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Türkische Hetze?

Das türkische Außenministerium macht im Internet Stimmung gegen Deutschland. Die Bundesrepublik sei von einem Rassismus geprägt, der über das 19. Jahrhundert und den Nationalsozialismus bis heute präsent sei, heißt es auf der Seite von Ankaras Außenamt. Ziel der Aktion ist offenbar eine vorbeugende Diskreditierung eventueller deutscher Kritik am EU-Beitritt

der Türkei, so der Politik- und Geschichtswissenschaftler Hans-Ulrich Wehler in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen. "Dies erinnert mich an die alliierte Propaganda während des Zweiten Weltkrieges", empört sich Wehler. Das Auswärtige Amt in Berlin sollte sich "schon einmal erkundigen, was es denn mit dieser abenteuerlichen Unterstellung einer Kontinuität des deutschen Rassismus vom 19. Jahrhundert bis in die unmittelbare Gegenwart auf sich hat", fordert der Wissenschaftler. WM

Fusion gescheitert

Berlin und Brandenburg wollen, so bekunden beide Landesregierungen, trotz der fehlgeschlagenen Volksabstimmung 1996 noch immer zu einem Bundesland fusionieren. Nichts als Gerede, meinen Kritiker und sehen sich unvermittelt bestätigt: Das bankrotte Berlin kann sein Polizeiorchester nicht mehr bezahlen und schlug daher die Fusion der Kapelle mit den Brandenburger Polizeimusikern vor. Die Überraschung: Potsdam weigert sich. Wie eine "große Fusion" hinkriegen, wenn schon eine so kleine scheitert? fragen jetzt die Pessimisten Berlins Polizeiorchester soll nun aufgelöst werden.

"Am Abgrund"

Der Schacher um Frauen- und Flügelproporz brachte ihn 2002 um sein Bundestagsmandat. Jetzt meldete sich der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger auf der politischen Bühne zurück. In einem Interview mit der Welt diagnostiziert er, Deutschland stehe "am Abgrund". Die Ausgaben für Renten, Pensionen und Schuldendienst verschlängen 60 Prozent des Bundesetats. Die Bundesregierung müsse zügig den "argumentativen Kampf mit Millionen Wählen aufnehmen - vor allem mit den Rentnern". Sonst sei ein völliger Zusammenbruch der Systeme kaum noch aufzuhalten.

Miegel mobilisiert

Seit Jahrzehnten warnt der Jurist Meinhard Miegel vor dem selbstverschuldeten Niedergang Deutschlands. Schon 1979 prangerte er in einem Buch die "Schuldenrepublik" an. Jetzt ging Miegel in die Offensive und wurde Sprecher des im März gegründeten "Bürgerkonvents". Mit minutenlangen TV-Werbefilmen ("Deutschland ist besser als jetzt") und ganzseitigen Anzeigen in großen Tageszeitungen will der Konvent die Deutschen aufrütteln und ermutigen, selbst für die überfällige Runderneuerung ihres Landes und für das Ende der verhängnisvollen Verkrustungen einzutreten. Kontakt: BürgerKonvent e.V., Bundeskanzlerplatz 2-10, 53113 Bonn / www.BuergerKonvent.de