Wider das Wohl des deutschen Volkes

Hat man den Inhalt des Eides im Ohr, den jede Bundesregierung bei Amtsantritt zu leisten hat, dann scheinen viele ihrer Entscheidungen widersinnig. Dient es etwa dem Wohl des deutschen Volkes, wie im Eid versprochen, wenn die Regierungen sich verpflichten, internationalen Institutionen überdimensionale Beiträge zu zahlen und auch bei der Höhe der Beiträge zu bleiben, wenn sich die Lage Deutschlands grundlegend gewandelt hat - wie bei der Wiedervereinigung? Nutzt es dem deutschen Volk, wenn jede Regierung jede Beschuldigung hinnimmt, die auf das deutsche Volk

niederprasselt? Dient es dem Wohle des deutschen Volkes, wenn, aus den Anschuldigungen resultierend, dann immer wieder und nicht selten zum zweiten und zum dritten Mal "Wiedergutmachungen" gezahlt werden? Und wie ist es mit dem Grundverständnis der Väter unserer Verfassung zu vereinbaren, wenn eine Regierung öffentlich zum "Kampf gegen Rechts", einen Flügel in jedem demokratischen System, aufruft und sich damit politisch einseitig unter Einsatz immenser Steuermittel engagiert? Mehrt es den Nutzen des deutschen Volkes, wenn jahrzehntelang eine unkontrollierte Anzahl von Asylbewerbern ins Land gelassen wird, von denen nicht einmal zehn Prozent wirklich in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, die aber dennoch viele Jahre lang auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in unserem Lande leben?

Verständlich werden solche aberwitzig anmutenden Entscheidungen jedoch, wenn man die Worte des Amtseides nicht ernst nimmt, sondern davon ausgeht, daß Regierungsmitglieder, gleichgültig, wer auch immer, lediglich einem inzwischen inhaltsleeren Ritual folgen.

Der Verdacht drängt sich auf, daß tatsächlich das Ziel der Bundesregierungen keineswegs das Wohl des deutschen Volkes ist, sondern die Bestrebung, die deutsche Nation - wie man es beschönigend ausdrückt - zu "überwinden", die Deutschen aufgehen zu lassen in einem Multikulti-Vielvölkerstaat. Vor diesem Hintergrund erklärt sich vieles von den Vorgängen im Lande, zum Beispiel auch das Treiben jenes im Vergleich zum ganzen Volk verschwindend kleinen Kaders von Linksradikalen, die, angetrieben von blindem Selbsthaß, alles tun, um den Deutschen zu schaden, und das, ohne daß sie auf ernsthaften Widerstand stoßen.

Jedes Jahr können sie sich am 1. Mai in der Hauptstadt versammeln, um in wüsten, geradezu idiotischen Krawallen Menschen zu verletzen und fremdes Eigentum zu zerstören. Die Staatsmacht weiß es längst im voraus und kennt die Rädelsführer, läßt aber die Dinge geschehen. Die Polizeibeamten, von denen nicht selten Hunderte verletzt werden, müssen die Suppe auslöffeln.

Linken steht die Straße jederzeit und nahezu jeden Orts für Demonstrationen zur Verfügung, auf denen sie offen Straftaten ankündigen. Rechte Demonstranten hingegen werden von der Staatsmacht an der Ausübung des Grundrechts auf Demonstration behindert. Sieht man die Fernsehberichterstattung über solche Exzesse wie am 1. Mai in Berlin, dann drängt sich der Eindruck auf, hier führten die Linksradikalen selbst die Regie: Da werden die Straftäter verniedlicht und gerechtfertigt, während der die Bürger schützenden Polizei die Rolle des Gewalttäters zugeschrieben wird.

Von einer erfolgreichen Verfolgung und Bestrafung solcher linken Täter hört man selten etwas. Das gilt auch für jene Gruppen, die seit Jahren Erinnerungsstätten an die gefallenen deutschen Soldaten der Weltkriege besudeln und zerstören. Das Ritual ist fast immer das gleiche: Denkmale, die jahrzehntelang unangefochten waren, werden plötzlich von Linken in ihren Publikationen beschimpft als Mahnmale der "Faschisten". Es folgen Beschmierungen und Beschädigungen, unterstützt von Leserbriefen in den örtlichen Zeitungen, in denen Sympathisanten die Taten rechtfertigen. Von nun an gilt das Denkmal als "umstritten". Den Schlußpunkt setzt in der Regel die Gemeindevertretung, indem sie beschließt, um der öffentlichen Ruhe und Ordnung willen das Denkmal abzubauen, entweder ganz verschwinden zu lassen oder fern von jeder Öffentlichkeit zu verstecken.

