Zeitenwende

Der November 2004 wird in der bundesdeutschen Geschichte als Zeitenwende für das Ende der Illusion von einer friedlichen multikulturellen und multiethnischen Bevölkerung in Deutschland zu notieren sein.

Die politisch geförderte massenhafte und unkontrollierte Einwanderung in diese Republik seit mindestens 25 Jahren wird plötzlich hinterfragt. Von heute auf morgen wird thematisiert, daß sich in Deutschland Parallelgesellschaften

entwickelt haben und daß ein Teil dieser Gruppen nicht auf dem Boden der deutschen Verfassung steht.

Bürgerinnen und Bürger, die in der Vergangenheit Bedenken gegen die Multikulti-Illusion äußerten, wurden als ausländerfeindliche Rechtsextremisten verunglimpft. Ebenso erging es denen, die auf die hohe Ausländerkriminalität hinwiesen.

Bezeichnend für dieses Land, in dem die Ausländerfrage bisher - wie auch manches andere - tabuisiert wurde: Der Anstoß zum bundesweiten Diskurs dieses Problems kam von außen.

Die politische Klasse zeigt sich ratlos und hilflos. Flehen um Friedfertigkeit sowie Forderungen nach Öffnung der Moscheen und flächendeckendem Islamunterricht sind Worthülsen, aber keine Problemlösung. Massenhafte Einbürgerung und das Wahlrecht für hier lebende Ausländer, wie jetzt von der Ausländerbeauftragten Beck vorgeschlagen, würden zu einer Verschlimmbesserung der Situation führen. Wolfgang Schäuble gar fordert - man ist fassungslos - nur ja nicht die Leitkultur dieses Landes zu diskutieren.

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat schon 1979 davor gewarnt, daß kein Land ohne Schaden jahrelang eine Zuwanderung von einigen Hunderttausenden pro Jahr vertragen kann. Daraus ergibt sich der Ansatz für die Entschärfung des Problems: Kein weiterer Zuzug von Ausländern, ausgenommen aus dem EU-Bereich; Rückkehrprämie für Rück-kehrwillige; konsequente Besteuerung der Gewerbetreibenden in der Schattenwirtschaft der Parallelgesellschaften; Ausweisung der Haßprediger und der kriminellen Wiederholungstäter; schließlich Verbot der islamistischen Vereinigungen, die außerhalb des Verfassungsbogens stehen.

Wird sich eine Mehrheit der Koalition und der Opposition auf einen derartigen Maßnahmenkatalog einigen können? Zweifel sind angebracht. Erinnern wir uns an die Fälle Mehmet und Kaplan. Ereignisse wie in den Niederlanden sind aber auch in unserem Land nicht undenkbar. Erika Steinbach