Wiedergutmachungsforderungen: Endlich ein Zeichen setzen

Seit ihrer Gründung hat die Bundesrepublik 104 Milliarden Mark als Wiedergutmachun für Verfolgte des NS-Regimes gezahlt, meldete die "Welt" am 4. August 1998. Nu verlangen jüdische Organisationen in den USA mit Unterstützung von US-Anwälten erneu Entschädigungen, diesmal für sogenannte "Zwangsarbeiter". Die Verhandlunge sollen am 16. und 17. November in Bonn fortgeführt werden. Die Bundesregierung hat die deutsche Wirtschaft

aufgefordert, einen Teil, nämlich vier Milliarden, zur Verfügung zu stellen. Sie selbst sei bereit, zwei Milliarden DM aus Steuergeldern zuzuschießen. Vo den von der Wirtschaft erwarteten vier Milliarden sind bislang nur etwa zwei Milliarde von großen Firmen zugesagt worden. Die meisten der angesprochenen Firmen lehnen ein Beteiligung ab. Der bisher von deutscher Seite angebotene Betrag wird von den diverse Organisationen mit Empörung abgelehnt. Man will mehr.

Dem größeren Teil der deutschen Öffentlichkeit ist nicht klar, wer eigentlich mi diesen Geldern bedient werden soll. Die Rede ist von Ausländern, die während des Kriege in Deutschland arbeiteten – teils unter Druck, teils aber auch freiwillig. Dann hör man von KZ-Häftlingen sowie von Kriegsgefangenen. Wie groß jede Gruppe ist, wieweit die Ansprüche auf ihre Berechtigung geprüft wurden, wer eventuell prüft – all davo ist aus unseren Medien nichts zu erfahren. Offensichtlich handelt es sich nicht u rechtlich begründete Ansprüche, denn die deutsche Wirtschaft hat immer wieder betont sie werde nur freiwillig und als symbolische Geste ihre Mittel beisteuern. Wieso also sol noch einmal gezahlt werden?

In der Vergangenheit flossen enorme Beitrage für NS-Verfolgte von Deutschland nac Polen und in die Staaten der GUS; sie haben niemals die ehemaligen Verfolgten erreicht Gleiches gilt für Zahlungen, die über Anwälte nach Israel für NS-Verfolgte gelange sollten, dort aber nie ankamen. Offenbar herrscht in diesen Bereichen eine enorm Korruption, die keiner untersucht und die niemand zu hinterfragen wagt.

Im Vordergrund der neuen Forderungen steht die Gruppe der Fremdarbeiter, auch pauscha "Zwangsarbeiter" oder "Sklavenarbeiter" genannt. Sie kamen aus Polen aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten der Sowjetunion, den baltische Staaten, aber auch aus Frankreich, Dänemark usw. Heute wird so getan, als seien sie all unter Zwang nach Deutschland gekommen. Das ist falsch. Ein großer Teil kam durchau freiwillig. In Deutschland arbeiteten sie in der Industrie und vor allem in de Landwirtschaft. Ihre Löhne entsprachen denen ihrer deutschen Kollegen. Sie waren genau s sozialversichert wie die Deutschen, hatten Anspruch auf Urlaub, in dem sie nach Haus fuhren und auch in der großen Masse pünktlich an die Arbeitsstelle zurückkehrten. E ist auch kein schlechtes Zeugnis für die Deutschen insgesamt, wenn seit der Wende imme wieder berichtet wird vom Besuch ehemaliger Fremdarbeiter bei ihren deutschen Arbeitgeber vor allem in der Landwirtschaft. Und nicht selten erklären dies "Zwangsarbeiter", die Zeit in Deutschland durchaus in guter Erinnerung zu haben.

Der deutsche Verhandlungsführer Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen, daß polnisch Landarbeiter traditionsgemäß nach Deutschland kamen – zu Kaisers Zeiten wi heutzutage und so auch während des Krieges –, was einen empörten, aber durch nicht begründeten Aufschrei in Polen zur Folge hatte. Wenn jetzt zusätzlich Entschädigunge gezahlt werden, dann hätten auch die deutschen Arbeiter aus der Zeit des Kriege Anspruch, von der Bundesregierung Entschädigungen für ihre damalige schwere Arbeit zu bekommen.

Der amerikanische Historiker Charles Maier erklärte in der "FAZ", da erlittene Unrecht von "Sklavenarbeitern" könne niemals mit Gel wiedergutgemacht werden. Insofern sei jeder Betrag, den die Deutschen zu zahlen berei seien, unzureichend. Hier wird bereits angedeutet, daß mit der Erfüllung der jetzige Forderung das Kapitel keineswegs abgeschlossen sein dürfte.

Es wird gewarnt, daß die Verhandlungen scheitern, wenn die deutsche Seite die Forderungen nicht erfüllt. Und was würde dann geschehen? Würden die USA Deutschland de Krieg erklären? Ein Warenboykott der USA gegen ein EU-Land bedeutete Bruc internationalen Rechts.

Wenn Deutschland nicht endlich Zeichen setzt, werden sich die Erpressungen bis in all Ewigkeit fortsetzen. H.-J. v. Berger