Verteidigung bleibt Pflicht

In Karlsruhe fällte das Bundesverfassungsgericht das Urteil über den Antrag eines Wehrdienstverweigerers, die Allgemeine Wehrpflicht für verfassungswidrig zu erklären, und widersprach dem Antragsteller. Zeitgleich tagten in Hannover drei Tage lang 650 hohe Kommandeure der Bundeswehr - Generäle, Admirale, Obersten und Kapitäne zur See - und lauschten ihrer politischen Spitze, die über die Lage der Bundeswehr referierte. Im Zentrum standen neben der Lagebetrachtung von Generalinspekteur Kujat die Vorträge des Bundeskanzlers und des Verteidigungsministers

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Hannover war die erste und zugleich letzte Kommandeurstagung von General Kujat, der - kaum zwei Jahre im Amt - im Juni als Vorsitzender des Militärkomitees zur Nato geht. Scharping weiß, daß die Lage der Bundeswehr ernst ist. "Wir sind an Grenzen gestoßen, in manchen Bereichen schon darüber hinaus", erklärte der Minister. Er sei aber zuversichtlich, daß es eine Erhöhung des Personalumfangs der Streitkräfte geben werde.

Mit Spannung erwarteten die Kommandeure den Auftritt des Bundeskanzlers. Gerhard Schröder forderte wie Scharping ein Festhalten an der Allgemeinen Wehrpflicht und begründete dies vor allem damit, daß ein Berufsheer kleiner und teurer sein würde als die Wehrpflicht. Der Vergleich mit den Verbündeten, die die Wehrpflicht abgeschafft oder ausgesetzt haben, bestätigte ihn in seiner Auffassung, in Deutschland die Wehrpflicht zu erhalten. Der Kanzler dankte den Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz auf dem Balkan und in Afghanistan. Zusagen für eine bessere Finanzausstattung machte er aber nicht. Er trug Bekanntes vor und ließ sich nicht herauslocken, über die Zukunft der Bundeswehr mehr zu sagen als bisher. Der Kanzler forderte eine "Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf" und war der Auffassung, daß die heutige Bundesregierung die Bundeswehr auf eine solide Grundlage gestellt habe, die es vorher nicht gegeben habe. "Wir haben unser Ziel erreicht", verkündete er. Hier wurde er wohl von seinen Zuhörern nicht verstanden. Natürlich war die Rede des Kanzlers vor allem politisch, wo nicht, parteipolitisch. Auch hier bestätigte sich, daß der Kanzler bei allem, was er sagt, die Wahlen vom 22. September im Blick behält. Den internationalen Terrorismus versteht er als "Privatisierte Gewalt, die auf das Herz der Völker zielt." Dem Massenmord und der Vertreibung müsse massiv entgegengetreten werden, so der Kanzler. Er sieht im übrigen bei den Partnerländern in der Nato mehr nationale Vorbehalte in bestimmten Fragen als in Deutschland.

Die Kommandeure rebellierten in Hannover nicht. Sie hörten den Referenten aufmerksam zu. Wo sie nach der Rede von Rudolf Scharping Gelegenheit bekamen, dem Minister Fragen zu stellen, zeigten sie sich zurückhaltend.

Generalinspekteur Kujat stellte fest, daß die Bundeswehr in ihren jetzigen Strukturen nicht in der Lage sei, ihren Auftrag voll zu erfüllen. Gleichwohl würde sich die Bundeswehr einem möglichen Einsatz in Nahost, wenn er von Israelis und Palästinensern gewünscht würde, nicht verschließen. Indirekt widersprach Kujat dem Kanzler, als er feststellte: "Das was wir immer für notwendig erachtet haben, ist finanziell nicht bereitgestellt worden." Die Reform der Bundeswehr droht sich nach Einschätzung des Generalinspekteurs zu verzögern, wenn nicht mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Er könne sich vorstellen, daß die angelaufene Reorganisation der Bundeswehr aus Mangel an Haushaltsmittel nicht - wie geplant - 2006, sondern erst im Jahre 2012 abgeschlossen werden könne. Kujat zeigte sich - wie auch andere Generale - besonders besorgt darüber, daß die Bundeswehr über keine Reserven mehr verfüge.

Bei der Kommandeurtagung waren Zukunftsvisionen, die über die Vorstellungen von Rudolf Scharping zur besseren Effizienz und zu Einsparungen im inneren Betrieb hinausgingen, nicht zu erwarten. Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren im Kosovo und nun in Afghanistan wie am Horn von Afrika Großes geleistet. Ohne eine Erhöhung der Finanzmittel und mit ihrem meist überaltertem Gerät wird sie im Vergleich zu den Partnern bald in weiteren Rückstand geraten. Das hat sie nicht verdient.

Die 19. Kommandeurtagung der Bundeswehr ging zu Ende, wie sie begonnen hatte. Betont sachlichen Referaten folgten ebenso sachliche Diskussionen, wo sie zugelassen waren. Wenn auch, wie der Minister für sich reklamierte, manchmal die Faust in der Tasche geballt wurde. Dies meinte der Minister eindeutig bezogen auf Kritik des Bundesvorsitzenden des Bundeswehrverbandes an Minister Scharping. Außerhalb der Tagesordnung ballte gewiß mancher Teilnehmer - wie der Kanzler - die Faust in der Tasche. Doch die Generale der Bundeswehr ließen sich dies nicht anmerken, es sei denn am Trese