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"Kein Respekt vor dem Volkswillen"

Der aus der CDU/CSU-Fraktion ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat die Zustimmung des Parlaments zur EU-Verfassung scharf kritisiert. "Der Respekt vor dem Willen des deutschen Volkes" hätte eine Volksabstimmung verlangt, meint der Fuldaer Abgeordnete und fragt: "Warum mißtraut die Politik dem Volk?" Auch sei das Versprechen, durch die EU-Verfassung bekämen die Bürger mehr Einblick in die europäische Politik, nicht eingehalten worden. Vielmehr erscheine die EU als "Spielmaterial für weit entfernte anonyme Bürokraten

". Zudem fehle der Gottesbezug in der Verfassung. Da künftig 80 Prozent der Gesetzgebungskompetenz an die EU gehe, fordert Hohmann überdies, daß sich der Bundestag verkleinert und so "80 Prozent seiner Kosten spart".

USA verweigern Zusammenarbeit

Der Hamburger Prozeß gegen den mutmaßlichen islamistischen Terrorhelfer Mounir al-Motassadeq könnte ins Schleudern geraten, weil die USA sich weigern, dem zuständigen Oberlandesgericht wichtige Vernehmungsprotokolle zur Verfügung zu stellen. Dort sind die Aussagen von Drahtziehern des 11. September festgehalten, die über die Verstrickung des 31jährigen Motassadeq Aufschluß geben könnten. Auch die Vernehmung von in US-Hand befindlichen Terrorhelfern wurde den deutschen Behörden verwehrt. Andererseits war von US-Seite Kritik lautgeworden, die Deutschen verfolgten den islamistischen Terror nicht energisch genug.

Abstieg in die Barbarei seit 1917

Wasser in den Wein der einseitigen "Befreiungs"-Feiern goß abermals der Historiker Ernst Nolte. Auf dem 9. Kolleg des "Instituts für Staatspolitik" in Berlin wies der 1923 in Witten geborene Historiker erneut darauf hin, daß der eigentliche Abstieg Europas in die Barbarei nicht 1933, sondern 1917 mit der russischen Oktoberrevolution erfolgt sei. Mit der selben These hatte Nolte 1986 den sogenannten "Historikerstreit" ausgelöst.

Laut Nolte war der Bolschewismus für die National sozialisten und die Faschisten sowohl Hauptfeind als auch Vorbild - letzteres vor allem in den Methoden. So habe beispielsweise der Archipel GULag dem NS-Regime als Vorbild für sein KZ-System gedient. Andererseits habe der rote Terror unter den bürgerlichen Schichten Europas erhebliche Furcht ausgelöst und sie so in die Arme der Nationalsozialisten und Faschisten getrieben.

Von der Linken werden Noltes Thesen seit 1986 mit Empörung zurückgewiesen. Es wird der Versuch unternommen, dem Historiker eine "Relativierung" der NS-Verbrechen nachzuweisen, was wissenschaftlich durchweg mißlungen ist. Die undifferenzierten "Befreiungsfeiern" ausgerechnet in Stalins damaliger Hauptstadt Moskau zeigen jedoch, daß auf der politischen Ebene Noltes Erkenntnisse beständig, ja sogar zunehmend ignoriert werden.