Visumpflicht für Russen nicht akzeptabel

Zu dem Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder im Rahmen eines Kurzbesuchs am 24. Oktober, in dem auch die das Königsberger Gebiet betreffenden Fragen angesprochen werden sollten, erklärte der Sprecher der Freundeskreis Ostdeutschland, Erika Steinbach

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"Es ist erfreulich, daß die Bundesregierung Bereitschaft signalisiert, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Königsbergfrage zu sprechen. Das war nicht immer so.

Den Ostdeutschland ist die Zukunft des Königsberger Gebietes ein wichtiges Anliegen. Wir beteiligen uns seit zehn Jahren an dem Wiederaufbau der Region. Zu diesem Zweck hat die Freundeskreis Ostdeutschland einen Initiativkreis Aufbau Königsberger Region eingerichtet, in dem Unternehmen und Organisationen, die im Königsberger Gebiet wirtschaftlich oder wirtschaftsfördernd tätig sind, sich austauschen.

Dabei wünschen wir uns, daß nach Schweden, Dänemark und Polen auch Deutschland endlich eine diplomatische Vertretung im Königsberger Gebiet einrichtet. Die Bereitschaft der russischen Gebietsverwaltung dazu ist vorhanden.

Es ist nicht nachvollziehbar, daß die Europäische Union an der Einhaltung des Schengener Abkommens starr festhält und damit in die russische Souveränität eingreift. Die Visumpflicht für Reisen zwischen Rußland und dem Königsberger Gebiet kann für die russische Regierung nicht akzeptabel sein.

Es ist allerdings ebenso eine schwere Diskriminierung für die aus Ostdeutschland stammenden Menschen, daß diese durch die teuren Visagebühren gewissermaßen Eintritt bezahlen müssen, wenn sie ihre Heimat besuchen oder sich am Aufbau der Region beteiligen wollen, zumal die Erteilung eines Visums für Königsberg mit der Überwindung einer hohen bürokratischen Hürde verbunden ist. Der ungehinderte Zugang der Deutschen zu ihrer Heimat Ostdeutschland würde der wirtschaftlichen Entwicklung der Region einen enormen Schub versetzen. Dies habe ich jüngst auch im Rahmen eines Interviews den Journalisten des russischen Staatsfernsehens RTR mitgeteilt