Wir bleiben Europas Zahlmeister

In der griechischen Mythologie reitet Europa auf einem Stier. In der Praxis de Europäischen Gemeinschaft wird aus dem Stier eine Schnecke. Das mit vielen Erwartunge gefüllte EU-Gipfeltreffen in Berlin endete mit äußerst bescheidenen Ergebnissen. Fü Deutschland ändert sich nichts: Die Bonner und demnächst Berliner Regierung bleibt de Zahlmeister Europas. Ansonsten: Es verständigten sich die Regierungschefs auf de italienischen Politiker Romano Prodi als Nachfolger des zurückgetretenen Brüssele Kommissionspräsidenten Jacques Santer, den schwedische Zeitungen als hoffnungslose Chaoten bezeichneten. Wenn das stimmen sollte, ist zu befürchten, daß der Brüssele Augiasstall von Korruption

, Günstlingswirtschaft und Subventionsbetrug nicht austrocknet.

In Fragen des deutschen Nettobeitrages an die Brüsseler Kassen kann Kanzler Gerhar Schröder selbst bei großzügigster Betrachtung nicht von einem Erfolg sprechen. De Bonner Beitrag dürfte in den nächsten Jahren weiter steigen. In diesem Zusammenhan sorgte die Bonner CDU/CSU-Opposition für ein schiefes Bild: In mehrere Pressemitteilungen rechnete die Union vor, der deutsche Beitrag sei seit dem Jahre 199 bereits um sieben Mrd. Mark zurückgegangen. Diese Zahlen decken sich jedoch nicht mit de Statistiken der Bundesbank, die den jährlichen deutschen Nettobeitrag zwischen 1994 un 1998 jeweils mit etwa 30 Mrd. Mark angibt. Vielleicht hätte Schröder wenigstens eine kleinen Erfolg haben können, da selbst die alte EU-Kommission den Deutschen bescheinig hatte, sie würden finanziell zu hoch belastet. Aber der SPD-Kanzler hatte sich in seine berühmt gewordenen Saarbrücker Rede zu weit aus dem Fenster gelehnt. Seine Forderung die Deutschen dürften nicht länger Zahlmeister sein, war populär. Doch gehört es zu den wichtigen Grundsätzen der Politik, nie darüber öffentlich zu reden.

Schröder aber verhielt sich wie ein unerfahrener Junge. Und wieder einmal erweis sich, daß nicht jeder, der Kaschmir-Mäntel trägt, das Zeug zum Standesamt hat. Und auc ein maßgeschneiderter Anzug macht aus einem früheren Straßenkämpfer noch keine Außenminister. Die Briten dagegen konnten ihren erkämpften Beitragsrabatt wieder retten Für die deutschen Landwirte deutet sich nach der Agenda 2000 eine Zeitenwende an. Die großen Güter und die ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG der DDR werden überleben, während bäuerliche Familienbetriebe zu Zehntausenden in de Ruin getrieben werden dürften. Schröder hat in der Agrarpolitik zwei Fehler gemacht: E hat die Nähe zu Frankreich nicht gesucht. Für den deutschen Nachbarn spielt die Agrarpolitik eine ungleich bedeutendere Rolle. Und seinen einzigen Triumph, die national Kofinanzierung aller EU-Zuschüsse, gab Schröder zu früh aus der Hand. Es fiel auf, da der Deutsche Bauernverband zu all diesen um- brechenden Geschehnissen mi demonstrativer Härtnäckigkeit schwieg.

Zu den Gewinnern werden sich die südeuropäischen Länder zählen dürfen. De Kohäsionsfonds, mit dem Spanien, Portugal und Griechenland an die Europäisch Währungsunion herangeführt werden sollten, bleibt bestehen. Und das, obwohl die beide iberischen Länder zur Teilnahme an der Währungsunion zugelassen wurden. Auch die Strukturfonds, deren Ergebnisse nach einer Untersuchung des Bonner Instituts Finanzen un Steuern kaum meßbar sind, werden weitergeführt. So bleibt das Europa der Kommissare ein gigantische Geldvernichtungsmaschinerie.

Schade eigentlich, doch die Lastenverteilung bleibt ungerecht. Die Deutschen sind nu als Zahlmeister geachtet, sonst allenfalls geduldet. Doch Ungerechtigkeit ist kei Fundament, auf dem stabile Häuser gebaut werden können. H. J.