Unnütze Schuldzuweisung

Zu Ostern wollte Bundeskanzler Schröder auf seine erfolgreiche Arbeit aufmerksam machen. Er lobte die Leistungen der rot-grünen Regierung und nannte die Senkung von Steuern für Bürger und Unternehmen, die Verringerung von Lohnzusatzkosten sowie die Beseitigung von Einstellungshemmnissen. Als Gegenleistung für seine Reformen und die geplanten weiteren Steuersenkungen für Konzerne fordert Schröder von der Wirtschaft Investitionen in Deutschland. Mit der Agenda 2010 habe die Regierung "allerbeste Voraussetzungen" für mehr Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen, sagte er. Nun seien die Firmen am Zug.

Bedauerlicherweise war der Applaus über die Rede des Kanzlers nicht so wie erhofft. Die von ihm gepriesenen Erleichterungen für Bürger und Unternehmen sind nur Marginalien in einer Zeit, wo alles neu überdacht werden müßte. Auch hätte Schröder sich nach dem erst groß angekündigten, dann aber ziemlich lauen Job-Gipfel eher zurückhalten sollen.

"Konjunkturpolitisch gesehen war das eine Nullnummer. Die Impulse sind nicht nennenswert", kritisierte Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, die Ergebnisse des Job-Gipfels. "Der Kanzler zielt auf Strukturprobleme ab. Aber wenn man sich das ursprüngliche Ziel vor Augen führt, die hohe Arbeitslosigkeit

zu senken, muß man sagen: Dieser Schuß geht am Ziel vorbei."

Richtige Schützenhilfe bekommt Schröder derzeit nur von DGB-Chef Sommer. Dieser betonte, die Politik habe über Jahrzehnte hinweg mit Steuersenkungen und Leistungskürzungen im Sozialsystem die Gewinne der Unternehmen aufpoliert. Die Wirtschaft habe aber nicht "geliefert". "Statt in Deutschland einen Investitionsboom zu erleben, verharren die Menschen angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen in Sorge, Ratlosigkeit, ja Angst." Diese Angst blockiere Konsum und Investitionen.

Letzteres wird wahrhaftig zum Teufelskreis, denn die Unternehmen investieren nicht auf einem Markt, wo die Menschen nicht konsumieren, und die Menschen konsumieren nichts, solange sich die Wirtschaft so sehr zurückhält und keine Chancen für den so dringend benötigten Abbau der Arbeitslosigkeit in Sicht sind.

Die Angst will Schröder nun bekämpfen, in dem er mit seiner Forderung, mit dem "Gerede über Job-Verlagerung aufzuhören", als Kämpfer für die Arbeitnehmer eintritt. Daß er sich sehr populistisch verhält und anstatt zu reden lieber handeln sollte, blendet Schröder offenbar aus. Und Möglichkeiten zum Handeln hat die Bundesrepublik genügend. Sie muß sich nur endlich trauen, unangenehme Wege zu beschreiten. Ein Hinweis kam von Finanzpolitikerin Christine Scheel (Grüne). Sie kritisierte, daß Unternehmer die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland von der Steuer absetzen können. Bund und Länder könnten bis zu fünf Milliarden Euro mehr einnehmen, würden sie diese Steuersparmöglichkeiten streichen. "Damit wäre die geplante Senkung der Unternehmensteuer von 25 auf 19 Prozent nahezu vollständig finanziert, und zwar von den Unternehmen, die von den niedrigen Steuersätzen hauptsächlich profitieren."

So sehr daneben lag CSU-Generalsekretär Markus Söder demnach nicht, als er Schröders Forderungen als "plumpes Ablenkungsmanöver" bezeichnete. "Die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit trägt Rot-Grün", erklärte Söder. Die Unternehmen investierten nicht, weil die Bedingungen in Deutschland schlecht seien. Die Unternehmerbeschimpfung des Kanzlers helfe den Millionen von arbeitslosen Menschen nicht weiter. Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte das Kanzler dafür sorgen, daß es in Deutschland wieder bergauf gehe.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Ludwig Georg Braun, bezeichnet Schröders Rede als unnütze Schuldzuweisungen. Viele Unternehmen investierten weiter hier, schafften trotz schwieriger Bedingungen neue Arbeitsplätze", so Braun.