeder Verhandlungsteilnehmer und jeder Bundestagsabgeordneter wußt genau, daß diese Zahl frei erfunden ist, ja nach allen Erkenntnissen namhafter jüdische Historiker diese Zahl unmöglich real sein konnte. Sogar der Sonderbeauftragte de US-Präsidenten für Restitutionsfragen, Stuart Eizenstat, – der bei de Pressekonferenz nicht zufällig zur Rechten des Kanzlers saß – hat im Zuge eine "briefings" im State Department im Mai 1999 die Zahl von 70 000 bi 90 000 noch überlebenden Sklavenarbeiter zitiert – Juden und Nichtjude gleichermaßen, (wobei weit weniger als die Hälfte davon Juden waren). Gideon Taylor einer der hohen Funktionäre der Claims Conference, sprach von 40 000, wurd allerdings sofort zurückgepfiffen, seine Angaben seien mißverstanden worden. Aufgrun dieser "konventionellen Lüge" (Max Nordau) bekommt die Claims Conference 1,81 Milliarden für die Entschädigung nicht existierender "Sklavenarbeiter" Konventionell ist die Lüge, weil die wenigsten sich trauen, sie öffentlich zu beanstanden.

Mundus vult decipi, ergo decipiatur – die Welt will betrogen werden, also werd sie betrogen ... Ivan Denes