Ein solch eklatanter Fall ereignete sich soeben in dem kleinen Ort Marienfels im Taunus nahe Koblenz. Dort befindet sich seit vielen Jahrzehnten das Denkmal für die 20.000 Gefallenen und Vermißten des 1. Panzer-Korps der Waffen-SS, und niemand hat daran Anstoß genommen (Zusammenfassung 33 vom 16. August 2003). 1971 hatte der Kameradschaftsverband der ehemaligen Angehörigen des Panzer-Korps mit der Gemeinde einen Kaufvertrag über eine Fläche auf dem Friedhof zur Errichtung eines Gedenksteines mit einer Laufzeit von 30 Jahren geschlossen. Alljährlich am Volkstrauertag traf sich das immer kleiner werdende Häuflein der ehemaligen Soldaten, um der toten Kameraden zu gedenken, nicht selten unterstützt von Bewohnern des Ortes. Zwar gab es zweimal Schmierereien, die aber ohne Aufhebens beseitigt wurden.

Als 30 Jahre abgelaufen waren, fragte der Bürgermeister von Marienfels die Kameradschaft, wie sie sich die Zukunft vorstelle. Die wünschte eine Vertragsverlängerung. Sie aber wurde abgelehnt mit der Begründung, am vorausgehenden Volkstrauertag hätten junge Leute einen Kranz niedergelegt mit der Aufschrift "Eure deutsche Jugend", und das sei rechtsradikal. Lange verweigerte dann der Bürgermeister den Verantwortlichen der Kameradschaft ein Gespräch über die Zukunft des Ehrenmals. Erst fast ein Jahr später teilte er mit, der Vertrag werde nicht verlängert. Man würde aber das Denkmal noch einige Zeit dulden, wenn sich der Kameradschaftsverband Bedingungen unterwerfe, die man nur als Pressionen auffassen konnte. So wollte sich die Gemeinde das Recht vorbehalten, das Denkmal jederzeit auf Kosten des Kameradschaftsverbandes abzureißen, wenn andere als die Mitglieder des Verbandes, deren Familienangehörige und Zeitzeugen an der Kranzniederlegung teilnähmen.

Durch das Vorgehen des Bürgermeisters und des Gemeinderates waren Linksradikale auf das Denkmal aufmerksam geworden, das übrigens weder durch Inschrift noch durch Symbole erkennen ließ, daß es Gefallenen der Waffen-SS gewidmet war. Sie begannen, ihre Randalierergruppen zu aktivieren, und forderten die Beseitigung des "Nazi-Denkmals".

Die Kameradschaft kam der Gemeinde weit entgegen, um wenigstens eine Wartezeit zu erreichen, bis man einen anderen Ort für die Aufstellung des Denkmals gefunden hatte, was schließlich auch gelang, nachdem sich der Verband verpflichtet hatte, eine Sicherheitssumme von 3.000 Euro zu hinterlegen.

Was dann geschah, kam nicht überraschend: In der Nacht vom 29. auf den 30. April dieses Jahres haben mindestens drei Personen das Denkmal auf dem Friedhof bis auf den Grund zerstört. Offenbar mit einem Flaschenzug haben sie den drei Meter hohen Naturstein mit der Inschrift "1939 - 1945. Unseren toten Kameraden vom 1. Panzer-Korps. Treue um Treue" angehoben und umgestürzt. Er zerbrach und sprengte im Sturz das Fundament auseinander. Danach besudelten die Täter die Trümmer mit Schmierereien wie "Feige SS-Mörder", bevor sie sich aus dem Staube machten.

Die Polizei ermittelt zwar, doch ein Polizeisprecher meinte, anzunehmen, es handele sich um eine politisch motivierte Gewalttat, sei "nur Spekulation". Wie die Ermittlung ausgeht, kann man nach den bereits gemachten Erfahrungen voraussagen.

Überall im Land sind in den letzten Jahren Ehrenmale zur Erinnerung an die gefallenen deutschen Soldaten beschmiert, beschädigt, dann zerstört oder anders beseitigt worden. Auch die Täter von Marienfels wissen, daß man sie nicht ernsthaft verfolgt, zumal der Staat seine Kräfte vor allem für die Verfolgung der Rechten benötigt, ja daß weite Kreise der politischen Klasse die Schändungen und Zerstörungen mit klammheimlicher Freude verfolgen. Man will jede Spur der deutschen Soldaten auslöschen, ob es sich

dabei um Denkmale handelt oder um Traditionen, die in den ersten Jahrzehnten noch durchaus einen Ehrenplatz in der Bundeswehr hatten, um Namen von Kasernen, Schiffen oder Einheiten der Luftwaffe.

Das alles geschieht keineswegs zum Wohle des deutschen Volkes, weshalb der Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Amtseids der Bundesregierung um so berechtigter ist.

Dr. Hübner

Geschändet: Gedenkstein im kleinen Ort Marienfels Foto: Heyeckhaus