Weg für Neuanfang mit demokratischen Patrioten frei

Die vom frühere FDP-Politiker Manfred Brunner 1994 gegründete Partei "Bund freier Bürger" wir sich noch vor dem Jahresende auflösen. Das beschlossen bei nur wenigen Gegenstimmen die Delegierten des Bundesparteitages am vergangenen Samstag in Fulda.

Überraschend hatte der Bundesvorsitzende Heiner Kappel

den Antrag eingebracht, auf die fälligen Neuwahlen zu verzichten und statt dessen die Auflösung der Partei zu beschließen. Wörtlich heißt es in dem Antrag: "Die finanzielle, organisatorisch und personelle Situation des ,Bundes freier Bürger – Offensive für Deutschland, die Freiheitlichen‘ läßt eine Fortsetzung der Partei unter der Erwartung politische Wirksamkeit zugunsten der Zukunft Deutschlands nicht zu."

In seinem Rechenschaftsbericht beklagte Heiner Kappel den Verlust wichtige Parteimitglieder seit der verlorenen Bundestagswahl vom September 1998, bei der der BF mit nur 0,2 Prozent der Zweitstimmen ein Desaster erlebte. Vor allem bestehe kein Aussicht, die Schulden aus dieser Wahl von immer noch 5,9 Millionen DM jemals abzutragen Dieser Schuldenstand sei auch das größte Hindernis bei den gescheiterten Gesprächen mi den anderen kleineren Rechtsparteien gewesen. Auch stünden Mitgliedsbeiträge in eine Höhe von rund 200 000 DM aus. Der letzte Vorstand der Partei wurde entlastet, nich aber derjenige, der für die Altlasten verantwortlich ist.

Mit seiner Auflösung möchte der BFB eine Voraussetzung für einen gemeinsame Neuanfang schaffen und sich daran aktiv beteiligen, heißt es in dem Beschluß. Al potentielle Partner werden alle politischen Parteien, Gruppierungen und Einzelpersone verstanden, die sich unter der uneingeschränkten Achtung des Grundgesetzes und de demokratischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland für das Wohl und die Zukunf Deutschlands einsetzen wollen.

Die Vorsitzenden mehrerer Parteien und Gruppierungen waren nach Fulda gekommen un bestärkten die Delegierten in dem Wunsch nach einem gemeinsamen Neuanfang. Rolf Schliere von den Republikanern betonte seine Bereitschaft zur zukünftigen Zusammenarbeit, dami rechts von der CDU/CSU eine gemeinsame Partei entstehen könne. Auch Johann Freiherr vo Campenhausen, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, sprach sich für eine Bündelun der Kräfte aus, auch wenn es für die älteste Partei Deutschlands nicht einfach sei "als Minderheit in einer Fusion aufzugehen". Rudolf Übelacker, de Bundesvorsitzende des Wittikobundes, verwies auf die FPÖ-Erfolge, von denen Ermutigun ausgehen müsse.

Skeptisch gegenüber den Fusionsplänen äußerte sich Alfred Mechtersheimer von de Deutschland-Bewegung. Zu den Republikanern bemerkte er, daß ihnen auch jetzt in Nordrhein-Westfalen die Trendwende nicht gelungen sei: "Offenkundig ist der Name de Partei in der Wahrnehmung des Wählers verbrannt", eine Einschätzung, der auc Heiner Kappel im Prinzip zustimmte. Mechtersheimer meinte, Fusionen seien ohne vorherig Sanierung auch in der Wirtschaft selten gelungen. Zuerst müsse eine nationale Elit entstehen, und es dürfe nicht wieder zu früh gestartet werden. Die deutsch Aufbau-Organisation (DAU= sei ein Angebot an alle demokratischen Patrioten.

Die Versammlung in Fulda forderte bis Herbst eine verbindliche politische organisatorische und finanzielle Konzeption, damit ein "definitiv gemeinsame Neubeginn ab 1.1.2001" erreicht werde. Darüber konnte mit den andere Parteivorsitzenden nicht mehr diskutiert werden, weil diese nach ihrem Einigungsappel bereits wieder abgereist waren. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die anderen Parteie dem BFB-Beispiel folgen werden und durch ihre Auflösung in den nächsten Monate ebenfalls den Weg für einen Neubeginn freimachen, gab es nicht. Dies ist vor allem vo den Republikanern nicht zu erwarten, die im März 2001 in Baden-Württemberg eine wichtig Wahl zu bestehen haben.

Der ehemalige Berliner Senator Heinrich Lummer (CDU), wurde mit Ovationen bedacht, als ihn Heiner Kappel aufforderte, sich an die Spitze der neuen Sammlung zu stellen. De wollte sich zu diesem Vertrauensbeweis nicht äußern und verließ wortlos den Saal. Die euphorische Aufbruchstimmung nach dem Auflösungsbeschluß wurde dadurch nicht gedämpft.

T. N./M.A./P.F.